Noch immer sorgt die Übertreibung von der„Randale“ bei Kodi im Stadtteil für erhitzte Gemüter und Protest, wie ich bei einem Einkauf in Horst erfuhr. Herr Gill hat mit dieser Meldung meiner Meinung nach einen inakzeptablen Stil an den Tag gelegt, fern aller journalistischen Ernsthaftigkeit. Für die sollte er als Herausgeber der Familienpost und Bezirksbürgermeister im Bezirk West aber eigentlich stehen. Einer bessere Präsenz der Polizei in Horst ist sicher durchaus nötig, aber eine Forderung auf Kosten von Migranten so zu befeuern, finde ich unernsthaft und schädlich. Dass Jugendliche sich daneben benehmen, kommt vor. Das ist aber kein Schwerverbrechen. Wenn ich die vielen nicht immer einfachen Begegnungen als Krankenschwester so aufbauschen würde, oh je!

Nach den Dementis der Polizei und von Kodi dachte ich, die Sache sei klar gestellt. Doch danach meldete sich eine „Augenzeugin“ und ehemalige Mitarbeiterin und berichtet von ihren Ängsten. Ich habe mich bei Einkäufen und durch Nachfragen in der Kodi-Filiale selbst kundig gemacht. Mein Eindruck wurde bestätigt, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht wurde.

170103 BaederalarmVon Anfang an positionierte sich AUF Gelsenkirchen entschieden gegen einen Kahlschlag in der Bäderlandschaft, für Investitionen zur Erneuerung und protestierte gegen die undemokratische Geheimhaltepolitik. Siehe Sonderausgabe von AUF Gelsenkirchen vom März 2016.

Schlappe für die SPD – breite Ablehnung der Pläne zum Bad an der Caubstraße!

Übles Ende einer langen Geheimpolitik in Sachen Bäderkonzept. Viele Male wurde die von AUF beantragte offene Diskussion in Ratund Ausschüssen abgewürgt, allem voran von der SPD. Diese preschte dann am 21. November vor mit Plänen für den Neubau eines Bades an der Caubstrassse im „Sportpark Schalker Meile“. Nach ihrem Willen ist damit das AUS für Sportparadies und Zentralbad vorprogrammiert.

Die AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel hat angekündigt, im Zusammenhang mit der Finanzierungsfrage des Bäderkonzeptes Akteneinsicht zu nehmen. Viele Leute bedauern zu Recht, dass das Sportparadies nicht erhalten bleiben soll. Warum eigentlich?
Bezogen auf den Renovierungsbedarf des Sportparadieses aufgrund von Bergschäden wurde die RAG in den 1990er Jahren von weiteren Sanierungsverpflichtungen aufgrund des Verursacherprinzips freigestellt. Dies war „nicht Gegenstand städtischer Gremienentscheidungen“ und „über die Konditionen können wegen vertraglich zugesicherter Verschwiegenheit keine Angaben gemacht werden“, zitiert aus der Verwaltungsvorlage Drucksache 14-20/2971 vom 29.4.2016.

Dieses Vorgehen sieht AUF als den Gipfel der Geheimhaltepolitik an, die v.a. von der SPD der ganzen Diskussion aufgedrückt wurde. Licht in das Dunkel dieser geradezu grob sittenwidrigen Vereinbarung zu Lasten der Gelsenkirchener – das nimmt AUF sich zum Ziel und folgt damit einer guten AUF-Tradition.

161115 SchwimmbadDer Kahlschlag beim kühlen Nass soll nach ewig langem Aussitzen – angeblicher „Beratungszeit“ in zahlreichen Gremien - jetzt knallhart durchgezogen werden. Am 12.11. präsentierte die SPD-Ratsfraktion in der Presse ihre Pläne zur Zukunft der Bäder. Neubau eines Bades im Sportpark Schalker Meile, dann Abriss von Zentralbad und Sportparadies. Das Ganze soll in rasender Eile auch noch im Rat am 1.12.2016 abgesegnet werden!

Am 12. Oktober 2016 hat Monika Gärtner Engel mit Rückendeckung von AUF Gelsenkirchen Klage gegen das Polizeipräsidium Gelsenkirchen – vertreten durch die Polizeipräsidentin – eingereicht.

Hintergrund ist, dass eine Beschwerde von ihr gegen einen Platzverweis in Verbindung mit der Androhung von Folgemaßnahmen (ab ins Polizeiauto…) vor der Ausländerbehörde in Gelsenkirchen abgelehnt wurde.

Frau Gärtner-Engel wird vorgeworfen, polizeiliche Maßnahmen massiv behindert zu haben. Das ist völlig absurd!“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher für AUF GE.

Monika Gärtner-Engel ist bekannt dafür, dass sie sich mitten in Brennpunkte hinein begibt und keine brisanten und explosiven Auseinandersetzungen scheut, wenn es um die Belange der betroffenen Menschen geht. Sie steht aber auch dafür, dass Auseinandersetzungen geradeso geradlinig und offen, wie sachlich und mit politischer Kultur geführt werden. Dafür stehen nicht zuletzt ihre Moderation bei brisanten (Montags-)Demonstrationen wie zur Wohnsitzauflage oder zu "Frieden für Syrien,“ so Dr. Mast weiter.