Die Stadt Essen hat es vorgemacht: Die Wohnsitzauflage wird anders angewendet als in Gelsenkirchen: Jeder anerkannte Flüchtling oder Asylsuchende, der vor dem 6. August kam, darf bleiben!

Diesen nächsten Schritt wünsche ich mir auch in Gelsenkirchen!“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. „Damit könnte vielen Menschen ihre große Existenzsorge genommen werden. Nach den guten Ansätzen einer Übergangslösung wäre das der nächste konsequente Schritt. Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung nach den Protesten und der Sitzblockade der Flüchtlinge, nach den Aktivitäten von AUF und der Montagsdemo erste Soforthilfen verwirklicht hat. Aber die Forderung, weshalb die Flüchtlinge ihre Aktion fortsetzen, geht weiter - in die Richtung, wie es in Essen gehandhabt wird: Keine rückwirkende Anwendung des § 12 a Aufenth „Wohnsitzauflage“.

Ein anderes Beispiel ist Dortmund, die Stadt schickt bisher nur all jene anerkannten Flüchtlinge zurück, die nach dem 6. August zugezogen sind, laut WAZ 30.8.2016.“

AUF ist aktiv gegen die entmündigenden, unsozialen und repressiven Regelungen des Integrationsgesetzes - weg mit der rückwirkenden Umsetzung der Wohnsitzauflage in GE, alle bis zum 6. August gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber müssen bleiben können.

 

Die Stadt Essen hat es vorgemacht: Die Wohnsitzauflage wird anders angewendet als in Gelsenkirchen: Jeder anerkannte Flüchtling oder Asylsuchende, der vor dem 6. August kam, darf bleiben!

Diesen nächsten Schritt wünsche ich mir auch in Gelsenkirchen!“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. „Damit könnte vielen Menschen ihre große Existenzsorge genommen werden. Nach den guten Ansätzen einer Übergangslösung wäre das der nächste konsequente Schritt. Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung nach den Protesten und der Sitzblockade der Flüchtlinge, nach den Aktivitäten von AUF und der Montagsdemo erste Soforthilfen verwirklicht hat. Aber die Forderung, weshalb die Flüchtlinge ihre Aktion fortsetzen, geht weiter - in die Richtung, wie es in Essen gehandhabt wird: Keine rückwirkende Anwendung des § 12 a Aufenth „Wohnsitzauflage“.

Ein anderes Beispiel ist Dortmund, die Stadt schickt bisher nur all jene anerkannten Flüchtlinge zurück, die nach dem 6. August zugezogen sind, laut WAZ 30.8.2016.“

AUF ist aktiv gegen die entmündigenden, unsozialen und repressiven Regelungen des Integrationsgesetzes - weg mit der rückwirkenden Umsetzung der Wohnsitzauflage in GE, alle bis zum 6. August gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber müssen bleiben können.

Am Montag, dem 15.8.2015 kommen ca. 60 neue - aufgeregte, z.T. extrem verunsicherte - Flüchtlinge zur Gelsenkirchener Montagsdemo. Geplant war eigentlich die Feier 12 Jahre Montagsdemo. Viele der kulturellen und Redebeiträge mussten ausfallen - so viele Flüchtlinge schilderten eindringlich ein Problem, das bis dahin niemandem der Anwesenden bewußt war: unter Berufung auf die "Wohnsitzauflage" des neuen Integrationsgesetzes wurden vom Jobcenter Gelsenkirchen nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ablehnende Bescheide bzgl. Hilfe zum Lebensunterhalt verschickt. Die Aufforderung ergeht, an der Ort der Erstregistrierung zurück zu gehen - obwohl bisher Freizügigkeit galt. Für viele ein Drama - denn Gelsenkirchen wurde mit gutem Grund ausgewählt als Wohnsitz: hier gibt es bisher bezahlbaren Wohnraum, oft wohnen schon Familienmitglieder oder Freunde hier und im Gegensatz zu manchen - v.a. ostdeutschen Kommunen - herrscht kein rassistisches oder ablehnendes Klima. Dadurch waren etliche regelrecht traumatisiert: sie berichteten, dass sie in Chemnitz auf offener Strasse von Faschisten angemacht und bedroht wurden.

160828 FluechtlingsprotestSeit dem 25.8.2016 protestieren über 100 Flüchtlinge vor dem Hans-Sachs-Haus. Im Rat wollten sie ihre Existenznöte vorbringen. Man ließ sie zwar auf die Zuschauertribüne - aber Stadtspitze, SPD, Grüne, CDU wollten sie nicht mal anhören! Man vertröstete sie auf den Sozialausschuss im September. Ein Dringlichkeitsantrag dazu von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF: abgeschmettert! Was für eine unglaubliche Ignoranz! Spontan begannen sie daraufhin ihr Protestcamp: „Wir brauchen eine Lösung, wir werden hier bleiben!“

1. AUF Gelsenkirchen verwahrt sich entschieden gegen die Unterstellung, Flüchtlinge für irgendwelche politischen Zwecke instrumentalisiert zu haben. Es ist die rigorose, herzlose und rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage, die empört, viele Flüchtlinge in existenzielle Nöte treibt und zum Protest herausfordert. Der Vorwurf der Instrumentalisierung ist die Argumentation von Leuten, die ihre Felle davon schwimmen sehen! Von Leuten, deren Regierungsparteien mit dem neuen Integrationgesetz die verheerenden Maßnahmen beschlossen und damit viele Menschen in große Nöte gestürzt haben; von Leuten, die extrem abgehoben sind von den Sorgen und Nöten einer Masse von Menschen und - hier konkret - der Flüchtlinge.

2. Nachdem ca. 60 Flüchtlinge am 15.8. auf der Montagsdemonstration ihre Nöte durch ablehnende Bescheide bezüglich Hilfen zum Lebensunterhalt vorgetragen haben, haben sich Montagsdemo und AUF Gelsenkirchen als einzige politische Kraft in Gelsenkirchen des Themas angenommen. Es wurde recherchiert, Informationsveranstaltungen durchgeführt, die Presse informiert, eine Demonstration mit 400 Teilnehmern zum Jobcenter organisiert, Delegierte für Gespräche mit Stadt und Jobcenter gewählt und vor allem vielfältige praktische Hilfe organisiert – von Ämtergängen, juristischer Beratung bis hin zu vielfältigen kostenlosen ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen.

160822 MontagsdemoKnapp 140 Flüchtlinge überwiegend syrischer Herkunft folgten am Freitag 19.8. der Einladung von AUF in den Treff International an der Hauptstrasse, der aus allen Nähten platzte. Das Thema Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz betrifft in Gelsenkirchen 1890 Flüchtlinge – und vielfach ganz existentiell. Familien, die als anerkannte Flüchtlinge nach dem 1. Januar nach Gelsenkirchen kamen, müssen kurzfristig dorthin umziehen, wo sie erstmals registriert wurden.