Haushaltsrede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, in der Haushaltsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 auf der Ratssitzung 26.11.15

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

moni ratDiese Haushaltsdebatte findet in einer außergewöhnlichen Situation statt. Ich erinnere mich an frühere Haushaltsdebatten, wo in den vorangegangenen Monaten jede Steuerschätzung eine Hiobsbotschaft war. Es war zu der Zeit auch jede arbeitsmarktpolitische Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Im Gegensatz dazu haben wir heute einen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, nämlich fast 43 Millionen. Ich verweise aber auch darauf, dass das verbunden ist mit einer extremen Niedriglohnpolitik, mit Werksverträgen, Teilzeitarbeit usw. Vor allem aus dieser Masse der Bevölkerung entstehen Steuereinnahmen, die einen Rekord bedeuten. Wir haben bei jeder Steuerschätzung ein neues Hoch, zur Zeit sind es geschätzt rund 650 Milliarden € Einnahmen in diesem Jahr. Das betone ich deshalb, weil die Haushaltsdebatte in einem gesellschaftlichen Umfeld stattfindet, das nicht auf einen großen Notstand und riesige Problemen in der Finanzsituation des Bundes hinweist, sondern im Gegenteil wurden Milliarden aus der Masse der Bevölkerung herausgeholt!

Entgegen der Entscheidung bei den letzten Lesungen des Hauptausschusses zum Haushalt nahm Monika Gärtner-Engel in diesem Jahr für AUF wieder am
"Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss" teil: "Nachdem mir berichtet worden war, dass die Fraktionen mich bei den letzten Beratungen stark vermisst hatten, konnte ich mich ihrem Anliegen, daran teilzunehmen, diesmal nicht verschliessen", so Monika Gärtner-Engel. Vor allem wird von deutlicher Kritik innerhalb des Wahlbündnisses AUF berichtet. So hatte Helmut Troppmaier, 76 Jahre, eifriger Rats- und Ausschussbesucher formuliert: "Dafür bist Du gewählt, die Anträge von AUF zu verfechten, und nicht nur zu Sitzungen zu gehen, die Spaß machen." Ungeachtet einer. Debatte über den "Spaß-Gehalt" anderer Sitzungen war dieses Basisvotum natürlich klarer Auftrag, und die Stadtverordnete nahm mit über 20 Anträgen lebhaft an der Debatte teil.

Last minute! Bis Montag 8. Juni 2015 – an alle Gelsenkirchener/innen – Bürgerhaushaltsanträge bewerten! Sorgt mit dafür,dass gute und zukunftsweisende eingereichte Vorschläge in die Bestenliste kommen. Es zählt die Differenz zwischen Stimmen dafür und dagegen.

Die Vorschläge bewerten können alle Personen, die in Gelsenkirchen gemeldet sind.

Wie wird’s gemacht?
Einloggen: Homepage Gelsenkirchen – Bürgerhaushalt Gelsenkirchen
(oder https://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de/registrieren/)
2. Button "Ich wohne in Gelsenkirchen" anwählen
3. registrieren, dabei eine Nutzerkennung eingeben. Die ist öffentlich sichtbar. man kann den richtigen Namen oder einen selbst ausgewählten Namen oder Kürzel eingeben.
4. bewerten, mit den Bewertungen wird aus allen Vorschlägen eine Bestenliste erstellt, die dann anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung geht.

Monika Gärtner-Engel3,5 Milliarden Euro wurden jetzt vom Bund als Investitionspaket an die Kommunen zugesichert. Aber nicht etwa jährlich - sondern gestreckt auf 3 Jahre von 2015 bis 2018 und verteilt auf alle „finanzschwachen Kommunen“! Das ist Teil des sogenannten „10 Milliardenpaketes“ des Bundes, dieses Paket enthält aber viele Versprechungen ab 2017/2018. Jeder Cent, der fließt, ist auf jeden Fall bitter nötig und zu begrüßen.
Zu diesem Thema brachten CDU und SPD jetzt einen Resolutionsvorschlag in den Rat ein „Investitionspaket des Bundes“. Die Einschätzung von AUF: wir haben Kritik an der windelweichen Resolution. Auch Irene Mihalic/Bündnis 90/Grüne kritisierte übrigens berechtigt diese „Mogelpackung“.
Im übrigen war es Monika, die als Stadtverordnete für AUF als Erste das Thema für den 26.3.15 auf Tapet brachte, sie forderte Sachstand und Diskussion über die geplanten Hilfen des Bundes für die Kommunen. Siehe da, das zeigte Wirkung! Einen Tag vor der Sitzung zogen SPD und CDU nach mit dem Vorschlag einer Resolution „Investitionsphase des Bundes“. Da soll einer sagen, unsere Arbeit hätte keine Wirkung. Noch Anfang März wurde ein Resolutionsentwurf von AUF und Piraten zur Kritik und Überwindung des strukturellen Defizits der kommunalen Haushalte in Bausch und Bogen im Rat abgeschmettert, ja nicht einmal befasst. Da war man jetzt offensichtlich im Zugzwang.

- aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zementiert!

Die Initiative vieler Oberbürgermeister, auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen, war und ist völlig berechtigt. 3,5 Mrd. wurden nunmehr von Finanzminister Schäuble als Sondermaßnahme für den Investitionsbedarf „finanzschwacher Städte und Gemeinden“ angekündigt. So weit so gut!

Das Ganze hat nur ein paar Schönheitsfehler:

Erstens sind 3,5 Milliarden nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 118 Milliarden Investitionsrückstand allein auf der kommunalen Ebene in Deutschland.

Zweitens bleibt völlig unklar, wonach sich die „Bedürftigkeit“ der Kommunen bemisst. Womöglich werden wieder die bestraft, die schon heftig gespart haben?

Drittens, und das ist das Entscheidende, wird damit die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weitergeführt und bleiben sie von der Gnade gelegentlicher kleinerer Finanzspritzen des Bundes abhängig.