Sehr geehrte WAZ-Redaktion,
ich möchte um den Abdruck meines Leserbriefs bitten:

Offensichtlich ist die Führung des Polizei-Einsatzes in Hamburg sehr wohl kritikwürdig, wenn die jungen Leute aus dem Bus der Falken wie Gewalttäter behandelt wurden, nur weil sie an der Demonstration „grenzenlose Solidarität statt G 20“ teilnehmen wollten. Leider ging in den Medien fast völlig unter, dass am Samstag über 70 000 Menschen absolut friedlich demonstrierten.
Die Gewaltexzesse von einer Minderheit von Spinnern und Hooligans wird jetzt von interessierter Seite als Vorwand genommen werden für eine pauschale Hetze gegen Links. Wenn man nüchtern die Ergebnisse dieses Gipfel-Spektakels betrachtet, zeigt sich dagegen, wie berechtigt der Protest war. Keines der existentiellen Zukunftsprobleme wurde ernsthaft angepackt.
Auf die Dauer wird die „grenzenlose Solidarität“ stärker sein als eine kleine Zahl von mächtigen Finanzkonzernen, die auf ihrer Jagd nach maximalen Profiten diese Welt zugrunde richten. Ich hoffe, die meist jugendlichen Teilnehmer werden die richtigen Lehren aus der bitteren Erfahrung ziehen und nicht resignieren.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mast

Als völlig richtiges politisches Zeichen sieht AUF das Verbot des größte salafistischen Netzwerkes in Deutschland. Es wurde am 15. November durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.

Hinter der Koranverteil-Aktion „Lies!“ stehen Salafisten der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“, denen nun jegliche Betätigung untersagt wird.

Immer wieder wurden samstags auf der Bahnhofstraße sogenannte „Informationsstände“ von Salafisten durchgeführt, angemeldet von der „Lies- Stiftung“. Sie wandten sich oft an Jugendliche mit dem Versuch, sie anzuwerben für faschistisch- islamistisches Gedankengut unter dem Deckmantel der islamischen Religion. In kritischen Diskussionen mit den Betreibern fielen haarsträubende Aussagen wie „über den IS würden ja nur Lügen verbreitet.

Ich stellte dazu eine Nachfrage im Hauptausschuss am 30.6.2016 , welche Möglichkeiten es diesbezüglich zur Unterbindung gibt, welche Organisationsstrukturen und -stärke diese Gruppierungen haben. Und erfuhr, dass es auf kommunaler Ebene keine Handhabe gab, gegen diese salafistischen Umtriebe vorzugehen. Das ist nun mit dem Beschluss des Innenministeriums grundlegend anders! Er bestätigt voll und ganz die Einschätzung von AUF Gelsenkirchen, dass hier jede Argumentation von „Religionsfreiheit“ fehl am Platz ist und konsequent gegen die Verbreitung faschistisch-islamistischen Gedankenguts vorgegangen werden muss.“

So der Kommentar des AUF-Vorstands zu der Entscheidung zur Einführung der 2,5 % Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Seit längerem wenden sich viele Menschen von den bürgerlichen Parteien ab, die Mitgliederverluste von CDU und SPD sind dramatisch. Offensichtlich will man sich vor allem kleinere, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse von Halse schaffen. Wenn OB Baranowski behauptet, dass „die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente nicht mehr aufrechtzuerhalten“ sei, dann ist das ein schlechter Scherz.

Konkret gefragt: Was wäre der Rat dieser Stadt ohne die Vorschläge, Anträge, Initiativen von AUF und seiner Stadtverordneten M. Gärtner-Engel? Was für eine Blamage hätte sich die Stadt gegeben mit Abriss des Hans-Sachs-Hauses? Was wäre mit dem Volkshaus Rotthausen ohne die Initiative für einen runden Tisch? Wer hätte die Problematik mit dem Giftmüll unter Tage an die Öffentlichkeit gebracht? Und was hätte das geplante Großbordell in Bahnhofsnähe für unsere Stadt bedeutet? Und wo und wie haben die Ratsmitglieder Piraten, FDP und AUF die Arbeitsfähigkeit des Rats infrage gestellt? Viele der Anträge, die zunächst von der Ratsmehrheit und den etablierten Parteien abgelehnt wurden, haben sich als richtig oder sogar richtungsweisend herausgestellt. So wurde die Demokratie gestärkt, die Transparenz gefördert und die Öffentlichkeit einbezogen - entgegen den altgewohnten Mauscheleien der Fraktionsvorstände der bürgerlichen Parteien und ihren Schaukämpfen im Rat.

„Die neuen Schlagzeilen zu den Flüchtlingskosten sind eine Anklage angesichts der Unterfinanzierung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land“, übt Martina Reichmann scharfe Kritik. „Die Leidtragenden sind die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten Enormes, oft gestützt auf das ungebrochene Engagement in der Bevölkerung. Zum Un-Dank werden ihnen auch noch Kosten aufgebürdet!

2016 – dramatische Unterdeckung! Die derzeitige Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber deckt nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. Auch OB Baranowski rechnet mit realen Kosten von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling.

2017 – wieder Unterdeckung vorprogrammiert: Ab 2017 soll ei­ne Pro-Kopf-Fi­nan­zie­rung der Flücht­lings­kos­ten „per­so­nen- und mo­nats­scharf ab der Zu­wei­sung der Flücht­lin­ge in die Kom­mu­nen“ erfolgen – die geplanten 866 Eu­ro sind viel zu wenig und Sprengstoff für die Kommunen.

Aktuell – wehrt sich das Land, die realen Flüchtlingszahlen zugrunde zu legen, um den Kommunen die Kosten zu erstatten. Meh­re­re Hun­dert Mil­lio­nen Eu­ro groß sind die Löcher in den Haushaltskassen im Revier, Kürzungen drohen, Grundsteueranstieg in Debatte.

160202 Freundeskreis Familie Lala 2Mit über 70 Teilnehmern war der Speisesaal des Liebfrauenstifts der Caritas in Gelsenkirchen proppenvoll - großes Interesse am Vortrag von Admir Lala über sein Heimatland Albanien! Eingeladen hatte der „Freundeskreis Familie Lala soll bleiben“ – hier setzen sich Arbeits- und Sportskollegen, Nachbarn und Freunde zusammen mit dem Frauenverband Courage und AUF Gelsenkirchen mit vereinten Kräften für ein Bleiberecht der Familie ein.