Luftreinhalteplan: Die Zwischenbilanz des LRP von 2008 zeigt, dass in vielen Stellen des Ruhrgebiets nach wie vor Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid vorliegen. An der Kurt-Schumacher-Str. ist die Situation dramatisch: Bis heute ist bereits an 44 Tagen der Grenzwert bei Feinstaub überschritten, jährlich dürfte das max. an 35 Tagen der Fall sein. Auch bei Stickoxiden wurden die Grenzwerte weiterhin überschritten. Auch an der Bismarckstr. ist mit Überschreitungen der Feinstaub-Jahres-Mittelwerte zu rechnen.

Am Trinenkamp und an vier weiteren Straßenabschnitten liegen die Mittelwerte zwar unter dem Grenzwert, aber noch ziemlich hoch. Aus einigen Zahl scheint hervorzugehen, dass die Umweltzonen punktuell eine geringe Besserung im Vergleich zu den außerhalb liegenden Straßen bewirkt hat. Es wurde noch über eine NRW-Studie bei Frauen berichtet, die weniger als 50 Meter neben einer viel befahrenen Straße wohnen: Die Sterblichkeit für Herz-Kreislauferkrankungen ist bei ihnen um 80 % erhöht. (Insgesamt sterben pro Jahr bundesweit 60 000 Menschen durch Feinstaub-Emissionen!) In der Diskussion um die Bewertung und Konsequenzen wurde deutlich

 

Die Kommunen haben völlig unzureichende Instrumente, um die Einhaltung der EU-Grenzwerte zu ermöglichen. Einschneidende Maßnahmen, z.B. beim Güterverkehr – der 50 % aller verkehrs-bedingten Emissionen ausmacht – werden von den Wirtschaftsverbänden blockiert.

Die Sprecher von SPD, CDU, FDP und Fr. Mihalic Grünen plädierten überwiegend für eine ruhrgebietsweite Umweltzone und beschworen ansonsten die vorgeschlagenen regionalen und lokalen Maßnahmen, die sich ganz überwiegend auf die Reduzierung der Verkehrsemissionen beziehen, aber auch Klimaschutz beinhalten. Die Maßnahmen gegen Halter von Fahrzeugen ohne grüne Plakette sollten zunächst „weich“ ausfallen, damit auch soziale Härtefälle und kleinere Unternehmen Zeit für die Umstellung ihrer Fahrzeuge haben. Fr. Holtmann-Bielefeld/CDU beharrte darauf, dass „auch an der K.-Schumacher-Strasse etwas passieren muss“. Was konnte sie aber auch nicht konkreter sagen. Verkehrseinschränkungen, Umleitungen etc. sind nicht möglich, ohne die Hauptverbindung vom Zentrum nach Buer zu unterbrechen. Das zeigt das ganz Dilemma der Kommune – eine unlösbare Aufgabe

Ich habe für AUF die einseitige Focusierung auf den Verkehr kritisiert. Die Umweltzone Ruhrgebiet sei zwar praktikabler und vielleicht etwas wirksamer, sonst werde der Feinstaub ja nur umverteilt. Man muss die „regionale Hintergrundbelastung“ ins Visier nehmen, die außerhalb von viel befahrenen Straßen ca. 80 % der Belastung ausmacht und vor allem auch durch Emissionen von Industrie, Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen bestimmt wird. Wirksame Maßnahmen müssen auch bei der herrschenden Energie- Verkehrs- und Müllpolitik ansetzen - die Kommunen müssen auch die Grenzen ihrer Maßnahmen deutlich machen. Was nützt es z.B., wenn ein besserer und attraktiver ÖPNV gefordert wird und die Kommunen das nicht finanzieren können?

 

Trinkwassergefährdung durch Erdgasbohrungen im Münsterland: Herr Böddeler von Gelsenwasser legte fundiert die Risiken der Ergasförderung durch das „Frecking“ im Bereich der tiefliegenden Kohleflöze dar. Die Exon AG hat bereits die Erlaubnis für Probebohrungen an 20 Feldern, 9 weiter sind beantragt. Bei dem Verfahren werden massiv Giftstoffe (Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe etc., insgesamt 3x50 to./Bohrloch!) in den Boden gepreßt, 40 % davon bleiben im Boden. Es kommt zu Gasaustritten, zur Methanfreisetzung ins Grundwasser. Bereits jetzt wurde Methan im Grundwasser im Raum Münster gefunden. Die Versorgung durch den Halterner See ist gefährdet, der 80 % Gelsenkirchens mit Trinkwasser versorgt. Zu erwarten sind starke Belastungen durch Güterverkehr. Auch kleinere Erdbeben sind möglich.

Nachdem sich massive Proteste entwickelt haben in den Gemeinden des Münsterlands, hat die Landesregierung ein Moratorium erlassen und will neben anderen Maßnahmen das Bergrecht ändern, um Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen. Es wurde bekannt, dass bereits 1995 ein Versuch mit dem Frecking-Verfahren stattgefunden hat und im letzten Jahr sogar ein Druck-Test, bei dem größere Mengen von Diesel-Öl in die Löcher gepreßt wurde. Fr. Mihalic: „Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen“. Alle Parteien lehnten die Weiterführung der Probebohrungen ab. Ich sagte, dass die weltweit größten Kima-Zerstörer auch heute noch unverfroren den Abbau von fossilen Energievorräten mit immer größeren Umweltverwüstungen forcieren und durch aktiven Widerstand gestoppt werden müssen. Zu fragen ist auch nach der bisherigen Verantwortung der Bezirksregierungen. Und zu fordern ist nicht nur ein Moratorium, sondern ein konsequentes Verbot dieser Technologie und Bohrungen.

 

Kurz berichtet wurde noch über den Abschluß der PCB-Untersuchung beim AGR-Zwischenlager: Die Produktion ist ab 31.3. wieder freigegeben. Schärfere Arbeitssicherungsmaßnahmen wurden getroffen, auch personelle Konsequenzen gezogen. Die Blutproben bei den Arbeitern waren nicht erhöht.

 

Die Anfragen von AUF zum Klimaschutz sollen i.R. des Klimaschutzkonzepts behandelt werden, an denen zur Zeit intensiv gearbeitet wird.