Bericht Benzolmessungen (gemeinsam mit Bezirksvertretung Nord): Es gab zunächst einen Zwischenbericht der Vertreter der Bezirksregierung und der BP: Die Meßergebnisse zeigten im Jan. und Febr. Max. Werte von 2,7 ug/m3. Insgesamt hätten sich die Benzol-Konzentrationen, auch auf dem Werk seit Dez. 2012 halbiert, als erste positive Wirkungen von über 150 durchgeführten bzw. eingeleiteten Einzelmaßnahmen. Es handelt sich um technische Verbesserungen, Sammelmessungen im Wochentakt an über 100 Stellen, auch in unterschiedlicher Höhe und Windrichtung der Anlage. Höhenkletterer seien eingestellt worden, um Leckagen in größerer Höhe festzustellen, ein größeres Leck an einem Tank sei gefunden worden und Undichtigkeiten durch vorübergehende Stillegungen einzelner Aggregate gefunden und saniert worden. Eine Infrarotkamera sei installiert, sie reagiere aber nicht besonders sensibel auf Leckagen und sei nur für orientierende Untersuchungen geeignet.

AUF boykottiert HFBP-Sitzung zur 2. Lesung des Haushaltes

Mit ausdrücklicher Rückendeckung der Mitgliederversammlung von AUF wird Monika Gärtner-Engel/Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen auch in diesem Jahr nicht am Haupt- und Finanzausschuss zur 2. Lesung des Haushaltes teilnehmen.

Wie in den letzten Jahren ist damit zu rechnen, dass die 2. Lesung des Haushaltes im Hauptausschuss statt ernsthafter Diskussion lediglich ein Forum des Schlagabtausches zwischen den etablierten Parteien und insbesondere gegenüber den Anträgen von AUF sein wird. Die Zeit ist mir zu schade, mir die üblichen diffamierenden Kommentare zu unseren Anträgen anzuhören. Der Gipfel der undemokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien ist im Hauptausschuss zudem, dass ich nicht einmal über die zur Abstimmung gestellten Anträge abstimmen darf!“, so die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF).

Diese Sitzung hatte einen äußerst knappen öffentlichen Teil mit einem heißen Eisen, nämlich der Restmüllentsorgung ab 2015, die erstmals im HFBP auf der Tagesordnung stand – als Mitteilungsvorlage!!! Monika beantragte, dass diese Vorlage zur Diskussion gestellt wird: „Man bekommt eine Mitteilung über eine sehr weit fortgeschrittene Verhandlungsführung, über die hier noch kein einziges Mal diskutiert geschweige denn dass eine Entscheidung getroffen oder ein Mandat dazu erteilt wurde, und das bei einer so weitgehenden Weichenstellung!“ Dem wurde sogar zugestimmt! Anscheinend wollte jedoch keiner öffentlich darüber diskutieren, so wurde – zunächst – ohne Gegenreden daraus TOP 6.4 im nicht-öffentlichen Teil. Das ganze Vorgehen ist wieder ein Kniefall der Stadtspitze vor den Konzernen sprich RWE, wo im Hintergrund die Fäden gezogen werden, damit die Stadt im Verbund mit Bottrop und Essen das „Müllheizkraftwerk“ kauft, das in Wirklichkeit eine riesige Dreckschleuder ist und Gesundheitsgefährdung für Mensch und Natur. Ein unglaublicher Vorgang, den AUF angreift!

Weitere TOPs waren das Veranstaltungsmanagement im Hans-Sachs-Haus, das in den Rat verschoben wurde. Darüber hinaus wurden Anschaffungen von Fahrzeugen für die Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr beschlossen und die Verschiebung eines verkaufsoffenen Sonntages.

Anfragen hatten wir von AUF diesmal nicht vorbereitet, was eigentlich für jede Sitzung überlegt werden sollte. Folgende Anfragen wurden gestellt: Herr Tertocha/Grüne zum Betreuungsgeld, Herr Wöll/CDU zum Sachstandsbericht der Revierpark-Gesellschaft, Dr. Haertel/SPD zur Hans-Sachs-Haus-Möblierung.