Von den rund 5,5 Stunden Sitzung füllte allein die Bäderdebatte satte vier Stunden! Aufffällig war die gereizte Stimmung angesichts des Wahlkampfs, offensichtlich liegen bei einigen die Nerven blank – nicht zu Unrecht, wie der Ausgang der Wahlen zeigt.
Die Besuchertribüne war wieder ziemlich leer, zwei Vertreter von AUF waren dabei, die verfolgten, wie es mit den Bädern weitergehen soll – und wie wenig inhaltlich eigentlich darüber diskutiert wurde. Die Schlagabtäusche mit der SPD und ihrer in Kritik stehenden „Basta-Mehrheit“ standen im Vordergrund – erwartet hätte man deutlich mehr Interessen an der nötigen Vertiefung des Zukunftskonzeptes, was im Schlagabtausch vor allem von CDU und Grünen gegen SPD und umgekehrt oft untergeht.

Öffnung der Stadtverwaltung für Migranten

Ja unbedingt – denkt man an den Zuzug der Flüchtlinge und die EU-Osterweiterung, an die vielen in zweiter oder dritter Generation hier lebenden Migranten. Frau Berg, Bildungsdezernentin, berichtete positiv gestimmt dazu, wenn auch etwas arm an Fakten: Es gibt eine Städtekooperation seit 2010, es gibt Bemühungen, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund als Azubis der Stadtverwaltung zu gewinnen, Schulungen der MitarbeiterInnen finden statt für die nötige Kompetenz. Die Zahl der Azubis bei der Stadtverwaltung betrug 2015 11,9 %, 2017 17,2 %. Da ist noch Luft nach oben. Monika ging auf die gewiss löblichen Absichtserklärung ein, fragte nach weiteren konkreten Fakten und berichtete über ihre schlechten Erfahrungen: Flüchtlinge hatten ihr berichtet, dass ihr „Lieblingsdolmetscher“ vom Sozialamt aus unerfindlichen Gründen abgezogen wurde, was ein Schlaglicht ist, das man sicher nicht verallgemeinern kann, zu dem aber auch keiner der Anwesenden genauere Auskunft geben konnte. Zu den genaueren Fakten wird demnächst berichtet.

Bäderdebatte – mal wieder abgewürgt von der SPD-Fraktion

Diesmal hatte die SPD eine neue Dramaturgie: tags zuvor hatte im Ausschuss für Sport Frau Ossowski/SPD die Absetzung des TOPs zu den Bädern durchgepeitscht – und dies, obwohl in der Konsensbeschlussfassung des Rates gerade der Sportausschuss als Adressat der Berichterstattung der Verwaltung vereinbart ist . Mit völlig absurden Argumenten, es ginge ja nur in der Nebenseite um sportpolitische Fragen, die der Sportausschuss später diskutieren könnte. Eine eingefädelte Fortsetzung der SPD-Behinderungspolitik!

Kritik gab es, dass die 121 Seiten starke Vorlage erst drei Tage vorher vorlag. Monika schien neben Herrn Tertocha/ Grüne fast die einzige war, die sich damit wie es schien genauer befasst hatte, denn die meisten anderen ergingen sich im endlosen allgemeinen Schlagabtausch, vor allem CDU und Grüne gegen SPD und umgekehrt. Ein positives Ergebnis: der HFBP stimmte folgendem Antrag zu:

„Das geplante Arbeitstreffen für Ratsmitglieder in der kommenden Sitzungsperiode soll dafür sorgen, dass alle Beteiligten vor der zu treffenden Entscheidung über die gleiche Informationsbasis verfügen. Zu diesem Arbeitstreffen sollen auch Vertreter/innen des Betriebsrates der Stadtwerke Gelsenkirchen eingeladen werden.“

Dem wurde zugestimmt, sofern der Dienstplan es zulässt.

