Ob der Kampf gegen Giftmüll unter Tage, das zerstörerische Fracking, die Kohleverbrennung und Luftverschmutzung oder den drohenden ungebremsten Übergang in eine globale Klimakatastrophe - es gab viele wichtige Themen am diesjährigen 5. Dezember. Es wurde klar, dass eine sofortige Wende in der Umweltpolitik nötig ist, im Kampf gegen die herrschenden Regierungen und Konzerne.

Ingrid Lettmann vom AUF Bezirk Nordost stellte in ihrem Redebeitrag den Kampf gegen das Abfackeln bei BP in den Mittepunkt, in dem schon Teilerfolge erzielt werden konnten:

„Gelsenkirchen steht bei Erkrankungen an Lungenkrebs an der Spitze in NRW. Da gibt es einen Zusammenhang zu der belasteten Luft, in der wir in Gelsenkirchen leben. Da ist zum einen das EON-Kraftwerk Scholven, das über 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr ausstößt, mit zerstörender Wirkung für das Klima.

Direkt daneben ist die BP. Ich wohne dort und kann es täglich beobachten, wie dort, viel häufiger als zugegeben, abgefackelt wird. Genauso wurde es ja auch von einem "Fackelbeobachter" eben aus dem Ortsteil Horst berichtet. Manchmal gibt es über Tage hinweg eine große Fackel, die sehe ich nachts, morgens und abends. Von dort gehen manchmal auch schwarze Rauchwolken weg, das heißt es sind unvollständige Verbrennungen, wobei krebserzeugende Giftstoffe freigesetzt werden und das kann uns nicht ohne Sorge lassen, das geht über ganz Gelsenkirchen hinweg, es geht nach Dorsten, Polsum und über das ganze Gebiet. Deshalb sammeln wir Unterschriften, dass das Abfackeln aufhört.

...stellt der Stopp der BP-Norderweiterung durch das Oberverwaltungsgericht dar. „Von Anfang an stieß dieses Projekt zurecht auf den Protest von Anwohnern und Umweltschützern“ , so Willi Mast, stellvertretender sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. „Weder die Schaffung von Arbeitsplätzen, noch Standortsicherung konnten damals als Begründung angeführt werden. Selbst nach Aussagen von BP gab es keine Pläne und keine Notwendigkeit zur Erweiterung des Werks. Dennoch wurde - auch ohne Baugenehmigung - ein Großteil des 58 Hektar großen Landschaftsschutzgebiets bereits mit Straßen, Parkplätzen und Containerbauten bebaut. So als gäbe es im Norden unserer Stadt keine anderen Flächen, um Beschäftigte von Fremdfirmen unterzubringen.“

AUF kritisiert vor allem, dass diese Entscheidungen gegen die Aspekte von Natur- und Klimaschutz gefällt wurden und die Stadtspitze letztlich einen Kniefall vor den Konzerninteressen machte. Inzwischen wurden Fakten geschaffen: Der Mutterboden wurde abgetragen und auf dem Kokereigelände Hassel aufgebracht. Dass damit auch noch das Öko-Konto des Konzerns aufgebessert wurde, ist nach Meinung von AUF ein krasser Fall von „Green-washing“.

Von den Auswirkungen her sind der VW-Skandal und die Verseuchung des Erdreichs (und wahrscheinlich auch des Grundwassers) durch BP unterschiedlich. Trotzdem erscheinen sie in ihrem Wesen gleich: die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist ein Märchen der Konzern-Bosse; was zählt ist der Betrieb und der Profit! Gleichzeitig wirft die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin viele Fragen auf. Wie konnte BP die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin Wochen lang vertuschen? Warum hat die Bezirksregierung nicht Anfang September sofort die Stadtverwaltung und die Bevölkerung informiert? Wie so hat das Auffangbecken keinen Melder, der sofort Alarm schlägt, wenn das Becken droht über zu laufen? Ich fordere eine umgehende, vollständige Aufklärung des Vorfalls und eine Beseitigung der Schäden auf Kosten von BP. AUF Gelsenkirchen fordert schon seit langem unabhängige Messstationen auf und um das Werksgelände. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Veröffentlichung
Günter Wagner
Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss

Zum Schluss hat­ten sie sich al­le wie­der lieb?? Als Besucherin im Umweltausschuss hatte ich einen anderen Eindruck. Der Vertrauensverlust gegenüber BP ist so schnell nicht vom Tisch. Wenn dieser Störfall von BP anfangs nicht richtig eingeschätzt und gemeldet wurde, was weiß der ahnungslose Bürger denn noch alles nicht, was auf dem Betriebsgelände passiert?

Viele kritische Stimmen und Fragen bezogen sich auf die unverantwortliche Informationspolitik von BP, auf den verwendeten PFT-haltigen Löschschaum, auf die Auswirkungen auf das Grundwasser, und warum BP nicht schon längst Sensoren verwendet hat, mit denen der Austritt von Kerosin viel eher bemerkt worden wäre. Gut, dass BP jetzt nachrüsten muss! Diese Kosten von gerade mal einer Million Euro zur Nachrüstung von Sensoren hätten schon längst investiert werden müssen. Für die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in einem dicht besiedelten Gebiet sind das "Peanuts".

Betr: Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Störfall in der BP-Raffinerie Horst am 29.7.2015, siehe Pressemeldung WAZ 15.10.2015

Ich beantrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz den Tagesordnungspunkt „Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Zwischenfall in der BP-Raffinerie Horst, Sachstandsbericht und öffentliche Diskussion“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Allen Beteuerungen von BP zur Sicherheit der Anlagen kam es erneut zu einem Zwischenfall am 29.7.2015. Die eklatante Verschleppung der Information sowie der Beseitigung der Schäden ist nicht hinnehmbar. Sie führte dazu, dass das ausgetretene Kerosin ins Erdreich einsickerte und die frühestmögliche Beseitigung behinderte. Dieser fahrlässige Umgang wirft Fragen auf, ob die jetzt veröffentlichten Angaben den ganzen Umfang des Schadens korrekt wiedergeben. Der Zwischenfall wirft ebenso Fragen auf im Hinblick auf die ausreichende Zahl von Mitarbeitern für
die Gewährleistung der Betriebssicherheit und der Schaffung weiterer nötiger Arbeitsplätze, insbesondere bei einer Anlage, die in unmittelbarer Umgebung zu einem dicht besiedelten Gebiet liegt.

Der Störfall in der BP-Raffinerie Gelsenkirchen-Horst, bei dem 75.000 Liter Kerosin ausliefen, sorgte im Umweltausschuss am 10.11.15 weiter für große Sorgen und viele Nachfragen. BP und Bezirksregierung mussten sich den Fragen stellen.

„Der Unfall war vermeidbar!“ Dieses Fazit zieht Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss. „Er hätte mit Hilfe von Sensoren verhindert werden können, die ein Überlaufen der Auffangbehälter an den Pumpen erkannt hätten. Das ist längst Stand der Technik, ob in Privathäusern oder im Labor. Bis heute ist diese Technologie in den Werken in Horst und Scholven nicht eingesetzt. Ich werte es als Erfolg, dass BP jetzt zugesichert hat, alle Pumpen dementsprechend nachzurüsten.“

Leserbrief zum Artikel in der WAZ

GHS-pictogram-polluDa hat die BP ja lange gebraucht um die Öffentlichkeit und die Ämter in Kenntnis zu setzen, was da für ein schwerwiegender „Störfall“ passiert ist. Warum wurde es so lange verschwiegen? Ist noch mehr passiert? Wie wirkt Kerosin: „Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein, verursacht Hautreizungen, kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen, giftig für Wasserorganismen (mit langfristiger Wirkung), Flüssigkeit und Dampf entzündbar.“ Ist der Boden bis zur Grundwasseroberfläche zu entfernen, dann ist mit Sicherheit einiges in den Boden gelangt. Und in das Grundwasser?
Es stellen sich Fragen und Forderungen: wie ist es um Investitionen in die Sicherheit bei der BP bestellt, - mit der Überwachung der Anlagen bei evt. Druckabfall, der Größe der Auffangvorrichtungen, Sensoren, regelmäßiger Rundgänge? Wird an Personal gespart? Wird ein solcher „Störfall“ dadurch mutwillig in Kauf genommen? Wo bleibt die so „hochgelobte“ Verantwortung der BP für die Bevölkerung, die Arbeiter und unsere Umwelt?