1. Agenda-Bericht: Rybarski/Agenda-Büro berichtet über die erfolgreiche Teilnahme Gelsenkirchens auf einem internationalen Workshop von kommunalen Klimabündnissen, und über die große Resonanz von Entente Florale - bislang ca. 100 Anmeldungen.

2. Neuaufstellung Nahverkehrsplan: H. Zobel/Ref. Verkehr gibt einen mündlichen Bericht über die bisherigen Ergebnisse bei der Erarbeitung eines neuen Plans für den ÖPNV. Der 1. Nahrverkehrsplan stammt von 1997 und ist z.T. überholt. Nach meiner Nachfrage wird deutlich, dass ein Ausbau des ÖPNV und die konsequente Verlagerung des Individualverkehrs (auch in Hinblick auf den Luftreinhalteplan) nicht angedacht ist. Es ginge vor allem darum, durch Optimierung den positiven Trend bei den Fahrgastzahlen fortzusetzen. Von der Mühlen: "Es geht um die Frage; wie viel ÖPNV können wir uns noch leisten? Wir können froh sein, wenn wir das aktuelle Niveau halten können". Ebenso wird deutlich, dass sich mit einer Umsetzung der neuen EU-Richtlinie ab 2010 der ÖPVN mehr in Richtung "Liberalisierung und Wettbewerb" entwickeln wird. Die Kommunen haben allerdings die Möglichkeiten, Aufgaben des ÖPNV unter bestimmten Bedingungen auch weiter direkt vor Ort zu vergeben. An der grundsätzlichen Struktur und mangelhaften Abstimmung der verschiedenen Verkehrsverbunde im Ruhrgebiet wird sich offensichtlich nichts wesentliches ändern.

3. Auswirkungen der Luftverunreinigungen auf die Gesundheit: Berichtet wurde von Lanuv-Messungen, wonach es 2008 zu einem deutlichen Rückgang der Luftbelastung im Ruhrgebiet kam, v.a. wetterbedingt, in einigen Ind. Zone (Duisburg und Garzweiler) auch durch besondere Maßnahmen der Betriebe zur Emissionsminderung. Es ging auch um die Fortsetzung einer vergleichende Studie unter Frauen, die bereits früher schon zu interessanten Ergebnissen geführt hat und jetzt auch unter dem Aspekt "Alzheimer durch Feinstäube?" fortgeführt werden soll. Das ist ein interessanter Ansatz, zeigen sich doch zunehmend bisher noch nicht bekannte Auswirkungen der Feinststäube und Nanopartikel.. Dennoch bleibt die Frage, warum angesichts der bereits wissenschaftlichen belegten dramatischen gesundheitlichen Folgen von Feinstaub keine grundsätzlichen praktischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Ich habe auf die Zusammenfassung einiger aktueller umweltmedizinsicher Daten auf unserer Homepage hingewiesen.

4. Nachhaltige Weiterentwicklung urbaner Wasserinfrastrukturen: Eine Untersuchung ist geplant vom Fraunhofer-Inst., der Kommunal- und Abwasserberatung NRW und der Emschergenossenschaft zu den Auswirkungen des Klima- und des demographischen Wandels. Ich fragte nach der Zielsetzung der Studie, inwieweit es auch darum geht, die Bedingungen für eine weitere Privatisierung des Trinkwasser- und Abwasser-Systems zu erforschen. Von der Mühlen: "Es geht nur um Auswirkungen der Klimaänderung".

5. Sonstiges:
  • GE bewirbt sicht bei einem Wettbewerb für kommunalen Klimaschutz mit dem interaktiven Solardachkataster
  • Osterfeuer: sind erfreulicherweise um 66 % zurück gegangen durch Maßnahmen der Verwaltung. Die Feuer haben die Feinstaubgrenzwerte bis zum 4-fachen überschreiten lassen.

Willi Mast

Bericht aus der Sitzung des Umweltausschusses vom 30.4.09 von Dr Willi Mast