Der rund vierstündigen Sitzung folgten die zwei Besucher von AUF Gelsenkirchen (insgesamt waren es rund 15) mit Interesse.

Zwei heiße Eisen standen im Fokus

Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, hatte den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht und Diskussion zum Bädergutachten“ gestellt und dazu einen Prüfantrag an die Stadtverwaltung beantragt, dass die (energetische) Sanierung der Bäder in die Liste des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aufgenommen wird. Das ist ein Förderprogramm mit Geldern des Bundes, die für Sanierungsmaßnahmen in den Städten bereitgestellt werden.

Fortsetzung der Geheimniskrämerei

… was in Zukunft mit den Gelsenkirchen an Bädern passiert. Nachdem Monika den TOP beantragt hatte, gab es seitens der Stadtverwaltung „zufällig“ eine Mitteilungsvorlage, die einen Vorgeschmack auf den zu erwartenden Bäderkahlschlag gibt. Die Vorlage war aber wieder nicht zur Diskussion vorgesehen. Was tut man nicht alles, damit die Bürgerinnen und Bürger keinen Wind von den Plänen kriegen! Es ist eine regelrechte Verhinderungspolitik, damit sie nicht mitreden können.

Sehr gut war, dass auch Herr Wüllscheid von Bündnis 90/ die Grünen beantragte, das ein Tagesordnungspunkt zum Bädergutachten gemacht wird.
Zig Zeitungsartikel und Leserbriefe und besorgte Fragen an unsere Vertreter von AUF in den Bezirken und im Rat zeigen aber, dass das Thema von großem Interesse ist!

Man hätte wetten können ...

dass SPD und CDU den Antrag stellen, dass eben dieser TOP Bäder nicht behandelt wird. Und hätte die Wette gewonnen. Sowohl Dr. Haertel/SPD, wie auch Herr Heinberg/CDU, bemühten schlappe Argumente, das Thema müsse zuerst im Aufsichtsrat der Stadtwerke behandelt werden, man müsse die so genannte Schrittfolge einhalten. Die Stadtwerke, die die Bäder führt, ist ja eine hundertprozentige Tochter der Stadt Gelsenkirchen. Als eigene Gesellschaft hat sie einen Aufsichtsrat – dieser soll diskutieren und entscheiden. Das ganze liegt ihm aber seit dem 23. September 2015 vor, und man hielt es noch nicht für nötig, die Öffentlichkeit zu informieren und ernsthaft zu diskutieren. So wird die "Tochter" der Stadt zur Methode, die Diskussion im Rat und in der Öffentlichkeit zu torpedieren. Trick 17 - nicht mit uns!

Monika widersprach dementsprechend ausdrücklich. „Es ist eine höchst notwendige Diskussion, das Bädergutachten und die Mitteilungsvorlage zur Sprache zu bringen, statt sie wie eine geheime Verschlusssache zu behandeln. Seit September letzten Jahres gibt es das Bädergutachten. Wenn das nicht brisant wäre, warum sollte man dann nicht darüber reden können? Ein Meinungsbild und öffentliche Positionierung sind notwendig und grundsätzlich richtig. Vor der Überführung der Bäder in die GEW wurde das Bäderkonzept 2003 auch im Rat diskutiert. Ich sehe hier eine Fortsetzung in der Geheimniskrämerpolitik und des Versuchs, die ganze Thematik unter den Teppich zu kehren. Damit ist AUF überhaupt nicht einverstanden.“

Für die Diskussion der Mitteilungsvorlage stark machte sich Herr Wüllscheidt/Grüne, mit dem Argument der Bäder als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, und Herr Akyol, WIN, weil es um eine strategische Ausrichtung geht, wo die demokratischen Vertreter seiner Meinung nach darüber Kenntnis haben müssen. Martin Gatzemeier/Linke stimmte wider Erwarten für Nichtbefassung, begründet damit, dass es bisher nur eine Bedarfsanalyse gibt und ein Konzept noch erstellt werden muss. Das trifft aber definitiv nicht zu und wird selbst durch die Mitteilungsvorlage widerlegt.

Kurz und schlecht, das Thema wurde von der Tagesordnung gekickt. Es soll am 7. April in den Hauptausschuss kommen – dies war immerhin ein Zugeständnis! mal sehen, ob's dann wahr wird ... Dahin müsste die Anfrage von Monika beantwortet sein, wie teuer das Bädergutachten bei der Beratungsfirma Altenburg war.
AUF wird so oder so den „Bäderalarm“ auf die Straße und unter die Leute tragen, um mit vielen anderen zusammen aktiv zu werden für den Erhalt der Bäder.

