Gut besucht von Schulklassen, Freunden von AUF Gelsenkirchen und interessierten Bürgern wurde die Ratssitzung ein Höhepunkt unserer Ratsarbeit – und des Mobbings gegen unsere Ratsfrau.

Die 3 Stunden dauernde Ratssitzung wurde von AUF Gelsenkirchen mit fundierten Beiträgen gestaltet( s. auch Redebeiträge). Schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung, wo AUF einen Antrag auf Öffentlichkeit aller Infos zur Restmüllentsorgung stellte, schränkte die Mehrheit des Rats die Öffentlichkeit der Bürger ein.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Bis gestern hatte ich einen ziemlich klaren Plan für diese Haushaltsrede im Kopf. Ich wollte Ihnen faktenreich begründen, weshalb AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt abgelehnt:

  • weil er einige gute Maßnahmen im Bereich Kinder und Bildung nur verwirklicht, während er zugleich eine hanebüchene Erosion an der Substanz der Stadt betreibt

  • weil dieser Haushalt wie immer die so genannten kleinen Leute belastet und die Großen laufen lässt

  • weil er von illusionären Zukunftsprognosen ausgeht, insbesondere was das niedrige Zinsniveau und wachsende Steuereinnahmen betrifft

  • weil er die Belastung der städtischen Mitarbeiter immer weiter intensiviert

  • weil er den Investitionsstau als sich auftürmende Bugwelle vor sich her schiebt

  • weil er keinerlei ernsthafte Arbeitsmarktpolitik betreibt

  • weil keinerlei Lösung für die Armuts- und Arbeitslosigkeitsleistungen in Sicht sind

  • und nicht zuletzt, weil Sie sämtliche konstruktiven Anträge von AUF Gelsenkirchen abgebügelt haben…

Wie gesagt: all das und mehr wollte ich Ihnen darlegen….

Doch dann fiel mir gestern der in der Nacht ausgehandelte Koalitionsvertrag der möglichen neuen Regierung in die Hände. Mich interessierte natürlich, was "schwarz-rot" zu unserer heutigen Haushaltsdebatte beisteuern kann - und das bewog mich, darüber die Diskussion zu eröffnen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich habe vor einigen Wochen einen Antrag an den OB gestellt, für die weitere Akteneinsicht fachkundige Berater zur Unterstützung mitzubringen. Dass diese Anfrage jetzt dazu geführt hat, dass der Punkt „Akteneinsicht: Giftmüll unter Tage“ auf der Tagesordnung steht, sehen wir von AUF als positives Zeichen, ja geradezu als Sternstunde dieses Rates: Sie haben damit ein Herzensanliegen von uns auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl wir das für heute gar nicht beantragt hatten!

Rat der Stadt am 28.11.13 TOP 6

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Als ich die Vorlage für den ursprünglich öffentlichen Tagesordnungspunkt "Neuordnung der Restabfall Entsorgung" las, musste ich unwillkürlich denken: na also, geht doch! Öffentlich und mit Alternativen!

Trotz aller unserer Gegenargumente schien es demgegenüber bis vor wenige Wochen in Stein gemeißelt, oder - um mit unserer Kanzlerin zu sprechen - "alternativlos", dass der Kauf der MVA Karnap das non plus ultra ist.

Als wir für die Sitzung des Rates am 18. Juli eine dringliche Diskussion über Alternativen beantragten war die Empörung groß. Unsere hauptsächliche Begründung war, dass es eine günstigere und sinnvollere Lösung in Verbindung mit einem RVR Modell geben könnte.

Denn kurz zuvor hatte ein simples Telefonat von Herrn Dr. Mast ergeben, dass die in der Mitteilungsvorlage genannten Zahlen zu Alternativen vorne und hinten nicht hinhauten. Das wollten Sie aber gar nicht hören, sondern lehnten diesen Tagesordnungspunkt einfach ab.

Diese Ratssitzung war die erste im neuen Hans-Sachs-Haus, was uns mit großer Freude und Stolz erfüllte, ohne uns, ohne den Kampf von über 10.000 Menschen gäbe es das Hans-Sachs-Haus auch als Rathaus nicht.

Sehr erfreulich war erstens, dass AUF mit vielen Besuchern eine Loge in den Besucherrängen füllte und zweitens dass überhaupt der Besucherraum, der sich eine Etage über dem Ratssaal über drei Seiten zieht, so voll war wie schon lange nicht mehr. Wenn es so bleibt, kriegen die Bürgerinnen und Bürger auch mehr mit von den Diskussionen, Scharmützeln, Attacken auf AUF und können sich ein eigenständiges Bild davon machen. Sie werden sich überzeugen können, dass AUF immer fundierte und gut ausgearbeitete Positionen hat, sehr oft die Debatte prägt und neue Punkte aufwirft, die für die Menschen in GE von Belang sind. Sorgen wir also dafür, dass die Ratssitzungen weiter gut besucht werden!