Politikum Traglufthalle

Vor der Eröffnung der Sitzung bat der Ältestenrat die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel, den von ihr gestellten Antrag zurück zu stellen, das betraf den aktuellen Sachstandsbericht zur Aufklärung des Brandes und den Versicherungsmängeln der Traglufthalle und umfassende Informationen dazu. Die Begründung war: Da gerade Verhandlungen mit der Versicherung laufen, sei es von Vorteil, das Thema jetzt nicht so öffentlich zu verhandeln.
Der Antrag von AUF verfolgte das Ziel, dass die Sache aufgeklärt wird, nichts unter den Teppich gekehrt wird und ggf. Verantwortliche für die Sicherheitsmängel zur Rechenschaft gezogen werden. AUF stimmte zu: das Thema wird zu einem späteren Zeitpunkt, wenn alle Fakten klar sind, auf die Tagesordnung genommen. Bedingung von AUF ist aber: vollständige und detaillierte Information des Rates.

 

Flüchtlingskosten und die Ziele des Stärkungspaktes

Monika hatte den Antrag zur Tagesordnung gestellt:
„Sachstandsbericht und Diskussion über die aktuelle Situation der Finanzierung der Flüchtlingskosten im Zusammenhang mit den Beschlüssen auf Bundes- und Länderebene und Auswirkungen auf die Kommunen; Warnung des Deutschen Städtetages vor der 'Kürzungsfalle' für die Kommunen in NRW im Kontext der Flüchtlingsfinanzierung und dem Konsolidierungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung“

Sie dankte Frau Welge (Stadtkämmerin), die eine aussagekräftige aktuelle Mitteilungsvorlage zu dieser komplizierten Materie erstellt hatte.

Der Inhalt der Mitteilungsvorlage Drucksache 14-20/3214 kann hier nachgelesen werden.

Die Fakten bestätigen: die Forderung von AUF im August 2015 nach vollständiger Kostenübernahme der Flüchtlingskosten brachte es auf den Punkt. Unsere Kritik an der Abwälzung der Kosten auf die Kommune ist voll berechtigt!

Frau Welge wies in ihren Erklärungen auf noch mehrere unbekannte Faktoren in der Kostenermittlung hin: z.B. werden die anwesenden Flüchtlinge in der Kommune zu einem Stichtag für die Abrechnung mit dem Land erfasst. In Gelsenkirchen waren das am Erhebungstag 3700 Flüchtlinge. Inzwischen müssen aber schon 4035 Flüchtlinge betreut werden, die zum Teil aus anderen Städten/Bundesländern zugezogen waren. Diese Differenz muss die Kommune vorschießen, solange Bund und Land nicht vollständig die Kosten tragen. Es kann keine Lösung sein, Steuern oder Gebühren anzuheben oder Leistungen weiter einzuschränken, um dieser Unterfinanzierung gegenzusteuern. Das ist ein Ausspielen zwischen den Interessen der Deutschen und Migranten. Dazu ist ein klares eindeutiges Nein als Signal aus Gelsenkirchen nötig. AUF hatte 2015 schon gemahnt: die Stadt kann nur noch zwischen Pest oder Cholera wählen – Sparen am Bürger oder höhere Verschuldung.
Monika kritisierte vehement, dass Finanzminister Schäuble den Überschuss in der Bundeskasse von 12,2 Milliarden € als Rückstellung für die Flüchtlingskosten medienwirksam kundgetan hatte - jetzt aber nichts davon verwirklicht. Jetzt findet ein Gefeilsche zwischen Land und Bund statt, wer wieviel erstattet.

In ihrem Beitrag zeigte Monika auf: Die Brisanz der Debatte steigt - rein wirtschaftlich ist die geringere Flüchtlingszahl für die Städte, die oft gewünscht wird, nachvollziehbar, aber die Flüchtlingszahlen steigen weiterhin. „Laut UNCR auf inzwischen 65 Millionen Menschen. Der Deal mit Erdogan, die Flucht übers Mittelmeer und Grenzschließungen in Europa lassen zur Zeit weniger Flüchtlinge in den Städten ankommen, aber um welchen Preis? Tausende ertrinken im Mittelmeer! Ist das die gepriesene „Willkommenskultur“? Unser aller Wunsch ist doch, den Flüchtlingen in Gelsenkirchen ein Zuhause zu geben.“

Der Oberbürgermeister hatte sich wohl unmissverständlich in den kommunalen Spitzenverbänden positioniert. Die Kritik in Richtung CDU über ihre einseitige Kritik an der Landesregierung traf die allgemeine Stimmung. Zu Recht sorgen sich viele Ratsmitglieder: das Spiel von Bund und Land, sich in der Kostenerstattung nicht zu einigen, geht auf Kosten der Kommune!

