Monika Gärtner-EngelAuch wenn politisch-weltanschaulich sicher so manche Welten zwischen uns liegen, dieser Tage bekomme ich geradezu "Heimweh" nach Herrn von Schönfeldt als Polizeipräsidenten in GE“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. „Statt eines ebenso couragierten Signals sind heute von den amtierenden Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen unverständliche Töne zu hören, die Polizei hätte das Versammlungsrecht der Partei 'Die Rechte' zu schützen. Und angesichts des angekündigten Aufmarschs von Faschisten lediglich von ‚Unverständnis‘ und ‚Antipathie‘ diesen Kräften gegenüber zu reden, finde ich eine gravierende Unterschätzung und Bagatellisierung.

Ganz im Kontrast dazu hatte der damalige Polizeipräsident in Gelsenkirchen, Rüdiger von Schönfeldt im Jahr 2006 ein mutiges Signal gesetzt und dem Aufmarsch der NPD ein Verbot erteilt, die während der WM in unserer Stadt aufmarschieren wollten.

Heike JordanLiebe Heike, lieber Andreas,
wir waren total entsetzt und wütend, heute in der WAZ über die feigen und miesen Angriffe, Attacken, Bedrohungen und Anfeindungen von Faschisten auf Dich/Euch zu lesen. Dein/Euer Mut und Unerschrockenheit beeindruckt uns wirklich sehr. Du hast recht damit Dich/Euch nicht davon einschüchtern zu lassen. Das ist die richtige Antwort darauf. Ich schicke Dir/Euch im Auftrag von AUF Gelsenkirchen herzliche Solidaritätsgrüße und eine freundschaftliche sehr feste Umarmung.

Weiterer antifaschistischer Erfolg

Das Ratsmitglied von Pro NRW muss eine weitere Kröte schlucken. Das Landgericht Essen lässt (mit zugestelltem Beschluss vom 27.3.201) seine Berufungsklage gegen das Urteil des Amtsgerichtes Buer vom 3.12.2014 nicht zu. Da war die Unterlassungsklage von K. Hauer gegen Monika Gärtner-Engel abgewiesen worden und das Zeigen von Fotos für rechtmäßig erklärt, die seine rechtsextreme Gesinnung belegen. Die Stadtverordnete für AUF hatte in der ersten Ratssitzung – gemeinsam mit anderen Stadtverordneten – gegen den Einzug von Pro NRW in den Stadtrat protestiert, und ein Schild „Nazis raus“ und ein Internet-Foto von K. Hauer hochgehalten, das ihn mit Hitlerbild zeigt.

Sehr aussagekräftig sind die Begründungen des Landgerichtes (Aktenzeichen 13 S 2/15 - 9 C 360/14 Amtsgericht GE Buer): „Jedenfalls im Zusammenhang mit seiner (K. Hauer, eig. Ergänzung) politischen Aktivität besteht ein allgemeines öffentliches Interesse. … Der Kläger muss sich im Rahmen einer Ratssitzung – als Kernbereich der politischen Auseinandersetzung – auch frühere politische Aussagen vorhalten lassen, insbesondere das Zeigen des Hitler-Grußes. … Anlass des Zeigens war der Redebeitrag des Klägers als Fraktionsvorsitzender der Plattform ,Pro NRW’. Insoweit bestand ein konkreter Bezug zur politischen Aktivität des Klägers in der Öffentlichkeit. … Dem Foto kann ohne Zweifel ein Symbolgehalt entnommen werden, der dem Nationalsozialismus zuzuordnen ist. … Die vom Zeigen dieser Bilder ausgehende Anprangerungswirkung muss der Kläger zumindest im Rahmen der konkreten politischen Auseinandersetzung hinnehmen. …. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch zu. …“

Rote Ruhrarmee Banner

95 Jahre nach dem erfolgreichen Generalstreik und Aufstand der Arbeiter des Ruhrgebiets gegen den Kapp-Putsch versammelten sich am 28. März 130 Menschen am Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof. Sie gedachten des mutigen Kampfes, der gemeinsam vor allem von Berg- und Stahlarbeitern aus SPD, USPD und KPD erfolgreich sein konnte. Schon nach fünf Tagen mussten die Putschisten kapitulieren! 12 Millionen waren es im bisher einzigen Generalstreik auf deutschem Boden. In wenigen Tagen war die „Rote Ruhrarmee“ auf 80.000 Mann angeschwollen. Massenversammlungen mit geschätzten 10.000 fanden auf der Galopprennbahn in Horst statt.

Treffpunkt der Protestkundgebung:  12.1.2015 um 17:30 Uhr Preuteplatz

Seit Wochen gehen Pegida-Anhänger aus islamfeindlichen und rassistischen Gründen auf die Straße. Man muss sich im Klaren sein, dass die sogenannte Pegida-Bewegung ein Sammelbecken neofaschistischer Kräfte, wie der NPD, Terrorbewegungen wie der „HogeSa“ und faschistoider und ultrareaktionärer Organisationen ist. In Essen ruft die HogeSa z.B. unter der Losung „Wenn wir Terror haben wollen, dann machen wir ihn selber – und das tun wir jetzt“ zu einer Demonstration auf. Anhänger der Pegida mit dem Namen „Gegida“ wollen im Januar auch in Gelsenkirchen auf die Straße gehen. Dazu sagen wir – Nein! Verhindern wir das gemeinsam!