Die Tagesordnung war eigentlich viel versprechend – mit dem Antrag der Grünen zu ZOOM-Eintrittspreisen und unserem Tagesordnungspunkt, die Auswirkung des Koalitionsvertrages der Bundesregierung auf die Kommunen zu diskutieren. Nicht uninteressant war auch ein Antrag der CDU, eine Martin-Luther-Straße anlässlich des 500. Reformationsjubiläums zu benennen.

Die absolute Mehrheit der SPD erreichte jedoch, dass alle drei interessanten Punkte von der Tagesordnung genommen wurden. ZOOM soll erst im Aufsichtsrat behandelt werden, die Auswirkung des Koalitionsvertrages könne man nicht abschätzen, und die Straßenbenennung gehöre in die Bezirksvertretung Mitte (was zutrifft)!

Ich plädierte dafür, dass die familienfreundlichen Eintrittspreise für ZOOM unbedingt hier im Ausschuss und nicht nur im Aufsichtsrat diskutiert werden. Dabei polemisierte ich allerdings darüber, dass die Grünen 15 Jahre lang gebraucht haben, diesen Grundgedanken von AUF abzukupfern! Ich verwies – als der TOP dann auf die nächste Sitzung verschoben wurde – auf die Lektüre der entsprechenden Ratsunterlagen vom Jahr 2002-2001. Dort waren nämlich die hohen Preise beschlossen worden und auch (2001) die schrittweise Anpassung entsprechend der Wirtschaftlichkeitsrechnung. In beiden Fällen hatte AUF dagegen gesprochen und ausdrücklich auf die Notwendigkeit familienfreundlicher und sozialer Eintrittspreise verwiesen. So wie es in meinem Redebeitrag zur 7. Ratssitzung am 18.5.2000

"… können wir auf keinen Fall den Satz akzeptieren, heute Eintrittspreise von 20 DM "zustimmend zur Kenntnis zu nehmen", das ist für weite Teile der Bevölkerung, insbesondere für Familien mit Kindern ein untragbarer Eintrittspreis." Ich verwies darauf, dass damals insbesondere die Grünen – namentlich Herr Dr. Sott – gegen diese Argumentationslinie polemisiert hatte und die damalige Fraktionsvorsitzende Marion Wittkowski diesen Gedanken als "zu speziell" abtat. Die PDS hatte damals sogar einen konkreten Vorschlag mit gestaffelten Eintrittspreisen, sozialer- und Familienkomponente eingebracht. Außer von uns wurde dieser Vorschlag von niemandem akzeptiert. In der Sitzung von Hauptausschuss und Rat der Stadt am 15.11.2001 stimmten die etablierten Fraktionen alle dem Preiskonstrukt zu, das auch eine weitere Anpassung/Preissteigerungen in der Zukunft beinhaltete. Nur AUF stimmte dagegen! Nun ja, wenn die Grünen jetzt diese damaligen Vorschläge von AUF und PDS aufgreifen, so werden wir das rein sachbezogen auf jeden Fall begrüßen! Nicht richtig ist allerdings, dies an sinkende Besucherzahlen zu knüpfen. Der sozialpolitische und familienpolitische Aspekt muss völlig unabhängig davon bei einer Einrichtung wie dem Zoom gewahrt sein. Dennoch: 15 Jahre hat es gebraucht, bis die Grünen diesen Lernprozess durchmachen. Aber was sind schon 15 Jahre gemessen an der Menschheitsgeschichte …

Nicht uninteressant war auch die "Tagesordnungs"-Debatte zu dem von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Auswirkung des Koalitionsvertrags der GroKo auf die Kommunen. Herr Dr. Pruin beantragte die Absetzung, weil man das alles noch nicht absehen könnte. Herr Tertocha sagte, wenn der Kämmerer konkrete Analysen mit zahlenmäßigen Auswirkung für Gelsenkirchen hätte, würde er das sicherlich sagen, und dann würde es ihn auch interessieren. Ansonsten nicht. Ich plädierte uneingeschränkt dafür, den Tagesordnungspunkt durchzuführen. Ich erinnerte daran, welche Aufregung entstanden war, als ich zwei Tage nach dem Erscheinen des Koalitionsvertrags in der Haushaltsrede daraus zitierte. Damals hatte der OB ja bekanntlich versucht, mir das Wort diesbezüglich zu entziehen, mir sogar Kürzung der Redezeit angedroht! Inzwischen war genug Zeit, das in aller Ruhe zu analysieren und das ist auch notwendig. Anschließend war in der Presse vor allem von Seiten von Joachim Poß ein heftiges Bemühen, den Koalitionsvertrag als Segen für die Kommunen darzustellen. Diese Sichtweise ist völlig unreal – mal ganz abgesehen von Finanzierungsvorbehalten und vagen Versprechungen ist auch das, was drin steht ein Desaster für die Kommunen. Der OB meinte, eine solche Diskussion wäre vermutlich nicht mehr als ein "stochern in den Schwaden der Nebelmaschine, die die in Berlin angeworfen haben". Ein bemerkenswert treffender Satz für einen SPD-Oberbürgermeister!

Im weiteren ging die Sitzung dann sehr schnell vor sich – Ladenöffnungszeiten, Dienstreise, einige Mitteilungen. Unter den Mitteilungen ist interessant, die formelle Fortschreibung des Frauenförderplanes aufgrund von Versäumnissen der Landesebene. Interessant ist auch die Vorlage auf die Antwort auf die Anfrage von Herrn Wöll bezüglich Insolvenzen der durch die Stadt beauftragten Firmen.