von Dr. Willi Mast

In verschiedenen Kommunen des Ruhrgebiets wird darüber diskutiert, ab 2008 eine Umweltzone im gesamten Ruhrgebiet einzurichten. Demnach dürften ab 2008 Fahrzeuge der SG 1 im Ruhrgebiet - mit Ausnahme auf Autobahnen - nicht mehr fahren. Hintergrund ist die wachsende Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten. Nach einer EU Studie gab es im letzten Jahr ca. 65 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub in der BRD. Die Lebenserwartung ist allein wegen der Feinstaub-Belastung in der BRD um 10,2 Mon. verkürzt. In einer wachsenden Zahl von Ruhrgebietsstädten können die ab 2005 geltenden EU-Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden. Der Grenzwert für PM 10 von 50 ug/m3 darf maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Nach Meinung des Leiters des Umweltamtes Gelsenkirchen ist 2007 erstmals auch in Gelsenkirchen mit einer Überschreitung der EG-Richtwerte zu rechnen. Das hängt auch mit der neuen Messstation an der Kurt-Schumacher-Strasse zusammen, wo eine größere Verkehrsdichte als im Trinenkamp besteht. In der öffentlichen Debatte wird allerdings fast nur über die Feinstaubbelastungen aus dem Verkehr diskutiert.

Mogelpackung Umweltzone 

 

Die aktuelle Machbarkeitsstudie des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Luftreinhaltung (lesenswert!) zeigt jedoch ein ganz anderes Bild: Entscheidend sind die Industrie-Emissionen bei Feinstaub (9866 to/Jahr - gegenüber 1383 to durch den Verkehr und einem geringen Ausstoß aus Kleinfeueranlagen). Genauso kritisch sieht es aus beim Ausstoß von Stickoxiden: 52455 to/Jahr NOx stammen aus der Industrie, aus dem Verkehr nur 17260 to. Über den Ausstoß aus Müllverbrennungsanlagen wird in den öffentlichen Stellungnahmen keinerlei Aussage getroffen. Die Industrie-Emission gehen wegen der hohen Kamine vor allem in die Hintergrundbelastung ein. Bei belasteten Strassen kann deshalb der Anteil des Verkehrs bis zu 40-60 % des Feinstaubs ausmachen. Wichtig ist auch der gesundheitsschädigende Synergieeffekt von Feinstaub und Lärm. Das rechtfertigt durchaus Maßnahmen zur Minderung des Verkehrsausstoßes.

Aber man muss auch über die Hauptursachen und Hauptverursacher sprechen. Angesichts der vorliegenden Daten ist es nichts als eine Mogelpackung, wenn in der Klima- und Feinstaubdiskussion nur über die Eigenverantwortung des Autofahrers diskutiert wird.

  • Die Automobil-Konzerne versprechen sich von Fahrverboten und Umweltzonen ein Konjunkturprogramm für neue KFZ--Modelle.
  • Die Energie-Monopole wollen gleichzeitig bundesweit den Bau von 26 Kohlekraftwerken mit massivem CO2-Ausstoß durchsetzen – davon 11 in NRW.
  • Die massive Umwelt- und Klimabelastung durch Müllverbrennung soll ganz aus der Schusslinie genommen werden ebenso den wachsenden Müll- und Giftmüllimport in die Bundesrepublik.
  • Vor allem will man dem Verbraucher ein schlechtes Gewissen machen und durch steigende Energiepreise, Fahrverbote, Neuanschaffung von PKWs und Umweltauflagen die Kosten für die Umweltzerstörung auferlegen.

Angesichts der dramatischen Klimazerstörung muss dieser Politik entgegengetreten werden. Auch kommunale und regionale Gremien können - wenn auch begrenzt - Einfluss nehmen -

  • auf die Müllpolitik (gegen Müllverbrennung und Müllimporte, Einstieg in Kryorecycling),
  • auf die Energiepolitik (gegen den Bau von Kohlekraftwerken)
  • und die Verkehrspolitik (Ausbau des ÖPNV).
In diesen Bereichen sind die Weichen durch Bundes- und Landesregierungen allerdings in eine falsche Richtung gestellt. Die neue Umweltbewegung und oppositionelle Kräfte müssen sich also auf einen langwierigen Kampf einstellen! Ein wichtiges Forum für diese Kräfte wird die Tagung der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft am Pfingst-Montag (www.total-recycling.org) in Gelsenkirchen .