Zweitens wurde öffentlich zugesichert, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, was auch immer passiert.
Für eine hitzige Debatte sorgte das inzwischen bekannt gewordene unmögliche Strategiepapier, das selbst Monika erstmal die Sprache verschlug (was selten vorkommt), Ebenso wurde berichtet über eine Telefonumfrage durch das Berliner Institut „INFO“, deren Ergebnisse als Präsentation an alle Stadtverordneten gehen sollte, was aber bisher nicht geschah..

Monika stellte später die Anfrage, was der Spaß der beiden Untersuchungen durch „externen Sachverstand“ gekostet haben.
In ihrem Beitrag ging Monika auf die verschiedenen Aspekte ein:

"Ich möchte mich bei Hr. Rostek und den MitarbeiterInnen der Verwaltung für diese umfangreiche Vorlage bedanken mit vielen Profilen und Parametern.
Ich freue mich schon auf die detaillierte Diskussion am geplanten Arbeitstag dazu, ich habe dazu beantragt, den Kreis der TeilnehmerInnnen zu erweitern und ein Mitglied des Betriebsrats der Stadtwerke einzuladen, damit auch hier wie für alle die gleiche Informationsbasis vorliegt und Fragen an sie gerichtet werden können. Die SPD in ihrer Selbstverliebtheit hielt es bisher ja nicht für nötig, von Anfang an vollumfänglich zu informieren, was ein sehr befremdliches Vorgehen ist.

Nun lag am Montag (zwei Tage vor dem Sportausschuss und drei Tage vor dem Hauptausschuss), eine sehr kurzfristig verschickte Vorlage mit 121 Seiten vor. Es war Konsensbeschluss im Rat, dass die zuständigen Ausschüsse wie auch der Sportausschuss in die Beratungsfolge eingebunden sind. Die Absetzung der Diskussion dieser Vorlage im Sportausschuss auf Betreiben der SPD ist skandalös. Sie hat nach Kräften versucht, die inhaltliche Debatte auszubremsen, die Einbeziehung der Öffentlichkeit behindert, sie hat den Ratsbürgerbescheid abgelehnt, öffentliche Versammlungen abgelehnt. Stattdessen wurde jetzt eine Telefonumfrage durchgeführt, die in dieser Art eine reine Selbstbestätigung ist, ein Feigenblatt und Alibi, die wesentliche Fragen nicht beantwortet: was ist ausbaufähig für die Steigerung der Besucherzahlen? Was wünschen sich die Leute, was gibt es für Erfahrungen und Vorschläge?

Warum wird eigentlich nicht ausgewertet, was in den Jahren war, als die Besucherzahlen höher und konstant waren? Was waren die Gründe? Beispiel Hallenbad Buer: Auf den ersten Blick fällt doch auf, in Buer sind die Besucherzahlen konstant blieben, im Gegensatz zu den anderen Bädern wurde dort umfassend saniert. Ich habe vor ca. einem Jahr angefragt zum Investitionsstau in den Bädern, v.a. am Zentralbad - es wurde glatt geantwortet , keine Probleme, kein Investitionsstau.

Auf die Frage des Sportparadieses möchte ich besonders eingehen. Hier werden die Sanierungen angesprochen, komischerweise aber erst ab 2002. Der besonderes Sachverhalt sind die „bergbaubedingten Einwirkungen auf den Gebäudekörper“. Sie schildern hier tendenziös, denn der Grund für den angezeigten Abriss sind die Bergbauschäden. Ich versuche seit ca. einem halben Jahr Akteneinsicht zu bekommen in die sog. außergerichtliche Vereinbarung zwischen Stadtwerke und RAG, damals DSK, wo eine Abstandsbezahlung vereinbart wurde, mit der Folge, dass die DSK künftig nicht mehr verantwortlich sein sollte für Schäden und Folgen. Das spricht gegen das Verursacherprinzip, und es interessiert mich sehr, was wurde damals gezahlt, was wurde mit dem Geld gemacht? Und wer hat die Vereinbarung zu verantworten? Das ist nicht herauszufinden, trotz der weitreichenden Folgen. Denn immerhin führen die Schäden durch den Bergbau dazu, dass das Sportparadies abgerissen werden soll. Dass es Mitte der 90er Jahre ein schräger Deal war, zeigt mir schon, wie hier systematisch gemauert wird, Akteneinsicht zu bekommen. Damit werde ich mich nicht abfinden, ich glaube nicht daran, dass es keine Unterlagen bei der Stadtverwaltung dazu gibt, es sei denn, sie sind geshreddert worden, wie es in anderen Bereichen schon vorkam, davon gehe ich ja nicht aus.

