„Die neuen Schlagzeilen zu den Flüchtlingskosten sind eine Anklage angesichts der Unterfinanzierung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land“, übt Martina Reichmann scharfe Kritik. „Die Leidtragenden sind die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten Enormes, oft gestützt auf das ungebrochene Engagement in der Bevölkerung. Zum Un-Dank werden ihnen auch noch Kosten aufgebürdet!

2016 – dramatische Unterdeckung! Die derzeitige Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber deckt nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. Auch OB Baranowski rechnet mit realen Kosten von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling.

2017 – wieder Unterdeckung vorprogrammiert: Ab 2017 soll ei­ne Pro-Kopf-Fi­nan­zie­rung der Flücht­lings­kos­ten „per­so­nen- und mo­nats­scharf ab der Zu­wei­sung der Flücht­lin­ge in die Kom­mu­nen“ erfolgen – die geplanten 866 Eu­ro sind viel zu wenig und Sprengstoff für die Kommunen.

Aktuell – wehrt sich das Land, die realen Flüchtlingszahlen zugrunde zu legen, um den Kommunen die Kosten zu erstatten. Meh­re­re Hun­dert Mil­lio­nen Eu­ro groß sind die Löcher in den Haushaltskassen im Revier, Kürzungen drohen, Grundsteueranstieg in Debatte.

160202 Freundeskreis Familie Lala 2Mit über 70 Teilnehmern war der Speisesaal des Liebfrauenstifts der Caritas in Gelsenkirchen proppenvoll - großes Interesse am Vortrag von Admir Lala über sein Heimatland Albanien! Eingeladen hatte der „Freundeskreis Familie Lala soll bleiben“ – hier setzen sich Arbeits- und Sportskollegen, Nachbarn und Freunde zusammen mit dem Frauenverband Courage und AUF Gelsenkirchen mit vereinten Kräften für ein Bleiberecht der Familie ein.

Auf dem ersten "Flüchtlingsgipfel" von AUF Gelsenkirchen leitete Monika Gärner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, die spannende Diskussion mit einer Bestandsaufnahme ein:

"Liebe Besucherinnen und Besucher!

Diese Woche häufen sich ja die Flüchtlingsgipfel! Eine Krisensitzung der Bundesregierung jagt die andere. Die "Flüchtlingsfrage" hat die Bundesregierung in eine offene Koalitionskrise gebracht. Im Bundestag wurde letzte Woche ein äußerst reaktionäres Gesetzespaket durchgepeitscht. Es trat sofort in Kraft.

Wir betreiben eine andere Art von Flüchtlingsgipfel! Uns geht es darum, dass die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, die Migranten die schon länger hier wohnen und die Flüchtlinge zusammenfinden und gemeinsam solidarisch leben, kämpfen und feiern.

Mein Name ist Monika Gärtner-Engel. Seit 16 Jahren bin ich Stadtverordnete für das überparteiliche Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen. AUF versteht sich als Sprachrohr. Ende November wird im Stadtrat ein neues Handlungskonzept für die Flüchtlingsarbeit beschlossen. Wie immer bespricht AUF seine Meinung mit den Betroffenen. Das wollen wir heute auch tun. Wir wollen die Lage der Flüchtlinge in Gelsenkirchen kennen lernen, über Ursachen diskutieren, Forderungen aufstellen und Aktivitäten besprechen.

Der erste Flüchtlingsgipfel von AUF Gelsenkirchen in der neuen internationalen Begegnungsstätte am Hauptmarkt wurde von 70 Besucherinnen und Besuchern zum lebhaften, zum Teil sehr berührenden Austausch von Erfahrungen, Informationen und Vorschlägen des Zusammenlebens. AUF- Stadtverordnete Monika Gärtner - Engel ging in einem Einführungsbeitrag auf Fluchtursachen, Kritik an den jüngsten Asylentscheidungen der Bundesregierung und einem notwendigen gemeinsamen Vorgehen dagegen ein. Sorge bereitet u.a. die neue Gesetzeslage, Abschiebungen ohne Ankündigung unverzüglich zu forcieren – was in Gelsenkirchen mehrere Hundert Menschen betreffen könnte, wies aber auch auf die Finanzlage der Kommunen und deren Belastungen durch die Bundesregierung hin.

151101 Fluechtlingsgipfel1Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
Millionen Menschen werden in diesen Tagen durch Kriege und bittere Armut in die Flucht getrieben. Die Lage in ihren Ländern mit verheerenden Kriegen und Armut zwingt die Menschen – oft mit Kindern – auf unwürdige und lebensgefährliche Fluchtrouten, wo ihnen oft kriminelle Schlepper ihr letztes Geld abknöpfen. Sehr viele Menschen in Deutschland und auch in Gelsenkirchen haben dagegen Zeichen gesetzt und die Flüchtlinge herzlich und solidarisch empfangen.