Treffpunkt der Protestkundgebung:  12.1.2015 um 17:30 Uhr Preuteplatz

Seit Wochen gehen Pegida-Anhänger aus islamfeindlichen und rassistischen Gründen auf die Straße. Man muss sich im Klaren sein, dass die sogenannte Pegida-Bewegung ein Sammelbecken neofaschistischer Kräfte, wie der NPD, Terrorbewegungen wie der „HogeSa“ und faschistoider und ultrareaktionärer Organisationen ist. In Essen ruft die HogeSa z.B. unter der Losung „Wenn wir Terror haben wollen, dann machen wir ihn selber – und das tun wir jetzt“ zu einer Demonstration auf. Anhänger der Pegida mit dem Namen „Gegida“ wollen im Januar auch in Gelsenkirchen auf die Straße gehen. Dazu sagen wir – Nein! Verhindern wir das gemeinsam!

Sieg auf der ganzen Linie für Monika Gärtner-Engel

Das Amtsgericht Buer hat heute die Unterlassungsklage von Kevin Hauer/Pro NRW in vollem Umfang abgewiesen. Der Versuch, der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel einen Maulkorb zu verpassen, ist damit voll und ganz gescheitert, Hauer musste eine erneute Schlappe einstecken! Er wollte gerichtlich untersagen lassen, das Foto, auf dem er mit Burschenschaftsmütze und einem Hitlerbild posiert, weiter öffentlich zu zeigen. „Er gibt sich in der Öffentlichkeit als Biedermann – hier hat er sein wahres Gesicht gezeigt!“ so Monika Gärtner-Engel im Prozess.

Termin am 3.12.2014  - Amtsgericht Gelsenkirchen Buer

Am 3. Dezember 2014 findet der Verhandlungstermin wegen der Unterlassungsklage des Kevin Hauer, Stadtverordneter von Pro NRW statt.  Hauer konnte seine Niederlage im Sommer dieses Jahres gegen Monika Gärtner-Engel nicht verwinden. Seine Strafanzeige gegen Monika, die aus Protest gegen seinen Einzug in den Gelsenkirchener Stadtrat ein Foto von ihm  -  posierend mit Hitlerbild – sowie ein Plakat mit „Nazis raus“, zeigte, wurde bereits von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen. Er ließ postwendend eine Unterlassungsklage hinter her schicken.

Kevin Hauer sähe Ratsfrau Monika Gärtner-Engel gern in Ordnungshaft. "Der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen zur Auseinandersetzung Hauer contra Blogsport ist ein nicht zu unterschätzender Teilerfolg für das antifaschistischen Vorgehen gegen Kevin Hauer/ Pro NRW und eine wichtige Bestätigung auch für AUF Gelsenkirchen.“  so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen. Demnach darf ein Foto des Pro NRW Stadtverordneten weiter verbereitet werden, auf dem er mit einem historischen Foto von Adolf Hitler vor der Kamera posiert. Es  sei von besonderem öffentlichen Interesse, so das Gericht.

Wie die Staatsanwaltschaft heute, am 15.08.2014, mitteilt, hat sie das Verfahren gegen unsere Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel eingestellt. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vor.  Der Stadtverordnete der faschistischen Partei Pro NRW, Kevin Hauer, hatte Monika Gärtner Engel angezeigt. Sie hatte zwei Bilder gezeigt: Im Internet war ein Bild von Kevin Hauer auffindbar, das ihn mit Hitlerbild und Burschenschaftsmütze zeigte. Daneben hielt sie ein Plakat mit den Aufruf "Nazis raus". Ausführlich berichtet die rote Fahne News. Hier der Link.