2017-11-29-Andreas Hollstein -Maischberger-5693Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, bedankt sich für die Solidarität von AUF Gelsenkirchen.
"Die vielen von Solidarität gekennzeichneten Zuschriften haben mir und meiner Familie viel Kraft gegeben. Natürlich verändert soll ein Geschehnis viel aber es hat nicht die Kraft meine Einstellung zu unserer Gesellschaft und unseren Herausforderungen zu verändern. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der jeder bedürftige Mensch Hilfe bekommen kann und wir uns im (kritischen) Dialog austauschen können. Gewalt, Hass, Bedrohungen und Gewalt dürfen jedoch keinen Platz in der Gesellschaft finden. Menschen, die sich hauptamtlich oder ehrenamtlich für unser Zusammenleben einsetzen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, öffentlicher Dienst und Politiker) dürfen nicht zu „Fußabtretern“ degradiert werden. Sie verdienen unseren Respekt! ...

Mit besten Grüßen aus Altena
Dr. Andreas Hollstein"

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Einführung der Sperrklausel in NRW gescheitert

Sie war von Anfang an ein Armutszeugnis. Nun ist sie vom Tisch. Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippte die Sperrklausel von 2,5% bei NRW-Kommunalwahlen als verfassungswidrig! Geplatzt ist damit der Traum vieler etablierter Politiker, sich linke fortschrittliche, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse und Parteien vom Hals zu halten. Damit verbunden war offensichtlich die Hoffnung, die eigene bröckelnde Massenbasis zu stabilisieren.

Die jetzige Entscheidung ist ein Schlag gegen SPD, CDU und Grüne im Land bzw. Landtag, die dafür eine Verfassungsänderung durchgezogen hatten. Die Begründungen des Gerichts sind aufschlussreich. Es lehnt u.a. die viel beschworene angebliche "Arbeitsunfähigkeit der Gemeindevertretungen" als durch nichts belegt schlicht ab.

Sehr geehrte WAZ-Redaktion,
ich möchte um den Abdruck meines Leserbriefs bitten:

Offensichtlich ist die Führung des Polizei-Einsatzes in Hamburg sehr wohl kritikwürdig, wenn die jungen Leute aus dem Bus der Falken wie Gewalttäter behandelt wurden, nur weil sie an der Demonstration „grenzenlose Solidarität statt G 20“ teilnehmen wollten. Leider ging in den Medien fast völlig unter, dass am Samstag über 70 000 Menschen absolut friedlich demonstrierten.
Die Gewaltexzesse von einer Minderheit von Spinnern und Hooligans wird jetzt von interessierter Seite als Vorwand genommen werden für eine pauschale Hetze gegen Links. Wenn man nüchtern die Ergebnisse dieses Gipfel-Spektakels betrachtet, zeigt sich dagegen, wie berechtigt der Protest war. Keines der existentiellen Zukunftsprobleme wurde ernsthaft angepackt.
Auf die Dauer wird die „grenzenlose Solidarität“ stärker sein als eine kleine Zahl von mächtigen Finanzkonzernen, die auf ihrer Jagd nach maximalen Profiten diese Welt zugrunde richten. Ich hoffe, die meist jugendlichen Teilnehmer werden die richtigen Lehren aus der bitteren Erfahrung ziehen und nicht resignieren.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mast

Als völlig richtiges politisches Zeichen sieht AUF das Verbot des größte salafistischen Netzwerkes in Deutschland. Es wurde am 15. November durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.

Hinter der Koranverteil-Aktion „Lies!“ stehen Salafisten der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“, denen nun jegliche Betätigung untersagt wird.

Immer wieder wurden samstags auf der Bahnhofstraße sogenannte „Informationsstände“ von Salafisten durchgeführt, angemeldet von der „Lies- Stiftung“. Sie wandten sich oft an Jugendliche mit dem Versuch, sie anzuwerben für faschistisch- islamistisches Gedankengut unter dem Deckmantel der islamischen Religion. In kritischen Diskussionen mit den Betreibern fielen haarsträubende Aussagen wie „über den IS würden ja nur Lügen verbreitet.

Ich stellte dazu eine Nachfrage im Hauptausschuss am 30.6.2016 , welche Möglichkeiten es diesbezüglich zur Unterbindung gibt, welche Organisationsstrukturen und -stärke diese Gruppierungen haben. Und erfuhr, dass es auf kommunaler Ebene keine Handhabe gab, gegen diese salafistischen Umtriebe vorzugehen. Das ist nun mit dem Beschluss des Innenministeriums grundlegend anders! Er bestätigt voll und ganz die Einschätzung von AUF Gelsenkirchen, dass hier jede Argumentation von „Religionsfreiheit“ fehl am Platz ist und konsequent gegen die Verbreitung faschistisch-islamistischen Gedankenguts vorgegangen werden muss.“

So der Kommentar des AUF-Vorstands zu der Entscheidung zur Einführung der 2,5 % Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Seit längerem wenden sich viele Menschen von den bürgerlichen Parteien ab, die Mitgliederverluste von CDU und SPD sind dramatisch. Offensichtlich will man sich vor allem kleinere, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse von Halse schaffen. Wenn OB Baranowski behauptet, dass „die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente nicht mehr aufrechtzuerhalten“ sei, dann ist das ein schlechter Scherz.

Konkret gefragt: Was wäre der Rat dieser Stadt ohne die Vorschläge, Anträge, Initiativen von AUF und seiner Stadtverordneten M. Gärtner-Engel? Was für eine Blamage hätte sich die Stadt gegeben mit Abriss des Hans-Sachs-Hauses? Was wäre mit dem Volkshaus Rotthausen ohne die Initiative für einen runden Tisch? Wer hätte die Problematik mit dem Giftmüll unter Tage an die Öffentlichkeit gebracht? Und was hätte das geplante Großbordell in Bahnhofsnähe für unsere Stadt bedeutet? Und wo und wie haben die Ratsmitglieder Piraten, FDP und AUF die Arbeitsfähigkeit des Rats infrage gestellt? Viele der Anträge, die zunächst von der Ratsmehrheit und den etablierten Parteien abgelehnt wurden, haben sich als richtig oder sogar richtungsweisend herausgestellt. So wurde die Demokratie gestärkt, die Transparenz gefördert und die Öffentlichkeit einbezogen - entgegen den altgewohnten Mauscheleien der Fraktionsvorstände der bürgerlichen Parteien und ihren Schaukämpfen im Rat.