Wir dokumentieren einen Leserbrief von Ulja Serway, sachkundige Einwohnernin im Ausschuß für Soziales und Arbeit für AUF Gelsenkirchen, an die WAZ.

An
die WAZ Gelsenkirchen und Buer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um den Abdruck meines Leserbriefs zum Thema Flüchtlinge

Der Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ ist völlig fehl am Platz, demagogisch und diskriminierend. Die Menschen – auch aus dem Kosovo - fliehen aus größter Not und Elend. 45 Prozent leben im Kosovo in absoluter Armut mit weniger als 1,42€ am Tag. Die Arbeitslosigkeit wird bei Jugendlichen auf 70% geschätzt. Die Menschen wollen nicht ein besseres Leben, sie wollen schlicht überleben.Viele würden gerne hier arbeiten, dürfen es aber durch die hiesigen Arbeitzgesetzregelungen nicht. Auch wenn ich Flucht allgemein für keine Lösung der Probleme halte und Verfechter bin, in dem Land wo man lebt um bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, sind die Beweggründe berechtigt und mehr als verständlich. Ich unterstütze die Aussagen des deutschen Städtetagspräsidenten Herrn Maly, dass in Deutschland genug Ressourcen zur Aufnahme von Flüchtlingen vorhanden und die Kosten komplett aus den normalen Steuereinnahmen zu finanzieren seien. Die Kommunen werden allerdings finanziell über Gebühr belastet. Landes- und Bundesregierung müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Von den jeweils 108 Mio € mehr, die das Land NRW im Jahr 2015 und 2016 für Flüchtlingskosten bekommt, gibt es bisher jeweils nur 54 Mio € an die Kommunen weiter. Die Ursachen für die weltweiten Flüchtlingsströme müssen bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge!

Mit freundlichen Grüßen
Ulja Serway

Volkshaus RotthausenDas Volkshaus Rotthausen soll erhalten und ein Konzept für die künftige Nutzung und schrittweise Renovierung erstellt werden - in enger Verbindung mit den Menschen aus dem Stadtteil. Das ist das Ergebnis des Ortstermins der Bezirksvertretung Süd vom 23. Juni.
„Dieser Erfolg geht darauf zurück, dass die Initiative von AUF zu einem „runden Tisch Volkshaus“ sehr positive Resonanz im Stadtteil fand. Durch die parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Rotthauser Netzwerks und das von ihr vorgelegte Konzept zur Erneuerung des Volkshauses war ein wachsender öffentlicher Druck entstanden. Wir freuen uns, dass die Verwaltungs- und Stadtspitze jetzt endlich ihre Haltung zum Umgang mit dem Volkshaus geändert hat und sich der Verantwortung stellen will“, so Dr. Willi Mast, AUF-Bezirksverordneter.

Leserbrief zu „Freifunknetz stößt noch an Grenzen“

Gut dass es die Freifunkinitiative gibt. Nicht gut fand ich als Besucherin des Rates, wie mit der Initiative von Herrn Niski umgegangen wurde! Erstens lehnte die Stadtverwaltung zuerst seinen Antrag zur Förderung freier Netze ab. Zweitens bekam er erst auf Geschäftsordnungsantrag von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, das ihm zustehende Rederecht. Als er endlich – gegen Ende der Diskussion – selbst etwas sagen durfte, bestätigte er die Kritiken (die vorher schon Frau Gärtner-Engel aufs Tapet gebracht hatte): Er war über Zeit und Ort der Sitzung nicht informiert, auch nicht über die Stellungnahme der Verwaltung zu seinem Antrag, und er wurde nicht darauf hingewiesen, dass er zu seiner Anregung gehört werden kann. Erfreulich, dass die Stadtverwaltung „die Kurve kriegte“, zügig den Antrag noch einmal zu befassen. Wirklich zufrieden sein kann man mit dem Umgang mit dieser bürgerschaftlichen Initiative aber nicht!

Unser Bericht

Sowohl Hauptausschuss als auch Ratssitzung waren wieder ein voller Erfolg für  AUF  Gelsenkirchen. Unsere Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel beantragte wichtige Themen für die Tagesordnung, wie die Städtepartnerschaft mit Kobane, einen Bericht zu den Polizeieinsetzen mit tödlichem Ausgang, zur Diskussion zum Sperrbezirk beziehungsweise gegen ein „Verrichtungsgelände“  für Prostitution in Gelsenkirchen. Dazu gab es Debatten und die anderen Fraktionen  waren herausgefordert. Monika Gärtner-Engel punktete vor allem mit ihrer Rede gegen die Einführung einer 3 % Sperrklausel,

Ein Zeichen für die Anerkennung des Siegs für Freiheit und Demokratie!

Kurdish protests against Kobane siege in Bologna-Italy

AUF hatte diesen Antrag an den Rat gestellt - zur Unterstützung eines erfolgreichen Kampfes und für die Stärkung der Verbundenheit und Solidarität. Die Chance auf ein solches Zeichen wurde vertan, der Antrag gleich mit den Stimmen von  SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung gestrichen. Eine offene Ablehnung der Solidarität wollte keiner sich zum Vorwurf machen lassen. Dem Antrag wurde einerseits Anerkennung aller Parteien gezollt, um dann aber wortreich Begründungen für die Ablehnung zu liefern.