Keine so genannten „No Go Areas“ in Gelsenkirchen

Dieser TOP „Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gelsenkirchen“ war in der aufgeheizten Stimmung und medialen Berichterstattung ein erwartet heißes Eisen und eine insgesamt gute vertiefende Auseinandersetzung. Konsens bei vielen: Es gibt sie in Wirklichkeit nicht, die in Gelsenkirchen seit November 2015 in die Schlagzeilen gebrachten „No Go Areas“, diese Stimmungsmache war vor allem seitens der CDU angeheizt worden. Die Polizeipräsidenten, Frau Heselhaus-Schröer, fand klare Worte in ihrem Bericht an den Hauptausschuss, dass es ein 300 Meter langen Abschnitt der unteren Bochumer Straße ist, in dem es unbestritten Probleme gibt, daraus kann man aber nicht ableiten, einen ganzen Stadtteil zu stigmatisieren. Auch hat sie ausdrücklich dem Mythos widersprochen, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen und Zuwanderern eine erhöhte Kriminalität gibt. Flüchtlinge darf man nicht unter Generalverdacht stellen. Sie belegte das mit Fakten: Gemessen an der Flüchtlingszuweisung gibt es keinen überproportionalen Anstieg an Straftaten.

Auch der Oberbürgermeister positionierte sich klar, dass wer von No-Go-Areas spricht, Ängste der Bevölkerung missbraucht und schürt. Das sei im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. „Um eines von vornherein klarzustellen: Es gibt keine No-Go-Areas in dieser Stadt! Nicht einmal gefühlte!“

In der anschließenden sehr kontroversen, aber überwiegend sachlich geführten und interessanten Diskussion bezog Monika Stellung: „Ich begrüße diese Debatte sehr, sie findet in einer gesellschaftlich sehr polarisierten Situation statt. Meiner Meinung nach muss man wirklich reingehen in diese Debatten und mit den Leuten diskutieren, von dem die überwiegende Mehrheit fortschrittlich und engagiert ist. Hier ist Zivilcourage gefragt!“

Sie berichtete über Diskussion, die sie selbst alltäglich führt und sagte unter anderem: „ (…) Ich bin die Letzte, die Vorkommnisse bagatellisieren würde, die berechtigte Kritiken an kriminellem Verhalten nicht äußern würde. Die Silvesterereignisse haben Frauen von Courage aus GE bewegt, zu protestieren wie bei der einzigen öffentlichen Kundgebung in Gelsenkirchen zu diesem Thema, der des Frauenverbandes Courage gegen Sexismus und Rassismus zusammen mit vielen Migranten auf den Preuteplatz. Das war ein Protest gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Und gleichzeitig auch entschieden dagegen, diese Ereignisse zu instrumentalisieren. Denn in der Zwischenzeit werden sie zum Vorwand genommen für Rassismus, eine regelrechte Hetzkampagne und die heftigste Verschärfung der Asylgesetze durch die Bundesregierung seit Jahren. Das war eine sehr beeindruckende Veranstaltung
Den Kritiken vor allem an der überregionalen Seite in der WAZ am 16.2.2016 kann ich mich inhaltlich voll anschließen, dort wurde berichtet unter dem Titel „Brennpunkte im Revier: die gescheiterten Sttadtteile im Revier und „Das sind Gelsenkirchens schlimmste Ecken“ zu dem angeblich kriminellen und gefährlichen Stadtteil Ückendorf. Es ist eine Methode, mit diffusen Gefühlen und unter Berufung auf nicht genau benannte Informanten zu berichten. Der Inhalt überschreitet die Grenze zum Rassismus, wenn über Sinti und Roma, Libanesen etc. hergezogen wird ohne irgendein Bezug zu den Problemen der Armut, der Arbeitslosigkeit, der Ghettobildung in der Wohnungsvergabe usw.. Wenn etwas „no go“ ist, dann sind es für mich solche Presseberichte!!

Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig Zivilcourage und eine offensive Auseinandersetzung in der gesellschaftlichen Polarisierung ist. Diese Probleme sind mit polizeilichen und technischen Maßnahmen nicht zu lösen. Ich erinnere mich an die nächtlichen Tumulte vor zwei Jahren, an die massiven antisemitischen Äußerungen. Auch da fanden wir es sehr wichtig, und nötig in diese Diskussion hineinzugehen, mit den Leuten zu diskutieren, dass es ein grundsätzlicher Unterschied ist zwischen den berechtigten Kritiken an der Politik des Staates Israel und Antisemitismus, der keinen Spielraum haben darf. Auch hier war Zivilcourage nötig, um die Auseinandersetzung zu führen. Aber das hat dann auch Erfolg.

