160829 Deputatsveranstaltung 1Mit großem Interesse verfolgten am vergangen Donnerstag im Hasseler Stadtteilzentrum Bonni die ca. 150 anwesenden Bergbaubetroffenen aus Gelsenkirchen und umliegenden Städten die Ausführungen des Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der bereits vor Gericht über 200 jüngeren Bergleuten mit ihrer Klage gegen die RAG zu ihrem Recht verholfen hatte. Zu der Veranstaltung hatten die Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“, das überparteiliche Wahlbündnis AUF und die Hasseler Mieteriniatiave (HAMI) eingeladen. Herr Kuhlmann vertrat, dass es nicht rechtens ist, die in Tarifverträgen trotz Schließung der Zechen ausdrücklich zugesicherte Altersversorgung in Form des Kohledeputats nachträglich zu kürzen oder gar zu streichen. Bereits über 650 Bergarbeiter bzw. deren Frauen haben Klage zum Erhalt ihrer Energiebeihilfe gegen die RAG erhoben. Und 77 weitere Betroffene meldeten an diesem Abend ihr Interesse an einer Klage bei Herrn Kuhlmann an.

Damaliges NEIN von AUF zu Verträgen mit Ele, das vorgeschlagene JA zum eigenen Netzbetrieb mit eigenen Stadtwerken bestätigt sich voll

Mich wundert das Negativergebnis der Stadtwerke kein bißchen,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. „Die Folge der Energieverträge mit ELE / RWE schlägt jetzt voll durch.

Es lag doch auf der Hand, dass die Einnahmen aus der Verpachtung der Netze sinken würden mit dem Energieversorgungspartner ELE/RWE und der Verpachtung der stadteigenen Netze an sie. Das war eine bewusste Entscheidung, gegen die AUF ein klares NEIN setzte und viele Argumente vorbrachte. JA sagten wir zum selbständigen Betrieb der Netze und damit auch Nutzung der Einnahmen ausschließlich für die Stadt mittels eigener Stadtwerke. Wenn jetzt die Einnahmen für die Stadtwerke sinken, dann liegt das nur daran, dass die RWE an den Netzen verdient und nicht die Stadt!

Völlig unhaltbar sind für AUF Gelsenkirchen die Verlautbarungen seitens Dr. Schmitt wie in der WAZ vom 9.6.2016 wiedergegeben. Eine unselige Fortsetzung der Vorkommnisse rund um die eklatanten Mängel beim Brand der Traglufthalle!

Eins muss man dem OB lassen,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. „er stellt sich immer vor seine Mitarbeiter! Ganz anders Rechtsdezernent Dr. Schmitt in Sachen mangelnder Brandschutzversicherung der von Flüchtlingen bewohnten Taglufthalle. Er will prüfen, was an welchen Stellen schief gelaufen sei, der Vorstand der Verwaltung habe erst nach dem Brand von der nicht bestehenden Versicherung erfahren. Entweder schiebt er Fehlverhalten der städtischen Mitarbeiter vor und wusste doch was – oder er hat seinen Laden nicht im Griff! So oder so ist der Vorgang haltlos. Die Frage nach dienstrechtlichen Konsequenzen stellt sich für AUF bezogen auf die Spitze des Verwaltungsbereichs.

Hinzu kommt die wochenlange Desinformation, Herunterspielen und Vertuschen, dass Politik und Öffentlichkeit nicht zügig unterrichtet wurden. Am 9. Mai brannte die Traglufthalle, erst im Rat am 2. Juni kamen die brisanten Fakten auf den Tisch.

AUF fordert eine lückenlose Aufklärung inklusive der Brandursachen.“

AUF Gelsenkirchen kritisiert Ärgernis für die Anwohner

"Viele Fragen zur schlechten Planung der Sanierung des Nattmannswegs haben die Anwohner, das begann schon mit der Informationspolitik", so Gudrun Wesener von AUF Gelsenkirchen.
"Die zunächst eingerichtete Haltestelle in der Leithestrasse wurde wieder entfernt, nachdem bemerkt wurde, dass der Bus nicht über die sanierungsbedürftige Brücke in Leithe fahren kann.

160531 Günter WagnerLeserbrief zu „Ein kurvenreicher Kandidatenweg“, WAZ vom 26.05.2016

 Vor der Wahl zum Sozialdezernenten sollte Herr Wolterhoff, bisher parteilos, in die CDU eintreten. Das war der Wille von Herrn Oliver Wittke, Kreisvorsitzender der CDU, berichtete die WAZ am 26.05.2016. Ein abstoßender Deal. Es spricht für Herrn Wolterhoff, dass er auf diesen Deal – Parteibuch für Karriere – nicht eingegangen ist. Allerdings erhellt dies schlaglichtartig das Politikverständnis von Herrn Wittke: Politik zum eigenen, persönlichen Vorteil. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung verabscheut eine solche eigensüchtige Politik. Wer sachbezogene Politiker sucht, die sich prinzipienfest an den Interessen der Bevölkerung orientieren, der ist bei AUF Gelsenkirchen herzlich willkommen.

Günter Wagner, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen