Weiterer antifaschistischer Erfolg

Das Ratsmitglied von Pro NRW muss eine weitere Kröte schlucken. Das Landgericht Essen lässt (mit zugestelltem Beschluss vom 27.3.201) seine Berufungsklage gegen das Urteil des Amtsgerichtes Buer vom 3.12.2014 nicht zu. Da war die Unterlassungsklage von K. Hauer gegen Monika Gärtner-Engel abgewiesen worden und das Zeigen von Fotos für rechtmäßig erklärt, die seine rechtsextreme Gesinnung belegen. Die Stadtverordnete für AUF hatte in der ersten Ratssitzung – gemeinsam mit anderen Stadtverordneten – gegen den Einzug von Pro NRW in den Stadtrat protestiert, und ein Schild „Nazis raus“ und ein Internet-Foto von K. Hauer hochgehalten, das ihn mit Hitlerbild zeigt.

Sehr aussagekräftig sind die Begründungen des Landgerichtes (Aktenzeichen 13 S 2/15 - 9 C 360/14 Amtsgericht GE Buer): „Jedenfalls im Zusammenhang mit seiner (K. Hauer, eig. Ergänzung) politischen Aktivität besteht ein allgemeines öffentliches Interesse. … Der Kläger muss sich im Rahmen einer Ratssitzung – als Kernbereich der politischen Auseinandersetzung – auch frühere politische Aussagen vorhalten lassen, insbesondere das Zeigen des Hitler-Grußes. … Anlass des Zeigens war der Redebeitrag des Klägers als Fraktionsvorsitzender der Plattform ,Pro NRW’. Insoweit bestand ein konkreter Bezug zur politischen Aktivität des Klägers in der Öffentlichkeit. … Dem Foto kann ohne Zweifel ein Symbolgehalt entnommen werden, der dem Nationalsozialismus zuzuordnen ist. … Die vom Zeigen dieser Bilder ausgehende Anprangerungswirkung muss der Kläger zumindest im Rahmen der konkreten politischen Auseinandersetzung hinnehmen. …. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch zu. …“

Rote Ruhrarmee Banner

95 Jahre nach dem erfolgreichen Generalstreik und Aufstand der Arbeiter des Ruhrgebiets gegen den Kapp-Putsch versammelten sich am 28. März 130 Menschen am Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof. Sie gedachten des mutigen Kampfes, der gemeinsam vor allem von Berg- und Stahlarbeitern aus SPD, USPD und KPD erfolgreich sein konnte. Schon nach fünf Tagen mussten die Putschisten kapitulieren! 12 Millionen waren es im bisher einzigen Generalstreik auf deutschem Boden. In wenigen Tagen war die „Rote Ruhrarmee“ auf 80.000 Mann angeschwollen. Massenversammlungen mit geschätzten 10.000 fanden auf der Galopprennbahn in Horst statt.

Treffpunkt der Protestkundgebung:  12.1.2015 um 17:30 Uhr Preuteplatz

Seit Wochen gehen Pegida-Anhänger aus islamfeindlichen und rassistischen Gründen auf die Straße. Man muss sich im Klaren sein, dass die sogenannte Pegida-Bewegung ein Sammelbecken neofaschistischer Kräfte, wie der NPD, Terrorbewegungen wie der „HogeSa“ und faschistoider und ultrareaktionärer Organisationen ist. In Essen ruft die HogeSa z.B. unter der Losung „Wenn wir Terror haben wollen, dann machen wir ihn selber – und das tun wir jetzt“ zu einer Demonstration auf. Anhänger der Pegida mit dem Namen „Gegida“ wollen im Januar auch in Gelsenkirchen auf die Straße gehen. Dazu sagen wir – Nein! Verhindern wir das gemeinsam!

Sieg auf der ganzen Linie für Monika Gärtner-Engel

Das Amtsgericht Buer hat heute die Unterlassungsklage von Kevin Hauer/Pro NRW in vollem Umfang abgewiesen. Der Versuch, der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel einen Maulkorb zu verpassen, ist damit voll und ganz gescheitert, Hauer musste eine erneute Schlappe einstecken! Er wollte gerichtlich untersagen lassen, das Foto, auf dem er mit Burschenschaftsmütze und einem Hitlerbild posiert, weiter öffentlich zu zeigen. „Er gibt sich in der Öffentlichkeit als Biedermann – hier hat er sein wahres Gesicht gezeigt!“ so Monika Gärtner-Engel im Prozess.

Termin am 3.12.2014  - Amtsgericht Gelsenkirchen Buer

Am 3. Dezember 2014 findet der Verhandlungstermin wegen der Unterlassungsklage des Kevin Hauer, Stadtverordneter von Pro NRW statt.  Hauer konnte seine Niederlage im Sommer dieses Jahres gegen Monika Gärtner-Engel nicht verwinden. Seine Strafanzeige gegen Monika, die aus Protest gegen seinen Einzug in den Gelsenkirchener Stadtrat ein Foto von ihm  -  posierend mit Hitlerbild – sowie ein Plakat mit „Nazis raus“, zeigte, wurde bereits von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen. Er ließ postwendend eine Unterlassungsklage hinter her schicken.