Ein weiterer Punkt ist für mich, dass trotz vieler Auskünfte zu den Kosten die Frage der Mitarbeiter ausgespart ist, der sozialen Kosten sozusagen, wenn Bäder geschlossen, abgebaut, verändert werden. Richtig wird gesagt, dass hier keine weiteren Einsparungen möglich sind. Was soll mit ihnen passieren? Gibt es ein Zusicherung auf Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen? Gibt es Möglichkeiten erweitererter Altersteilzeit? In jedem Bereich gibt es vielfältige Alternativen, die aufgezeigt werden, aber in der Frage der Mitarbeiter finde ich es außerordentlich befremdlich, dass es keine Vorarbeiten und Recherchen gibt, außer der Bestandsaufnahme der Anzahl der Mitarbeiter.

Zur Telefonumfrage wurden die Ressourcen erwähnt, hier habe ich Zweifel an der Untersuchungsmethode, ob es richtig ist, die deutschsprachige Bevölkerung gleichzusetzen mit Menschen mit Migrationshintergrund. Schon beim Bädergutachen von Altenburg zeigte sich eine Veränderung durch den Zuzug von Flüchtlingen, es hätte sich gelohnt, mehr Interesse an den Tag zu legen, welche Bedarfe und Möglichkeiten sich in diesem Bereich ergeben. Dabei hätte man sich – nebenbei bemerkt - zur Befragung der arabisch - sprachigen Bevölkerung gut auf Hr. Kammoua stützen können, der bis Ende letzen Jahres als Dolmetscher am Sozialamt eingesetzt war. Aus meiner persönlichen Erfahrung kenne ich den großen Bedarf, viele Mesnchen aus Syrien können nicht schwimmen. Aus dem therapeutischen Bereich kann ich berichten, dass für traumatisierte Menschen und insbesondere Kinder Schwimmen und Schwimmbäder außerordentlich wertvoll sind. Das ist ein Segment, wo mehr geschaut werden müsste, wo Bedarfe gegeben sind, geweckt und gedeckt werden können.

Ein letzter Punkt ist der laut Aussage „gedeckte Bedarf“ beim Schulschwimmen. Es ist für mich die Frage, welcher Maßstab da angelegt wurde. Offensichtlich wurde der Bedarf an Schulen erfragt und erfahren und dieser offensichtlich auch befriedigt. Gesellschaftlich gesehen gibt es aber immer mehr Kinder aus dem Grundschulbereich, die als Nichtschwimmer an weiterführende Schulen kommen, wo der Schwimmunterricht auf der Schwimmfähigkeit aufbaut. Daran gemessen ist der Bedarf mit Sicherheit größer, als er hier erfasst wurde, ein weitergehender Bedarf muss gedeckt und geweckt werden. Das ist eine wesentliche Quelle, um die Nutzung zu steigern.

All das führt alle Gedanken, die Bäderlandschaft einzuschränken, ad absurdum. Der Arbeitstag bietet ja noch Möglichkeiten, dies weiter zu klären. Für AUF wird jedenfalls klar, die Bäderlandschaft muss erhalten bleiben, wir brauchen alle fünf Bäderstandorte, und das Angebot muss erweiterrt und verbessert werden und keinesfalls eingeschränkt.“