Kommentar der Hasseler Mieterinitiative (HAMI) zum LEG-Geschäftsbericht 2016

Wie bereits in den Jahren zuvor, feiert die LEG Immobilien AG in ihrem heute veröffentlichten Geschäftsbericht ihr Wachstum. Es ist ein Wachstum im mehrfacher Hinsicht: viele Wohnungen verkaufen, viele Wohnungen kaufen, viel höhere Gewinne, stärkere Investitionen, höhere Dividenden, - und: steigende Mieten bei schlechterem Service.

Im Jahr 2016 stiegen die Mieten der LEG im Durchschnitt um 2,5 %. Bei den freifanzierten Wohnungen waren es gar 3,4 %. Im Bundesdurchschnitt aller Mieten dagegen betrug die Steigerung lediglich 1,3 %. Die LEG hat damit ihr Ziel der Durchsetzung von Mieterhöhungen „ oberhalb des Marktdurchschnitts“ (Webseite) wieder einmal erreicht. Die überdurchschnittlichen Mietsteigerungen erzielt die LEG durch mehrere Methoden:

  • Mieterhöhungen bis zur Kappungsgrenze nach Auslaufen der Sozialbindung;
  • massenhafte Mieterhöhungen über die Vergleichsmiete hinaus durch dubiose Berufung auf den Oberwert der Mietspiegelspanne oder durch Begründung der Mieterhöhung mit drei besonders teuren Vergleichswohnungen aus dem eigenen Wohnungsbestand;
  • Erzielung hoher Mieten bei Abschluss neuer Verträge (diese Mieten dienen dann oft als Vergleichsmieten für Mieterhöhungen im Bestand);
  • Modernisierungen, deren Kosten trotz niedrigster Zinsen zu 11 % pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Diese Methode will die LEG in Zukunft ausbauen.

Im Jahr 2016 ist der Wohnungsbestand der LEG Immobilien AG durch Zukäufe um 18 Prozent auf 128.488 Wohneinheiten gewachsen. Das Personal freilich, das die Wohnungen betreuen soll, ist überhaupt nicht im gleichen Maße verstärkt worden. Die Zahl der Beschäftigten wuchs gerade mal von 970 auf 990, also um 2 Prozent. Die LEG ist hier dem Branchenführer Annington/Vonovia nachgeeifert und hat ihre Betriebsabläufe radikal umgebaut, um einen verringerten Personalschlüssels zu erreichen. Die Folgen spüren die MieterInnen Tag für Tag.

  • Die Präsenz von AnsprechpartnerInnen (z.B. Hausmeister) der MieterInnen im Wohnquartier wurde abgebaut. Beschwerden aller Art landen im Leeren. Trotzdem sollen die MieterInnen für „Hausmeister“ bezahlen.
  • Nach Einführung einer zentralen Kontaktnummer ist es zu starken Verschlechterungen der Erreichbarkeit gekommen.
  • Schadensmeldungen werden immer öfter verschleppt, Reparaturen verzögern sich endlos. Nach Heizungsausfällen im Winter froren manche Mieter wochenlang.
  • Mieterhöhungsverlangen werden ohne Kenntnis der lokalen Marktsituation, der Wohnungsbeschaffenheit, der Vergleichbarkeit verschickt.
  • Betriebskostenabrechnungen werden ohne Berücksichtigung der mietvertraglichen Vereinbarungen und der lokalen Gegebenheiten (z.B. Standort der Mülltonnen) verschickt. Auf Einwendungen wird nicht oder sehr spät reagiert.

All diese Maßnahmen zu Lasten der Mieter erklären aber für sich allein aber nicht die Höhe des bilanziellen Gewinns der LEG. Denn während das Ergebnis aus der Vermietung um 23 Mio. € gestiegen ist, erhöhte sich der Gewinn um satte 308 Mio. € auf 565 Mio. €. Auch für die Kapitalanleger geht das nur so lange gut, wie die LEG mit immer weiterem gewinnträchtigem Wachstum zusätzliches Kapital anlocken kann. Und das bedeutet: steigende Mieten und weggesparter Service auf Dauer, - im Zweifel auch bis zum bitteren Ende.

In Gelsenkirchen-Hassel spüren die Mieter die Folgen des Verkaufes ihrer Wohnungen an die LEG zum 01.04.2016 deutlich in ihrer Geldbörse. Kaum sechs Monate nach dem Aufkauf durch die LEG rollte eine erste Mieterhöhungswelle über 1648 Wohnungen hinweg. Kurz danach kam die Erhöhung der Betriebskosten durch die einseitig verfügte Entbindung vom Winterdienst. Hier spiegelt sich vor Ort im Wohnquartier die Gewinnmaximierung durch das Börsenunternehmen LEG. Nicht zu unterschätzen sind die zunehmenden Belastungen der Sozialkassen, denn für Sozialleistungsempfänger muss die Stadtkasse zwangsläufig auch die höheren Mieten bezahlen. Somit bezahlt auch jeder Steuerzahler die Gewinnsteigerung der LEG um 30 % mit.

Ingrid Lettmann, i.A. der Sprechergruppe der Hasseler Mieterinitiative (HAMI)