Sofortiger Stopp der geplanten Militäroffensive Israels in Rafah! Waffenstillstand sofort! Umgehende Wiederaufnahme der Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA!

Das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen ruft auf zum Protest am Freitag, den 16. Februar, 17 bis 18 Uhr, Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen.

»Mit der Einstellung ihrer Zahlungen an das UNRWA verschärfen die USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Österreich, Kanada, Australien, Finnland und Italien die katastrophale Lage der Menschen im Gaza-Streifen. Über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, um nicht zu verhungern oder an Seuchen zu sterben. Die Zahlungen an das UNRWA werden verweigert, während die israelische Regierung und Armee ihre Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk zu einem Völkermord vorantreibt« wendet sich Ulja Serway vom Internationalistischen Bündnis Gelsenkirchen in großer Sorge an die Öffentlichkeit. „Dazu kann kein Internationalist, kein Friedenskämpfer und Menschfreund schweigen und gilt es, den öffentlichen Protest zu verstärken und auf die Straße zu tragen“.

Am 26. Januar warf die israelische Regierung 12 Mitarbeitern des UNRWA vor, sich am Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligt zu haben, damit rechtfertigen die westlichen Imperialisten die Einstellung ihrer Zahlungen. 12 Mitarbeiter von 13.000, die inzwischen alle nicht mehr für das UNRWA arbeiten. Würde man dem Roten Kreuz die Zahlungen sperren, wenn zwölf von 30.000 Mitarbeitern der Mitgliedschaft in einer faschistischen Organisation überführt würden? Die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung für das palästinensische Volk soll liquidiert werden. Wir verurteilen entschieden das faschistische Massaker der Hamas vom 7.Oktober. Aber das kann niemals eine Rechtfertigung für dieses Vorgehen sein. Gleichzeitig werden alle berechtigten Vorschläge zum Waffenstillstand durch die israelische Regierung rigoros abgelehnt.

28.000 Kinder, Frauen, Männer im Gaza-Streifen wurden in den letzten Monaten getötet. Die geplanten Luft- und Bodenangriffe des israelischen Militärs auf Rafah können nicht anders als ein weiterer Schritt hin zu einem Völkermord bezeichnet werden. In Rafah lebten ursprünglich 170 000 Menschen – jetzt sind 1,5 Millionen Flüchtlinge dazu gekommen. Sie wurden gezielt vom israelischen Militär in den Süden getrieben. Der menschenverachtende Zynismus der Netanjahu-Regierung, sie würden die Menschen ja auffordern, Rafah rechtzeitig zu verlassen, ist nicht zu ertragen. Sollen sich die Menschen in Luft auflösen? Jetzt wird von Ägypten gefordert, riesige Zeltstädte für die dauerhafte Ansiedelung von Palästinensern zu gewährleisten. Soll damit eine erneute »Nakba« projektiert werden?

Wir rufen die Bevölkerung von Gelsenkirchen auf und fordern:

Sofortiger Stopp der geplanten Militäroffensive Israels in Rafah!

Sofortiger Waffenstillstand!

Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Ächtung und Bestrafung Israels wegen verheerender Verstöße gegen das Völkerrecht ebenso wie der Hamas für ihre Massaker und Geiselnahme!

Freiheit für Palästina!

Kommt zur Protestkundgebung am Freitag, den 16. Februar, 17 bis 18 Uhr, Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen.