Auf dem ersten "Flüchtlingsgipfel" von AUF Gelsenkirchen leitete Monika Gärner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, die spannende Diskussion mit einer Bestandsaufnahme ein:

"Liebe Besucherinnen und Besucher!

Diese Woche häufen sich ja die Flüchtlingsgipfel! Eine Krisensitzung der Bundesregierung jagt die andere. Die "Flüchtlingsfrage" hat die Bundesregierung in eine offene Koalitionskrise gebracht. Im Bundestag wurde letzte Woche ein äußerst reaktionäres Gesetzespaket durchgepeitscht. Es trat sofort in Kraft.

Wir betreiben eine andere Art von Flüchtlingsgipfel! Uns geht es darum, dass die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, die Migranten die schon länger hier wohnen und die Flüchtlinge zusammenfinden und gemeinsam solidarisch leben, kämpfen und feiern.

Mein Name ist Monika Gärtner-Engel. Seit 16 Jahren bin ich Stadtverordnete für das überparteiliche Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen. AUF versteht sich als Sprachrohr. Ende November wird im Stadtrat ein neues Handlungskonzept für die Flüchtlingsarbeit beschlossen. Wie immer bespricht AUF seine Meinung mit den Betroffenen. Das wollen wir heute auch tun. Wir wollen die Lage der Flüchtlinge in Gelsenkirchen kennen lernen, über Ursachen diskutieren, Forderungen aufstellen und Aktivitäten besprechen.

Der erste Flüchtlingsgipfel von AUF Gelsenkirchen in der neuen internationalen Begegnungsstätte am Hauptmarkt wurde von 70 Besucherinnen und Besuchern zum lebhaften, zum Teil sehr berührenden Austausch von Erfahrungen, Informationen und Vorschlägen des Zusammenlebens. AUF- Stadtverordnete Monika Gärtner - Engel ging in einem Einführungsbeitrag auf Fluchtursachen, Kritik an den jüngsten Asylentscheidungen der Bundesregierung und einem notwendigen gemeinsamen Vorgehen dagegen ein. Sorge bereitet u.a. die neue Gesetzeslage, Abschiebungen ohne Ankündigung unverzüglich zu forcieren – was in Gelsenkirchen mehrere Hundert Menschen betreffen könnte, wies aber auch auf die Finanzlage der Kommunen und deren Belastungen durch die Bundesregierung hin.

151101 Fluechtlingsgipfel1Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
Millionen Menschen werden in diesen Tagen durch Kriege und bittere Armut in die Flucht getrieben. Die Lage in ihren Ländern mit verheerenden Kriegen und Armut zwingt die Menschen – oft mit Kindern – auf unwürdige und lebensgefährliche Fluchtrouten, wo ihnen oft kriminelle Schlepper ihr letztes Geld abknöpfen. Sehr viele Menschen in Deutschland und auch in Gelsenkirchen haben dagegen Zeichen gesetzt und die Flüchtlinge herzlich und solidarisch empfangen.

Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge

Die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel geht hart ins Gericht mit dem „Asylpaket“ der Bundesregierung. Es steht im krassen Gegensatz zu den riesigen Errungenschaften einer guten Willkommenskultur, wie sie u.a. der Gelsenkirchener Rat und die Stadt begonnen haben. Das Asylpaket der Bundesregierung ist quasi die Lunte an einer Streubombe …

„Abschrecken, Abschotten und Abschieben – das ist der
Kern dieses Gesetzes. Es ist rundweg abzulehnen!

  • Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor ca. zwei Drittel der tatsächlichen Kosten. Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt, was ein Sprengsatz gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern ist. Auf keinen Fall darf der Eindruck bzw. Realität entstehen, dass die Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen usw. in Gelsenkirchen für die Flüchtlinge zahlen müssen! Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.
  • Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere“ Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen (zum Beispiel ohne Vorankündigung) besteht nicht zuletzt in Gelsenkirchen die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle.
  • Die Senkung der Leistungen vom "Taschengeld" in der Regel auf Sachleistungen wird von vielen Sozialverbänden berechtigt als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum bezeichnet.

AUF Gelsenkirchen fordert die 100prozentige Übernahme aller nötigen Kosten durch den Bund und Land und Rücknahme der Aushebelung des Asylrechtes und Abbau sozialer und politischer Errungenschaften.“

 

Refugee march Hungary 2015-09-04 02 B 

Die Ergebnisse des aktuellen Flüchtlingsgipfels bezeichnet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF, als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und Flüchtlinge. „Was da mit Fanfarenstößen verkündet wird, ist im Wesentlichen reine Schaumschlägerei," so Gärtner-Engel. Die einzig wirklichen Fortschritte habe Familienministerin Schwesig durchgesetzt bezogen auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dagegen sei eine Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber und das auch noch erst ab 2016 ein schlechter Witz. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht.