Leserbrief zum WAZ-Artikel 21.4.2016 - „Realpolitik bedeutet zu sagen, was bezahlbar ist“

Die wortgewaltige Kritik von Dr. Pruin an den Äußerungen der CDU zum Haushalt erinnert mich an unzählige ermüdende bis ätzende Schlagabtäusche zwischen SPD und CDU im Ratssaal, viel Milch, wenig Kakao. Die meist leere Zuschauertribüne spricht Bände. Mag Dr. Pruin für das „Bezahlbare“ werben und für die Zustimmung zu
einem Haushalt der Krisenpolitik. „Realistisch“ ist das keineswegs - in einer Zeit, wo der Bund Rekordeinnahmen an Steuern einfährt, die aus der Masse der Menschen heraus geholt werden, aber die Kommunen auf hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge sitzen bleiben. In einer Zeit, wo Aufsichtsräte aus DAX-Konzernen ihre Vergütung verdoppeln, gleichzeitig Banken und Konzerne die Ausplünderung der Staatsfinanzen vorantreiben.

Soll in der Bäderdiskussion das "Bezahlbare" die Maxime sein? Allein das verdeutlicht doch: Nicht am „Bezahlbaren“, sondern an den Bedürfnissen der Menschen müssen die Ziele und Forderungen sich orientieren, und in dem Sinn gemeinsam der kommunale Widerstand gestärkt werden, gegen die kommunenfeindliche Politik von Bund, Land und EU.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Martina Reichmann