Nein zur Auslieferung der Stadt an das Geschäftsmodell der RWE!

Am 28.9.2012 hat der Rat der Stadt GE mehrheitlich eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen: Die Energieverträge für die nächsten 20 Jahren sollen mit dem Energiekonzern RWE als „strategischem Partner“ abgeschlossen werden. Die Stadt beteiligt sich dafür zusätzlich mit 25 Millionen an der RWE-Tochter ELE.

RWE steht aber für Arbeitsplatzabbau, unverschämte Strompreiserhöhungen, Atompolitik und den Bau weiterer klima-zerstörerischer Großkohlekraftwerke. Eine Energiewende – hin zu dezentraler, umweltfreundlicher Energiegewinnung - widerspricht ihrem Geschäftsmodell.

Es ist nicht hinzunehmen, wenn Gelsenkirchen und die Nachbarstädte Bottrop und Gladbeck sich auf dieses negative Geschäftsmodell festlegen – und es noch mit jeweils
25 Millionen mitfinanzieren sollen! Damit wurde die Riesen-Chance vertan, durch neu zu gründende eigene Stadtwerke eine bürgernahe und umweltfreundliche Energiever-sorgung aufzubauen.

Ein Antrag von AUF, der von dem „Runden Tisch zur Energieversorgung in Gelsenkirchen“ mit erarbeitet wurde, wurde gar nicht öffentlich und demokratisch diskutiert. Darin werden fundiert die Vorteile eigener Stadtwerke begründet:

„Die Versorgung... mit Strom, Gas und Wasser ist ureigene Aufgabe öffentlicher Daseinsfürsorge durch die Kommune. Für Konzerne dagegen ist sie vor allem ein Milliardengeschäft ... Stadtwerke sind den Bürgern... und der Energiewende verpflichtet und nicht Aktionären der RWE. Das ermöglicht erweiterte demokratische Rechte, Initiativen und Beteiligungen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ... Stadtwerke bieten die Möglichkeit, Arbeits- und Ausbildungsplätze ... zu erhalten und auszubauen ... Stadtwerke bieten die Möglichkeit,.Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen und einen Sozialtarif... anzubieten ... Der beschleunigte Ausbau
dezentraler Energie ist unverzichtbar für kommunalen Klimaschutz...
Durch eigene Stadtwerke können für die Stadt mittel bis langfristig stabile Erträge durch Gewinnausschüttungen... gesichert und reinvestiert werden. Stadtwerke dienen der lokalen Wertschöpfung ..."

Die Stadt hat genug schmerzliche und kostspielige Erfahrungen mit sogenannten „starken Partnern“. Auch beim Hans-Sachs-Haus wurde der private Partner als die beste und günstigste Variante suggeriert. Die Gesamtkosten für Teilabriss und Umbau liegen inzwischen bei circa 80 Millionen Euro.

Es spricht also alles für eigene Stadtwerke. Nicht zuletzt können sie durch Energieeinsparungen und -effizienz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und Impulse für eine dezentrale, demokratische Energiepolitik geben. Sie können dauerhaft über Querfinanzierung andere kommunale Aufgaben wie Schwimmbäder, Zoo, Theater usw. unterstützen. Zahlreiche rentable Stadtwerke – wie in Solingen, Bergkamen, Ulm, Stuttgart - haben sich als Erfolgsmodell bewährt. In Städten wie Berlin und Hamburg formieren sich deshalb Bürgerbegehren für eigene Stadtwerke.

Aber auch andere Optionen, wie die Kooperation mit dem Unternehmen Gelsenwasser – mehrheitlich in der Hand der Stadtwerke von Dortmund und Bochum – wurden gar nicht ernsthaft geprüft. Skandalös ist, dass der bisherige Entscheidungsprozess weitgehend ohne Transparenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde. Erst nach mehreren Anträgen von AUF, Protesten und Bürgeranträgen bequemte sich die Stadtspitze – 9 Tage vor der Ratsentscheidung – eine Bürger-Info-Veranstaltung durchzuführen. Da waren die Weichen aber schon längst auf die RWE-Partnerschaft
gestellt – ein Tiefpunkt in Sachen Demokratie.

Hier gibt es den Infoflyer als PDF