Verabschiedeter Solidaritätsbrief am 25.11.2017 am Tag gegen Gewalt an Frauen von 30 Teilnehmerinnen

Die Zahl der Geburtshilfestationen in NRW-Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren weiter gesunken. Zurzeit gibt es landesweit noch 150 entsprechende Abteilungen. Dabei nimmt die Zahl der Neugeborenen zu - allein 2014 kamen 23000 Säuglinge mehr zur Welt als 2015 mit 738.000. Hier in Gelsenkirchen und unseren Nachbarstädten erleben wir bei steigenden Geburtenzahlen die Schließung von Kreißsälen „ aus wirtschaftlichen Gründen“: St. Josef, St. Barbera in Gladbeck, nun zu Ende des Jahres im EVK.

170329 St Josef

Über 1.700 Menschen haben bisher unterschrieben.

Wenn das St. Josef-Krankenhaus geschlossen wird, bricht die Gesundheitsversorgung ein, Arbeitsplätze werden vernichtet, und Kaufkraft geht verloren.

Die Horster Bürger/innen geben sich mit einer Schließung des Krankenhaus St. Josef auch nach 2019/2020 nicht zu frieden. Sie rufen auf und laden ein: Beteiligen Sie Sich an der Demonstration zum Krankenhaus St. Josef mit anschließender Kundgebung.

Desweiteren werden wir die über 1.700 beglaubigten Unterschriften an die Geschäftsführung der KKEL gGmbH übergeben.

Bezirksbürgermeister Joachim Gill ist als Redner angefragt.

Demonstration zum Krankenhaus St. Josef
Donnerstag, 06.04.2017 · 17.00 Uhr
Treffpunkt: Josef-Büscher-Platz
Kundgebung vor dem Krankenhaus St. Josef

Kommentar der Hasseler Mieterinitiative (HAMI) zum LEG-Geschäftsbericht 2016

Wie bereits in den Jahren zuvor, feiert die LEG Immobilien AG in ihrem heute veröffentlichten Geschäftsbericht ihr Wachstum. Es ist ein Wachstum im mehrfacher Hinsicht: viele Wohnungen verkaufen, viele Wohnungen kaufen, viel höhere Gewinne, stärkere Investitionen, höhere Dividenden, - und: steigende Mieten bei schlechterem Service.

Im Jahr 2016 stiegen die Mieten der LEG im Durchschnitt um 2,5 %. Bei den freifanzierten Wohnungen waren es gar 3,4 %. Im Bundesdurchschnitt aller Mieten dagegen betrug die Steigerung lediglich 1,3 %. Die LEG hat damit ihr Ziel der Durchsetzung von Mieterhöhungen „ oberhalb des Marktdurchschnitts“ (Webseite) wieder einmal erreicht. Die überdurchschnittlichen Mietsteigerungen erzielt die LEG durch mehrere Methoden:

  • Mieterhöhungen bis zur Kappungsgrenze nach Auslaufen der Sozialbindung;
  • massenhafte Mieterhöhungen über die Vergleichsmiete hinaus durch dubiose Berufung auf den Oberwert der Mietspiegelspanne oder durch Begründung der Mieterhöhung mit drei besonders teuren Vergleichswohnungen aus dem eigenen Wohnungsbestand;
  • Erzielung hoher Mieten bei Abschluss neuer Verträge (diese Mieten dienen dann oft als Vergleichsmieten für Mieterhöhungen im Bestand);
  • Modernisierungen, deren Kosten trotz niedrigster Zinsen zu 11 % pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Diese Methode will die LEG in Zukunft ausbauen.

Das war die einstimmige Erklärung der ca. 80 Besuchern der Bürgerversammlung am 24. Februar im Bistro der Horster Mitte. Bereits 1250 Bürger haben die Unterschriftenaktion für den Erhalt von St. Josef unterzeichnet, die von der Internationalistischen Liste/MLPD und AUF initiiert wurde - und täglich werden es mehr. Die Bürgerversammlung zeigte, dass der Protest gegen die Schließung nicht nur die Menschen in GE-Horst bewegt. Viele ältere Teilnehmer/innen der Versammlung waren empört und alle Anwesenden waren entschlossen, einen gemeinsamen Kampf zu entwickeln.

Der Einleitungsbeitrag der Allgemeinärzte Dr. Willi Mast und Günter Wagner erklärte die gesundheitspolitischen Hintergründe und gab viele gute Argumente gegen die Schließung. Seit ca. 15 Jahren werden Bereiche der Daseinsfürsorge – wie das Gesundheitswesen – für internationale Finanzinvestoren geöffnet. Krankenhäuser werden zu Kapitalgesellschaften oder von Finanzkonzernen aufgekauft und müssen nun Profite erwirtschaften. Auch die Träger kirchlicher Krankenhäuser haben sich dieser Logik unterworfen.

170217 Einladung

24.02.2017 · ab 18.30 Uhr
Bistro im Kultursaal Horster-Mitte
Schmalhorststr. 1 · 45899 Gelsenkirchen

Mehr als 1100 Bürger haben inzwischen mit ihrer Unterschrift den Protest gegen die geplante Krankenhausschließung in GE-Horst unterzeichnet. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass 282 Krankenhausbetten für Gelsenkirchen abgebaut werden. „Diese werden für die ortsnahe stationäre Versorgung dringend benötigt, zumal angesichts der Altersstruktur und der überdurchschnittlich hohen Morbidität. Die Einrichtung eines „Medical Centers“ kann kein Ersatz sein“, so der Allgemeinarzt Günter Wagner aus Horst.
Die Entscheidung der Geschäftsleitung der KKEL stoße auch deshalb auf breite Ablehnung und Protest, weil damit auch ca. 800 Arbeitsplätze vernichtet würden.

Referenten: Dr. Willi Mast & Günter Wagner, Allgemeinmediziner. Die Situation der Krankenhäuser in Gelsenkirchen und insbesondere des St. Josef Krankenhauses

Zu Gast: Eine Delegation der Bürgerinitiative aus Hagen, die seit Monaten für den Erhalt des Elseyer Krankenhaus, kämpft.

Diskussionsleitung: Manuela Reichmann, AUF Vorstandssprecherin

Diskussion: Wie retten wir St. Josef?

Eingeladen ist auch Bezirksbürgermeister Joachim Gill

Initiatoren:

Logo Internationalistische Liste