„Die Stellungnahme des Geschäftsführers der Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe, Michael Grütering, gegen einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt kann nicht ohne Protest stehen bleiben. Sie ist eine glatte Ohrfeige für alle Bemühungen in Gelsenkirchen, vor allem Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Erst vor kurzem fiel die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren. Und jetzt diese Töne, völlig inakzeptabel!“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.

„Das ist ein starkes Stück!“ ärgert sich Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen, über die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren.

Dies mit zwei guten Gründen: „Zum einen ist es normalerweise guter Brauch, beim Übergang von einer Regierung zur anderen die wesentlichen, vor allem die sozialen Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten.

Zum Zweiten wurden inhaltlich durch diese Entscheidung gerade bei Langzeitarbeitslosen, die im ersten Arbeitsmarkt die wenigsten Chancen haben, berechtigte und gute Hoffnungen geweckt und sie dann zurück gestoßen. Das kann wie eine Botschaft wirken, die die schlimmsten Befürchtungen der Betroffenen bestärkt: „von der Gesellschaft abgeschrieben zu sein.“

Andererseits hebt Gärtner-Engel hervor, dass die SPD nunmehr mit ihrer Kritik allerdings auch nicht den Mund zu voll nehmen sollte, denn zunächst war es über lange Zeit SPD-Ministerin Andrea Nahles, die das ursprüngliche und weit größer angelegte Vorhaben torpediert habe. Gärtner-Engel: „Mit der Berliner Regierungskoalition und erst recht der neuen Landesregierung ist kein Staat zu machen! Die Kommunen sind gut beraten, sich nicht an die Rockstöße der Bundesparteien zu hängen, sondern einen eigenständigen Kurs zu fahren.“

Karin Fuchs„Einvernehmlich“ oder nicht – 24 Arbeitsplätze v.a. von Frauen platt gemacht, das ist für Gelsenkirchener Mädchen und Frauen eine weitere schlechte Nachricht. Das reiht sich ein in Auseinandersetzungen und Entlassungen, wie bei WAL MART, Schlecker, Dieler, Arcona, Steilmann Apanage Fashion Group etc. 24 Arbeitsplätze: „das ist ja nicht so viel“ könnte man denken. Als mein Arbeitsplatz bei der AWO Sozialstation, wo ich über 20 Jahre gearbeitet habe, 2001 verloren ging, war klar, dass hier weder meine Töchter noch Enkelinnen, noch Urenkelinnen jemals Arbeit finden könnten. „Nur“ 20 Frauenarbeitsplätze weniger und solche Auswirkungen für die Zukunft. Auch deshalb gibt es allen Grund für Frauen und frauenbewegte Männer am 8. März, dem internationalen Frauentag auf die Straße zu gehen. Die „Lobby für Frauen“, das sind wir in erster Linie selber.

 

foto ulja serway 2 KopieGut, dass das Land NRW Fördergelder für Kommunen locker macht, in denen besonders viele Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. In Gelsenkirchen sind das ca. 80% der Arbeitslosen. Aber genauso wie bei anderen Förderprogrammen wie dem ESF oder Soziale Teilhabe wird auch jetzt davon ausgegangen, dass es vor allem an der mangelnden Qualifikation und Bereitschaft der Langzeitarbeitslosen mangelt. Durch Verbesserung der Qualifikation kann vielleicht der Einzelne in der Konkurrenz zu anderen seine Ausgangsposition verbessern, was aber nichts daran ändert, dass massiv Arbeitsplätze fehlen. Im Januar standen in Gelsenkirchen 2.443 offene gemeldete Stellen 22.804 Arbeitslosen gegenüber. In den umliegenden Kommunen Essen, Herne und Bochum sieht es nicht anders aus. Zweifelsohne muss mehr gegen die Langzeitarbeitslosigkeit getan werden. Mit den Landesgeldern in Höhe von 43 Millionen Euro werden jetzt mit Steuergeldern, also auf Kosten der Gesellschaft, Arbeitsplätze geschaffen. Während unter anderem die Stahlindustrie in NRW den Abbau von weiteren Arbeitsplätzen ankündigt. Das ist nicht zu akzeptieren! Arbeitsplätze müssen auf Kosten der Profite erhalten und geschaffen werden.

Ulja Serway, AUF Gelsenkirchen

Ulja Serway, AUF Gelsenkirchen

Solidaritätsbesuch Weltfrauen 3Darin sind sich die über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 26 Ländern der Frauenversammlung der Weltfrauen einig.
Eine Delegation der Versammlung aus deutschen, griechischen, spanischen und puertoricanischen Frauen besuchten die Wellpappe-Kollegen am besetzten Werkstor. Und sie berichteten von ihren oft ähnlichen Erfahrungen im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Petra Müller, Verdi-Kollegin aus Gelsenkirchen, empört sich über das skrupellose Vorgehen des Geschäftsführers Palm, der bewusst gegen eine „unbequeme“ Belegschaft vorgeht. Sie freut sich, dass die Weltfrauen diese Schweinerei in alle Welt tragen. Kein Zugang zum Betriebsratsbüro, Verwehrung der Lohnzahlung für die Monate Oktober bis Dezember! Die Kollegen können sich noch nicht mal beim Arbeitsamt arbeitslos melden!