Von den rund 5,5 Stunden Sitzung füllte allein die Bäderdebatte satte vier Stunden! Aufffällig war die gereizte Stimmung angesichts des Wahlkampfs, offensichtlich liegen bei einigen die Nerven blank – nicht zu Unrecht, wie der Ausgang der Wahlen zeigt.
Die Besuchertribüne war wieder ziemlich leer, zwei Vertreter von AUF waren dabei, die verfolgten, wie es mit den Bädern weitergehen soll – und wie wenig inhaltlich eigentlich darüber diskutiert wurde. Die Schlagabtäusche mit der SPD und ihrer in Kritik stehenden „Basta-Mehrheit“ standen im Vordergrund – erwartet hätte man deutlich mehr Interessen an der nötigen Vertiefung des Zukunftskonzeptes, was im Schlagabtausch vor allem von CDU und Grünen gegen SPD und umgekehrt oft untergeht.

Monika Gärtner-Engel, AUF-Stadtverordnete, beantragt dazu im Hauptausschuss am 9.2.2017 Sachstand und Debatte.

Unter der Überschrift „Schlankheitskur für Stadtspitze - Beigeordnete auf Prüfstand“ berichtete die WAZ am 3.1.2017 im überregionalen Teil über eine Befürworter der Initiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung/Reduzierung von Beigeordneten mit dem Ziel erheblicher Kostenersparnis. Dabei wird auch von Gemeinden berichtet, die diesen Schritt in Erwägung ziehen/vollzogen haben. Darüber sollte der Hauptausschuss (HFBP) informiert werden.

Der rund vierstündigen Sitzung folgten die zwei Besucher von AUF Gelsenkirchen (insgesamt waren es rund 15) mit Interesse.

Zwei heiße Eisen standen im Fokus

Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, hatte den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht und Diskussion zum Bädergutachten“ gestellt und dazu einen Prüfantrag an die Stadtverwaltung beantragt, dass die (energetische) Sanierung der Bäder in die Liste des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aufgenommen wird. Das ist ein Förderprogramm mit Geldern des Bundes, die für Sanierungsmaßnahmen in den Städten bereitgestellt werden.

Fortsetzung der Geheimniskrämerei

… was in Zukunft mit den Gelsenkirchen an Bädern passiert. Nachdem Monika den TOP beantragt hatte, gab es seitens der Stadtverwaltung „zufällig“ eine Mitteilungsvorlage, die einen Vorgeschmack auf den zu erwartenden Bäderkahlschlag gibt. Die Vorlage war aber wieder nicht zur Diskussion vorgesehen. Was tut man nicht alles, damit die Bürgerinnen und Bürger keinen Wind von den Plänen kriegen! Es ist eine regelrechte Verhinderungspolitik, damit sie nicht mitreden können.

Sehr gut war, dass auch Herr Wüllscheid von Bündnis 90/ die Grünen beantragte, das ein Tagesordnungspunkt zum Bädergutachten gemacht wird.
Zig Zeitungsartikel und Leserbriefe und besorgte Fragen an unsere Vertreter von AUF in den Bezirken und im Rat zeigen aber, dass das Thema von großem Interesse ist!

Politikum Traglufthalle

Vor der Eröffnung der Sitzung bat der Ältestenrat die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel, den von ihr gestellten Antrag zurück zu stellen, das betraf den aktuellen Sachstandsbericht zur Aufklärung des Brandes und den Versicherungsmängeln der Traglufthalle und umfassende Informationen dazu. Die Begründung war: Da gerade Verhandlungen mit der Versicherung laufen, sei es von Vorteil, das Thema jetzt nicht so öffentlich zu verhandeln.
Der Antrag von AUF verfolgte das Ziel, dass die Sache aufgeklärt wird, nichts unter den Teppich gekehrt wird und ggf. Verantwortliche für die Sicherheitsmängel zur Rechenschaft gezogen werden. AUF stimmte zu: das Thema wird zu einem späteren Zeitpunkt, wenn alle Fakten klar sind, auf die Tagesordnung genommen. Bedingung von AUF ist aber: vollständige und detaillierte Information des Rates.

 

Die Tagesordnung war eigentlich viel versprechend – mit dem Antrag der Grünen zu ZOOM-Eintrittspreisen und unserem Tagesordnungspunkt, die Auswirkung des Koalitionsvertrages der Bundesregierung auf die Kommunen zu diskutieren. Nicht uninteressant war auch ein Antrag der CDU, eine Martin-Luther-Straße anlässlich des 500. Reformationsjubiläums zu benennen.

Die absolute Mehrheit der SPD erreichte jedoch, dass alle drei interessanten Punkte von der Tagesordnung genommen wurden. ZOOM soll erst im Aufsichtsrat behandelt werden, die Auswirkung des Koalitionsvertrages könne man nicht abschätzen, und die Straßenbenennung gehöre in die Bezirksvertretung Mitte (was zutrifft)!