• Errichtung von 2 Windkraftanlagen auf der Halde Scholven: Es werden 2 große Anlagen errichtet (Rotor-Durchmesser 82 m, Gesamthöhe 140 m, Leistung je max. 2 MW. Es gab keine wesentlichen Einwände. Weitere größere Wundkraftanlagen soll es im Raum GE nicht geben, da regional eine Konzentrationszone im westlichen Ruhrgebiet geplant ist.

  • Agenda 21-Bericht: Berichtet wurde über eine große Resonanz auf die städtische Blumenprojekt ("Entente florale"). Unter anderem wurde von dem Künstler Reichenbauch über das Färbergartenprojekt berichtet, wo verschiedene Schulen aus GE und den Nachbarstädten in die Herstellung von Pflanzen- und Naturfarben einbezogen sind - ein Projekt, von dem stärkere sozial- und kulturpädagogische Impulse ausgehen, aber auch Impulse für Handwerk und für internationale Partnerprojekte, z.B. Naturkosmetik - GE als "Stadt der Farben"... R. ist bekannt für seine Konzepte zu "Sozialskulpturen".

  • Konjunkturprogramm II: Wurde allgemein akzeptiert. Ich fragte, ob es nicht möglich ist, stärkere Akzente in Hinblick auf den Klimaschutz zu setzen. Das wurde abgelehnt mit der Begründung, dass durch Gebäudesanierung, energieärmerer Straßenbeleuchtung etc. bereits der Klimaschutz ausreichend enthalten sei.

  • Verkehrsentwicklung: Der Verwaltungsvorlage stellt eine leichtere Abnahme des KFZ-Verkehrs um 2,1 % im letzten Jahr fest, z.B. durch sinkende Einwohnerzahl, sinkenden Arbeitsplätzen und gestiegenen KFZ-Kosten. Zum ÖPNV: Konstante Fahrgastzahlen, die Fahrpreiserhöhungen seien von den Kunden als "angemessen" empfunden worden. Das wurde von Fr. Mihalic (Grüne) und mir mit einem Fragezeichen versehen. Ich kritisierte, dass es keinerlei Überlegungen gibt, wie der ÖPNV besser, attraktiver und preiswerter gestaltet werden kann, um der Sozialstruktur - mehr Ältere und sozial Schwache - und den massiven Problemen im ruhrgebietsweiten Straßenverkehr perspektivisch zu begegnen. Dezernent van der Mühlen meinte dazu, es sei hier nicht der Ort über einen "Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik" zu diskutieren. Ich stelle mir allerdings die Frage: Wann denn?!

  • Zwischenbericht Luftreinhalteplan Ruhrgebiet: In dem Bericht werden einige erste Erfahrungen mit der Umweltplakette beschrieben - sehr viel Bürokratie mit wenig Effekt, wie zu erwarten - und eine Liste von Aufgaben dargestellt, die z.T. in Angriff genommen sind. Das Energiekonzept fürs Stadtquartier Graf Bismarck wird bereits als Erfolg verbucht, obwohl hier die Bau noch gar nicht begonnen wurde und das Energiekonzept ja auch auf berechtigte Kritik durch die Fraktion der Grünen und AUF/die Linke stieß. Ich kritisierte, dass kein Wort zur Luftreinhaltung durch Industrie und MVA verloren wird, obwohl 80 % der Gesamt-Emissionen daher rührt. Dem wurde entgegnet, dass der Verkehr bei den Immissionen doch 50 % ausmache, Außerdem seien die Ergebnisse erst mit einer Auswertung durch die Bezirksregierung im Jahr 2010 zu erwarten. Ich meine aber, dass von Beginn an die Aspekte, Industrie, Energiepolitik, MVA, Güterverkehr (50% der verkehrsbedingten Immissionen!) nur am Rande behandelt wird und es bis heute versäumt wird, die Bedeutung der Feinst-Stäube und ihre Zusammensetzung zu berücksichtigen und zu analysieren.

  • Nicht diskutiert wurden der Lärmaktionsplan und die EU-Wasser-Richtlinie. Letzeres ist aber interessant, zumal beim Grundwasser im Lippegebiet eine hohe Nitratbelastung herrscht, im Süden ist das Grundwasser stärker mit Ammonium, Sulfat und Arsen belastet, offensichtlich auf Grund der Altlasten. Die PFT-Problematik an der Ruhr wurde im Bericht erst gar nicht erwähnt.

  • Anfrage zu Kleinfeueranlagen: Durch die Modernisierung können viele Emissionen vermieden werden, denn sie liegt in der Größenordnung des Straßenverkehrs (24 contra 20,8 kt/a). Vorschriften vom Bund sollen novelliert werden.

  • Fachberatung für Klimaschutz-Aktionsplan: Diese Beratung wird durch Bundesmittel gefördert. Sie soll durch das Gutachterbüro Gertec GmbH erfolgen. Meine Frage nach der Unabhängigkeit dieses Büros wurde mit Verweis auf die anerkannte Fachkompetenz beantwortet.

  • Anfragen: Fr. Mihalic (Grüne) fragte nach dem von der RWE geforderten neuen Vertrag, mit dem die Müllverbrennung in Karnap teuerer werden soll. Die RWE reagiert damit auf das Scheitern ihres ursprünglichen Konzept, um die Karnapstädten höhere Lasten aufzubürden. Dazu muss sich unsere Fraktion noch einen klaren Stadtpunkt verschaffen. Ich stellte eine Anfrage zur nachhaltigen Verwertung von Biomasse in GE (s.a. Anlage). Sie soll in Verbindung mit einem Bericht zum Biomasse-Zentrum auf dem Hugo-Gelände demnächst behandelt werden.

Bericht aus der Umweltausschuss-Sitzung vom 12.3.09

Anfrage zur Förderung von nachhaltiger Nutzung von Biomasse