Es gibt allerdings auch Handlungsbedarf! Da gab es die Brandstiftung in Horst, an zwei aufeinander folgenden Tagen, in einem Haus in der Essener Str., in dem 70 Menschen wohnen, hauptsächlich Flüchtlinge aus Syrien. Über diese Ereignisse wurde nur ganz kurz berichtet, aber nicht, dass es Brandstiftung war, dass es hier einen möglichen Hintergrund in neofaschistischen Aktivitäten und Ausländerfeindlichkeit gibt. Darüber kaum zu berichten mag nachvollziehbar sein ganz am Anfang der Ermittlungen, aber nicht wie jetzt nach Wochen nach den Ereignissen. Das gehört meines Erachtens öffentlich diskutiert.“

Zu Herrn Heinbergs Forderung, keine Polizeiwache zur Disposition zu stellen wusste Monika noch eine kleine Geschichte aus dem Leben: „Es war einmal eine extrem gut verankerte, gut positionierte und zugängliche Polizeiwache in Horst. Viele Menschen kamen dorthin, sie konnten diese Wache gut erreichen und erhielten dort die notwendige Hilfe. Doch eines Tages musste diese Wache ausziehen und in einer Seitenstraße künftig ein Dasein als Mauerblümchen fristen. Warum? Weil man in den oberen Etagen - von wem auch immer fand - , dass diese Polizeiwache nicht mit den "bösen Linken" in der Horster Mitte verbleiben könnte. Und so kam es, dass bis heute noch Menschen zu den jetzt dort ansässigen Rechtsanwälten kommen und polizeiliche Hilfe möchten…"

Sofort sagte die Polizeipräsidenten zu, dass nichts unter den Teppich gekehrt würde, nach Abschluss der Untersuchungen sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Befremdlich war, dass Jürgen Hansen von den Piraten ausdrücklich betonte, warum er – trotz Einladung zu dieser Aktion – nicht anlässlich der Ereignisse in Köln demonstrieren würde: das sei eine schlimme Sache gewesen, aber doch sehr aufgebauscht mit unglaubwürdigen Zahlen. Dem musste Monika dann natürlich noch einmal widersprechen! "Das war eine Orgie des Sexismus, eine Orgie von Diebstählen – das kann auf keinen Fall toleriert werden. Da muss man die Dinge beim Namen nennen, aber wie gesagt sich dann auch ganz klar positionieren, wenn sie zu Hetze oder repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber missbraucht werden.“

Von den unsäglichen Äußerungen und Hetze von K. Hauer/Pro Deutschland und Hr. Jansen/AFD sei hier nur erwähnt, dass Ihnen wie sonst auch der Gegenwind aller anderen entgegen schlug. Verglichen mit seiner rassistischen Hetze im Internet gibt sich K. Hauer betont moderat, was sicher auch eine Reaktion auf die klare antifaschistische Haltung des Rates ist.

Kurz und knackig

Die Stadtkämmerin, Frau Welge, konnte gute Nachrichten überbringen. Die Stadt Gelsenkirchen hat sich 2008 von den RWE Stammaktien getrennt, bis auf einen kleinen Rest von 72 zum Wert von 11,71 €. Zum Glück! Kein großes Risiko mehr für die Stadt Gelsenkirchen.
Außerdem wurden die letzten Schweizer Franken im Februar des Jahres getauscht, und die Stadt Gelsenkirchen hat keine Fremdwährungskredite mehr.

Gegen die Stimmen von AUF , Grünen und eines Teils der CDU wurden neun verkaufsoffene Sonn-und Feiertage im Jahr 2016 beschlossen, Monika sprach wie immer, vor allem aus gewerkschaftlichen Standpunkten wie von Verdi und anderen, dagegen.

AUF fragt nach

Nach einer unbefriedigend beantworteten Anfrage zum Thema Abschiebungen setzte Monika nach und verlangte exakte Zahlen: „Wie viele Abschiebungen gab es in Gelsenkirchen seit dem Zeitpunkt der Deklarierung neuer so genannter „sicherer Herkunftsländer“ aus Gelsenkirchen, und wie viele waren das im Vergleich dazu in den beiden vergleichbaren Vorjahreszeiträumen?

Außerdem fragte sie nach den Kosten für das Gutachten zum neuen Bäderkonzept. Zuvor hatte sie sich schon öffentlich positioniert, dass sie große Ausgaben für so genannten "externen Sachverstand" nicht akzeptieren kann, die anschließend gegen die Interessen der Bevölkerung eingesetzt werden.