170103 BaederalarmVon Anfang an positionierte sich AUF Gelsenkirchen entschieden gegen einen Kahlschlag in der Bäderlandschaft, für Investitionen zur Erneuerung und protestierte gegen die undemokratische Geheimhaltepolitik. Siehe Sonderausgabe von AUF Gelsenkirchen vom März 2016.

Schlappe für die SPD – breite Ablehnung der Pläne zum Bad an der Caubstraße!

Übles Ende einer langen Geheimpolitik in Sachen Bäderkonzept. Viele Male wurde die von AUF beantragte offene Diskussion in Ratund Ausschüssen abgewürgt, allem voran von der SPD. Diese preschte dann am 21. November vor mit Plänen für den Neubau eines Bades an der Caubstrassse im „Sportpark Schalker Meile“. Nach ihrem Willen ist damit das AUS für Sportparadies und Zentralbad vorprogrammiert.

Die AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel hat angekündigt, im Zusammenhang mit der Finanzierungsfrage des Bäderkonzeptes Akteneinsicht zu nehmen. Viele Leute bedauern zu Recht, dass das Sportparadies nicht erhalten bleiben soll. Warum eigentlich?
Bezogen auf den Renovierungsbedarf des Sportparadieses aufgrund von Bergschäden wurde die RAG in den 1990er Jahren von weiteren Sanierungsverpflichtungen aufgrund des Verursacherprinzips freigestellt. Dies war „nicht Gegenstand städtischer Gremienentscheidungen“ und „über die Konditionen können wegen vertraglich zugesicherter Verschwiegenheit keine Angaben gemacht werden“, zitiert aus der Verwaltungsvorlage Drucksache 14-20/2971 vom 29.4.2016.

Dieses Vorgehen sieht AUF als den Gipfel der Geheimhaltepolitik an, die v.a. von der SPD der ganzen Diskussion aufgedrückt wurde. Licht in das Dunkel dieser geradezu grob sittenwidrigen Vereinbarung zu Lasten der Gelsenkirchener – das nimmt AUF sich zum Ziel und folgt damit einer guten AUF-Tradition.

161115 SchwimmbadDer Kahlschlag beim kühlen Nass soll nach ewig langem Aussitzen – angeblicher „Beratungszeit“ in zahlreichen Gremien - jetzt knallhart durchgezogen werden. Am 12.11. präsentierte die SPD-Ratsfraktion in der Presse ihre Pläne zur Zukunft der Bäder. Neubau eines Bades im Sportpark Schalker Meile, dann Abriss von Zentralbad und Sportparadies. Das Ganze soll in rasender Eile auch noch im Rat am 1.12.2016 abgesegnet werden!

Am 12. Oktober 2016 hat Monika Gärtner Engel mit Rückendeckung von AUF Gelsenkirchen Klage gegen das Polizeipräsidium Gelsenkirchen – vertreten durch die Polizeipräsidentin – eingereicht.

Hintergrund ist, dass eine Beschwerde von ihr gegen einen Platzverweis in Verbindung mit der Androhung von Folgemaßnahmen (ab ins Polizeiauto…) vor der Ausländerbehörde in Gelsenkirchen abgelehnt wurde.

Frau Gärtner-Engel wird vorgeworfen, polizeiliche Maßnahmen massiv behindert zu haben. Das ist völlig absurd!“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher für AUF GE.

Monika Gärtner-Engel ist bekannt dafür, dass sie sich mitten in Brennpunkte hinein begibt und keine brisanten und explosiven Auseinandersetzungen scheut, wenn es um die Belange der betroffenen Menschen geht. Sie steht aber auch dafür, dass Auseinandersetzungen geradeso geradlinig und offen, wie sachlich und mit politischer Kultur geführt werden. Dafür stehen nicht zuletzt ihre Moderation bei brisanten (Montags-)Demonstrationen wie zur Wohnsitzauflage oder zu "Frieden für Syrien,“ so Dr. Mast weiter.

In die Diskussion über die künftige Bäderlandschaft Gelsenkirchens kommt wieder Bewegung. Und das ist gut so! Nachdem zunächst der Aufsichtsrat im Schnellverfahren und hinter verschlossenen Türen einen Kahlschlag in der Bäderlandschaft plante – und auch das sagenumwobene Gutachten zur Bäderlandschaft geheime Verschlusssache blieb, hat AUF Gelsenkirchen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern mobil gemacht: „Breite Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, viele ‚penetrante‘ Nachfragen haben das ursprüngliche Konzept undurchführbar gemacht. Und das war gut so,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen.

Schulklassen, Vereine, Schwimmer usw. hatten sich zu Wort gemeldet und sich klar für den Erhalt der Bäderlandschaft ausgesprochen. „Das ist ein Stück Lebensqualität in Gelsenkirchen, das wir ausnahmsweise mal anderen Städten voraus haben,“ so Monika Gärtner-Engel weiter. Deshalb sei das Allerwichtigste, so AUF, dass vor den Entscheidungsprozessen eine breite öffentliche Diskussion und sachkundige Information durchgeführt wird, sowie Möglichkeiten der Bevölkerung geschaffen werden, ihre Anliegen zu artikulieren. In diesem Sinne fordert AUF Gelsenkirchen mit seinen Haushaltsanträgen die Einstellung von Geldern für die Durchführung einer Serie von Informations- und Diskssionsveranstaltungen zum Thema Bäder und anschließender Entscheidungsprozesse mit intensiver Bürgerbeteiligung.