AUF vertritt: Die Kritik muss Nachdruck bekommen an Bundes- bzw. Landesparteien, die die Situation der Finanzierungslücken zu verantworten haben. Handlungsmöglichkeiten und Forderungen könnten in einer gemeinsamen Resolution aufgezeigt werden. Der Druck, der Widerstand aus den Kommunen, aus den Räten und vor allem von den Menschen in den Städten, den betroffenen Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern, den vielen Ehrenamtlichen, Organisationen und Parteien, den Flüchtlingen selbst muss verstärkt werden. Sich in einer Resolution im Rat zu positionieren ist völlig angemessen.
Resolution ja oder nein, dazu hatten in den Fraktionen von SPD und CDU wohl intensive Beratungen stattgefunden, dennoch stimmten sie gegen eine solche Resolution, u.a. mit dem Argument, dass sich die Spitzenverbände einsetzen sollen für die Flüchtlingskosten.

AUF hält an einer gemeinsamen Resolution des Rates zu den Flüchtlingskosten fest!

Fazit bleibt für AUF, dass es zu einem vollständigen Ausgleich der Kosten für Flüchtlingsunterkunft und Betreuung durch Bund und Land keine Alternative gibt. Monika bekräftigte, dass der Rat auf seiner nächsten Sitzung am 7.7.2016 erneut eine Resolution an Bund und Landesregierung beschließen sollte mit der Forderung der Übernahme der Kosten und Änderungen der Rechtslage bei der Stärkungspakt-Regelung - wie auch auf Grundlage der jetzt vorliegenden Mitteilungsvorlage.

Erhöhung der Zuwendungen für Fraktionen:

Befremden äußerte Monika zu der Vorlage, zusätzliche Zuwendungen für Fraktionen zu auswärtigen Klausursitzungen vom Haushalt zu finanzieren, Einzelmandatsträger und kleine Gruppen werden dabei aber nicht berücksichtigt! AUF hat die Selbstbedienungsmentalität der Fraktionen aus der Haushaltskasse immer grundsätzlich kritisiert. 892.900 € Fraktionsgelder im Jahr ist doch nicht sparsam und wirtschaftlich?! Und die Frage sei gestellt: warum kann sich eine Fraktion nicht am Ort zur Klausur treffen?

Der Innenminister von NRW denkt in seinem Erlass „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen und Vertretungen“ wohl schon an Zeiten, wo die vom Landtag NRW kürzlich beschlossene Sperrklausel für Kommunalwahlen von 2,5% greifen soll – und versorgt die bürgerlichen Parteien schon vorsorglich reichlich. Konkret werden Einzelmandatsträger, kleine Gruppen in der Kommune wieder gravierend benachteiligt. Natürlich macht AUF GE sich davon nicht abhängig, aber diese gewollte politische Einschränkung für Einzelratsmitglieder ist nicht zu akzeptieren. Welche Mehrkosten nun auf den städtischen Haushalt am Ende des Jahres durch die Zuwendungen für auswärtige Klausurtagungen zukommen, wusste keiner zu sagen. Trotzdem wurde einstimmig zugestimmt (Monika hat für AUF im Hauptausschuss bekanntlich leider kein Stimmrecht).

Ratsherrenfußball in Landshut

Dazu ging es um die Genehmigung einer Dienstreise, es entspann sich überraschend eine unerfreuliche Debatte, wer die Mannschaftsaufstellung entschieden hat und warum die Anmeldung von WIN nicht berücksichtigt wurde.
Monika begrüßte die interkommunale Begegnung, die die Kultur und das Miteinander fördert, kritisierte die Ausgrenzung von Herrn Akyol und forderte nach einigem Hin und Her Schluss der Debatte. Die Frage von ihr blieb unbeantwortet: Gibt es keinen Frauenfußball beim Turnier?
Bis auf die Gegenstimme von Pro NRW und der Enthaltung von AfD stimmten alle der Genehmigung zu.

Freuen konnte sich die Leitstelle des Rettungsdienstes

Einstimmig wurden technische Verbesserungen verabschiedet, drei neue Notarzteinsatzfahrzeuge und zwei neue Rettungstransportfahrtzeuge bewilligt.

Terminvergabe in Bürgercentern

Ohne Diskussion wurde die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen, die über die darüber informierte. Zum Hintergrund über den Personalmangel enthielt sie nichts. Für den Bürger wird ein Zugang zum Bürgercenter immer bürokratischer.

Eine Anfrage von AUF

… stellte Monika zu den Ständen der Salafisten in der Bahnhofstrasse bzw. Hochstrasse: „Wieviele Stände wurden 2015 / 2016 von ihnen genehmigt und welche Möglichkeit besteht, diese Propaganda zu untersagen?“