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Moderatorin Monika Gärtner-Engel begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses anlässlich der begonnenen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen auf dem Heinrich-König-Platz in der Innenstadt von Gelsenkirchen. Gleich zu Beginn stellte sie klar, dass das Vorgehen der israelischen Armee, die Menschen im Gazastreifen von der Wasser- und Stromversorgung abzuriegeln, dem humanitären Völkerrecht widerspricht und die kollektive Bestrafung der Massen in Gaza ein Kriegsverbrechen ist. Gleichzeitig betonte sie, dass das Internationalistische Bündnis auf allen bisherigen Demonstrationen von Anfang an den faschistischen Terror und die Massaker der faschistischen Hamas an der israelischen Bevölkerung grundsätzlich kritisiert hat. Unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärte sie, dass diese Demonstration dies entschieden ablehnt und sich gleichzeitig uneingeschränkt mit dem palästinensischen Volk und seinem Befreiungskampf solidarisiert. „Wir stehen nicht auf der Seite Israels, sondern auf der Seite der Menschlichkeit, auf der Seite von Demokratie und Freiheit für das palästinensische Volk und auch für das israelische Volk. Es ist eine Lehre aus dem Holocaust, das palästinensische Volk für seine Zukunft und in seinem Lebensrecht zu befreien und zu schützen.“ In diesem Sinne fand die Kundgebung statt.
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Anlässlich des Antikriegstags 2023 sind alle friedliebenden Mitbürger/innen eingeladen zu einer Protestkundgebung gegen den Ukraine-Krieg und die akute Weltkriegsgefahr. Treffpunkt ist am Montag, 4. September, 17 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
Seit 1 ½ Jahr tobt inzwischen dieser imperialistische Krieg, der zunehmend zu einer Konfrontation zwischen Russland und der NATO wird. Er geht zulasten der Soldaten auf beiden Seiten und der Zivilbevölkerung in der Ukraine.
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Der Rat der Stadt Gelsenkirchen möge in seiner Sitzung am 8. Mai 2023 folgende Resolution verabschieden:
„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen bekräftigt seinen am 20. Mai 2021 mehrheitlich gefassten Beschluss, dass sich die Stadt Gelsenkirchen dafür einsetzt, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erheben. Da die bisherigen Initiativen auf Landesebene eher zurückhaltend beantwortet wurden, wird die Stadtverwaltung gebeten, wie bereits beschlossen, verstärkt auch auf Bundesebene für das Anliegen zu werben.
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Jahrelang schon warten arme Kommunen wie Gelsenkirchen auf eine Altschuldenregelung. Jahrelang gab es leere Versprechungen aus Düsseldorf und Berlin. Jetzt stellt Oberbürgermeisterin Frau Welge fest, dass das „sich das Fenster für einen Schuldenschnitt schließt“. Laut ihrer Aussage könne Gelsenkirchen sogar ein Vorbild für andere sein, "weil wir gezeigt haben, wie man auf kreative Weise das Überleben sichern kann – ohne dabei auf irgendeine Weise überheblich zu sein.“
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Pressemitteilung von Jan Specht:
Im Hinblick auf den 1. Mai rumort es in Gelsenkirchen ganz ordentlich. Offenbart sucht der DGB gezielt Ordner, die auf der Demonstration gegen die MLPD vorgehen. Darüber wurde beim Arbeitnehmerempfang getuschelt, die MLPD hat ein Flugblatt dazu herausgebracht. Als Begründung soll herhalten, dass einem Hand-gezogenem DGB-Lautsprecherwagen letztes Jahr der Stecker gezogen wurde. Weder die MLPD noch ein anonymer Kollege sind dafür verantwortlich, denn ich gestehe – das war ich.
