Einleitungsbeitrag zum Forum auf dem 2. Umweltratschlag am 8./9. Oktober 2011 in Gelsenkirchen

Die Kommunen sind unmittelbar betroffen von den Auswirkungen einer verfehlten staatlichen Klima- und Energie-, Verkehrs- und Müllpolitik. Zugleich entstehen auf kommunaler Ebene wichtige Impulse für Alternativen und den Widerstand gegen die globale Klima- und Umweltzerstörung.

Wir vom kommunalpolitischen Bündnis AUF Gelsenkirchen wollen auf diesem Forum unsere Erfahrungen vorstellen und zur Diskussion stellen.

 

Global denken, lokal handeln“ - unter diesem Motto sind in den letzten Jahren auf kommunaler Ebene viele Initiativen entstanden - und Hoffnungen geweckt worden. Doch globales Denken allein ersetzt nicht das globale Handeln, den notwendigen Zusammenschluss zu einer weltweit vernetzten Bewegung gegen die globale Umwelt- und Klimakatastrophe. Das offene Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im letzten Jahr führte zu Resignation und Ernüchterung bei vielen Umweltschützern. Es beschleunigte aber auch die Neuformierung der Umweltbewegung. Auch wir als kämpferische Opposition in der Kommunalpolitik sollten das als Herausforderung und Chance begreifen.

 

Weitere Informationen
umweltratschlag.de

Gelsenkirchen als Ruhrgebietsstadt hat ein bitteres Erbe der niedergehenden Montanindustrie zu tragen: Neben den sozialen Folgen des Abbaus von 100 000 Arbeitsplätzen in 30 Jahren große Umweltprobleme: Zahlreiche Altlasten und industriellen Brachen, Absenkung des Bodens bis zu 30 m, Grundwasseranstieg durch stillgelegte Zechen etc.

Gleichzeitig ist das Ruhrgebiet ein einzigartiges Experimentierfeld für einen nötigen Erneuerungsprozeß: „Das Ruhrgebiet muss sich neu erfinden“. Da wird tatsächlich Beachtliches Ein Beispiel ist der milliardenschwere Umbau und die Renaturierung des riesigen oberflächlichen Abwassersystems der Emscher im nördlichen Ruhrgebiet bis zum Jahr 2020. Ein Grundproblem ist der beherrschende Einfluss der großen Energiekonzerne wie Evonik, RWE, E-on, die nur sehr begrenzt eine ökologische Erneuerung anstreben, ihre Innovationen möglichst aus Steuermittel bezahlen wollen und oft nur ein grünes Image verschaffen wollen. Das ist ein Grundproblem bei Mrd. sog. „Leuchtturm“-Projekten wie der „Innovation-City“, das jetzt in Bottrop anläuft wird Wichtig für uns sind vor allem kommunalpolitische Initiativen und Bewegungen von unten, wie Bürgerinitiativen gegen unsinnige Verkehrsprojekte, gegen den Bau von Müllanlagen oder den Import von hochgiftigem HCB-Müll, gegen Verkehrslärm, Mieterinitiativen auch für eine bessere Wärmedämmung kämpfen. Wir haben mehrere solcher Initiativen mit ins Leben gerufen.

 

Ein aktuelles Beispiel ist die Norderweiterung der BP, die ein 60 ha. großes Landschaftsschutzgebiet kurzerhand und ohne Baugenehmigung in ein Gewerbegebiet umfunktioniert hat – und die Öffentlichkeit mit der angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen unter Druck setzt. AUF ist dieser verlogenen Stimmungsmache in einer Extra-Ausgabe unserer Zeitung Steh-AUF entgegen getreten und hat auch den Zusammenhang hergestellt mit globalen Umweltverbrechen dieses Weltkonzerns und mit politischen Angriffen gegen eine kämpferische Jugendvertreterin deutlich gemacht.

 

Wir akzeptieren es nicht, dass neue Industrieansiedlungen auf den wenigen unbelasteten Freiräumen erfolgen, statt auf alten stillgelegten Industrieflächen, die ja ausreichend vorliegen. Wir müssen auch darauf bestehen, dass angesichts der schrumpfenden Bevölkerung die Möglichkeiten für Klima- und Wohnfeldverbesserung genutzt werden, anstatt die Situation weiter durch „Nachverdichtungen“ von Wohnbezirken zu verschlechtern.

 

In der Diskussion um den o. gen. Wettbewerb „Innovation City“ gab es zunächst die Meinung, das pauschal als grüne Propagandaveranstaltung abzulehnen – womit sich aber AUF ins Abseits begeben hätte. Man kann aber mit einseitig negativen Kritik die Menschen nicht positiv motivieren. Dann haben wir uns entschieden, die Möglichkeiten einer beispielhaften ökologischen Erneuerung in einer Ruhrgebiets-Kommune positiv aufzugreifen, aber auch die Grenzen aufzuzeigen - wenn die Innovationensrahmen von Konzernen festgelegt wird, denen es vor allem um weltmarktbeherrschende Positionen, um öffentliche Fördergelder und um „green-washing“ geht.

 

Ähnlich die Diskussion um ein Kommunales Klimaschutzprogramm: Wir haben den Verwaltungsvorschlag angenommen, aber auch unsere Kritik deutlich formuliert: Überall, wo die Interessen der Energiemonopole infrage stehen, wird abgeblockt, insbesondere bei der   Rekommunalisierung und dem Ausbau dezentraler Energiegewinnung. Die Grundprobleme und Grenzen kommunaler Klimapolitik werden nicht einmal erwähnt. Konzepte zum kommunalen Klimaschutz muss einen klaren Bezug zur globalen Klima-Situation herstellen, sonst wird hinter der Fülle von mehr oder weniger sinnvollen Einzelmaßnahmen der Blick fürs ganze verstellt.

 

Ein wachsendes Problem sind die Folgen der bergbau-bedingten Bodenabsenkung und des Grundwasseranstiegs. Die Ruhrkohle hat die noch kaum absehbaren Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus auf die Öffentlichkeit abgeladen. Ganze Stadtteile wie hier in GE-Horst bekommen nasse Keller und Füße. Hinzu kommen sintflutartige Überschwemmungen als Folge der globalen Klimazerstörung, die einen ganzen Straßenzug im Stadtteil Rotthausen wiederholt absaufen lässt. Hier haben wir den Widerstand der betroffenen Familien organisiert, die bis heute noch auf Abhilfe warten. Die sog. „Anpassung der kommunen an den Klimawandel“ wird auch in den nächsten Jahren zu einem Riesenthema. Die Verbindung mit der Bewegung „Kumpels für AUF“ gibt uns auch die Möglichkeit, die Bergleute selbst anzusprechen und zu gewinnen für nachhaltige Nutzung der verbleibenden Kohle, Sicherung und umweltverträgliche Nutzung der ausgeräumten Lagerstätten unter Tage.

Ein regionales Problem sind die zunächst genehmigten Erdgas-Probebohrungen mit dem Fracking-Verfahrung durch internationale Energie-Monopole im nördlichen Ruhrgebiet und Münsterland. Das würde zu einer massive Boden- und Grundwasserverseuchung führen. Durch flächenhaften massiven Widerstand in den Gemeinden wurde dieses Vorhaben fürs erste gestoppt.

 

Weitere Brennpunkte der kommunalen umweltpolitischen Engagements will ich an dieser Stelle nur andeuten:

  • die Diskussion um den Luftreinhalteplan und Umweltzonen, wo die Kommune durch die vorgaben der EU vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil sie vor Ort nur sehr begrenzt auf die Energie-, Verkehrs- und Müllpolitik Einfluss nehmen können. Hier müssen wir v.a. die Doppelzüngigkeit der bürgerlichen Politik attackieren.

Der Widerstand gegen die herrschende Müllpolitik, wo es gelang, durch internationale Vernetzung und landesweite Proteste die Einfuhr von hochgiftigem HCB-Müll aus Australien zu verhindern. Die Vorstöße zur Durchsetzung von Projekten der Kreislaufwirtschaft wie Kryo-Recycling und integrierte Bio-Kompostierung und Methanisierung von Bioabfällen sind dagegen immer wieder am Widerstand der Müll-Konzerne gescheitert.

Aktuell ist der kriminelle und bislang ungeklärte PCB-Skandal bei Envio/Dortmund noch aktuell. Einen Zwischenfall gab es im PCB-Zwischenlager am Emscher Bruch. Wir versuchen, die Behörden in Zugzwang zu bringen, endlich die vorhandenden Möglichkeiten zu einer umweltverträglichen PCB-entsorgung umzusetzen.

 

Zur Frage der Rekommunalisierung sind wir noch in einem Diskussionsprozess und habe grundsätzliche Bewertungskriterien erarbeitet. .... (Hier sind wir auf eure Erfahrungen gespannt!)

 

AUF hat diesen Sommer die Umwelt zu einem besonderen Schwerpunkt gemacht: mit einer Extra-Ausgabe der Steh-AUF-Zeitung“ - die hier ausliegt – mit der Teilnahme am Umweltratschlag und einem Vorstoß für die Organisierung des Klima-Aktionstag am 3. Dezember in GE. Ausgehend von Aktivitäten der Bezirke von AUF und von Kontakten zu unserem Umfeld, zu Initiativen, Organisationen wollen wir zunächst zu einem Vorbereitungstreffen im Oktober einladen, wo Schwerpunkte und Aktionsformen für den 3. Dezember besprochen werden sollen, so dass die Vielfältigkeit der Bewegung auch konkret zum Ausdruck kommt.

 

Wir freuen uns jetzt auf eine anregende und schöpferische Diskussion mit Euch!