Die Nachricht über das fünf Milliarden-Plus an Steuereinnahmen durch Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen in NRW hat mich aufhorchen lassen. Eine volle Bestätigung für die jahrelang gestellte Haushaltsforderung von AUF Gelsenkirchen, die Durchführung von Betriebsprüfungen zu verstärken und den Prüfungszyklus zu erhöhen. Das wurde zig Male abgelehnt, dann aber doch aufgegriffen und ist in Gelsenkirchen so umgesetzt, dass die Stadt über einen eigenen Steuerprüfer verfügt. Wir haben viele Jahre argumentiert, dass mit zusätzlichen Steuerprüfern trotz Personalkosten ein deutlich höhreres Plus generiert werden kann. Genau das beweist sich auch heute.

Geld

Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Bürgerhaushaltes dürfte die SPD-Fraktion sich eher ein Eigentor schießen. Es ist schon dreist, vom Bürgerhaushalt als „Pseudo-Demokratie“ zu sprechen. Überhaupt scheint die SPD den Sinn für Bürgernähe zu verlieren - Stichworte Bäderkonzept, Volkshaus Rotthausen, Marthaweg in Hassel...

Die SPD als größte Fraktion trägt doch ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür, dass viele Bürger des Bürgerhaushalts müde wurden und in ihren Hoffnungen enttäuscht wurden. Die wenigsten Vorschläge erhielten Zustimmung, die meisten einen wenig motivierenden Kommentar, sie würden schon in die laufende Verwaltungstätigkeit einfließen.

39 Anträge mit wegweisenden Vorschlägen

 „Wir haben in einer Haushaltsklausur eine fundierte Analyse erarbeitet, Vorschläge in einem intensiven Diskussionsprozess mit vielen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern diskutiert; 39 Anträge, die wir eingebracht und verfochten haben sind ein Ergebnis dieser Arbeit“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. Auch wenn AUF den Haushalt als erneuten Haushalt des Krisenmanagements und der völlig unzureichenden perspektivischen Finanzausstattung ablehnt, ist AUF mit der eigenen Arbeit sehr zufrieden:

„Neu ist, dass immerhin 13 Vorschläge daraus von Politik und Stadtverwaltung positiv aufgegriffen oder modifiziert umgesetzt werden, wie eine Stelle für Umweltinspektionen, einen städtischen Steuerprüfer, die aufsuchende Beratung für die Prostituierten, die psychologische Betreuung von Flüchtlingen, das Projekt Moki, ein Kampagne 10 Plus für mehr Ausbildungsplätze, die Option einer Gewerbesteuererhöhung … um nur einige zu nennen. Vor Jahren noch undenkbar und mit Pathos abgelehnt! Aber es ist wirklich armselig, wie die etablierten Ratsparteien sich aus parteipolitischen Gründen immer noch verschließen, indem sie solche Anträge nicht explizit annehmen. Nichtsdestotrotz sind wir mit unserer Arbeit und der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr zufrieden!“

Wegweisende AUF-Anträge wurden abgelehnt, wie ein Modell-Versuch zur Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, wie fünf neue Stellen für das Ausländeramt oder Dolmetscher um nur einige zu nennen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer lehnt AUF prinzipiell ab. Deshalb ist unser NEIN zum Haushalt verbunden mit einem JA zu einem wirklich kämpferischen Widerstand, um die Weichen in der Kommunalpolitik zu stellen, für eine auskömmliche Finanzierung und Lebensqualität!

Leserbrief zum WAZ-Artikel 21.4.2016 - „Realpolitik bedeutet zu sagen, was bezahlbar ist“

Martina ReichmannDie wortgewaltige Kritik von Dr. Pruin an den Äußerungen der CDU zum Haushalt erinnert mich an unzählige ermüdende bis ätzende Schlagabtäusche zwischen SPD und CDU im Ratssaal, viel Milch, wenig Kakao. Die meist leere Zuschauertribüne spricht Bände. Mag Dr. Pruin für das „Bezahlbare“ werben und für die Zustimmung zu
einem Haushalt der Krisenpolitik. „Realistisch“ ist das keineswegs - in einer Zeit, wo der Bund Rekordeinnahmen an Steuern einfährt, die aus der Masse der Menschen heraus geholt werden, aber die Kommunen auf hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge sitzen bleiben. In einer Zeit, wo Aufsichtsräte aus DAX-Konzernen ihre Vergütung verdoppeln, gleichzeitig Banken und Konzerne die Ausplünderung der Staatsfinanzen vorantreiben.

Soll in der Bäderdiskussion das "Bezahlbare" die Maxime sein? Allein das verdeutlicht doch: Nicht am „Bezahlbaren“, sondern an den Bedürfnissen der Menschen müssen die Ziele und Forderungen sich orientieren, und in dem Sinn gemeinsam der kommunale Widerstand gestärkt werden, gegen die kommunenfeindliche Politik von Bund, Land und EU.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Martina Reichmann

VB 1 Produktgruppe 1117 Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Die auf S. 187 unter „Maßnahmen/Investitionsmaßnahmen“ aufgeführte Maßnahme „Planung der Einrichtung eines Verrichtungsgeländes“ wird gestrichen, ebenso die auf S. 193 aufgeführten 30.000 Euro Planungskosten zur Einrichtung eines Verrichtungsgeländes.

VB 1 Produktgruppe 5701 Wirtschaftsförderung, S. 652

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne durchzuführen „10plus“, die sich an die Betriebe und die Öffentlichkeit wendet, und mit der alle Gelsenkirchener Unternehmen aufgefordert werden, mindestens 10% Lehrstellen bezogen auf die Beschäftigtenzahl einzurichten.
Bestandteil soll sein, dass mehr jugendliche Flüchtlinge ausgebildet werden. Um ihre Voraussetzungen zu verbessern soll die Stadt auch geeignete Maßnahmen ergreifen, z.B. Sprachkurse.
Einstellung von 150.000 Euro dafür in den städtischen Haushalt 2016.