561. Gelsenkirchener Montagsdemo solidarisch mit Vaillant-Belegschaft
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Viele Teilnehmer setzten dazu mit ein Zeichen am 19.12.2015 auf der Demonstration gegen die angekündigte Schließung von Vaillant. Die Montagsdemo steht fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und geht in diesem Sinn auch in ein kämpferisches Jahr 2016.
Unglaublich! Auf der letzten Schicht auf der Zeche Auguste Viktoria am 18.12.15 waren die Kumpels selbst ausgeladen. „Nur Politprominenz und ausgesuchte Kumpels durften zum Festakt, selbst Bergbaurentner wurden nicht aufs Gelände gelassen“, berichtet empört Christian Link, der als Bergmann den Giftmüllskandal unter Tage aufdeckte. „Das zeigt doch, wie viel Angst die haben, und das zu Recht, denn die Leute sind offensichtlich nicht damit einverstanden, was hier abläuft.“
Das Argument, man könne nichts machen, weil die Schließung des Bergbaus politisch gewollt ist und auf EU-Ebene beschlossen, sticht nicht. Wer will uns daran hindern, diese Politik anzugreifen, die unsere Existenzen gefährdet?
Am offenen Mikrofon wurde auf der 561. Montagsdemo in dem Zusammenhang auch über den weiteren Weg diskutiert, die Schließung von zu verhindern.
Christian Link: „Die Erfahrungen der Kumpels sind wichtig auch für Vaillant. Die Karten sind auf dem Tisch, die Pläne, die Werke zu schließen hier wie dort offenkundig. Da gilt es, den Kampf aufnehmen. Wenn die Produktion stillgelegt wird, wenn die Profite in Gefahr sind, erst dann sind die ernsthaft bereit zu verhandeln.“ Dieses Argument gehört sicher in die weiteren Auseinandersetzungen.
Lasst Euch nicht unterkriegen!
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„Die angekündigte Werksschließung von Vaillant stößt auf entschiedenen Protest, auf Zorn und Power für einen langen Atem. Das war das breite Signal heute bei der Demonstration in Gelsenkirchen gegen die Schließungspläne der Geschäftsführung von Vaillant“, so Martina Reichmann.
„Eine schreckliche "Bescherung"! AUF Gelsenkirchen stärkt den Kolleginnen und Kollegen den Rücken und begrüßt die Breite des Protestes: von Christen bis zu Kommunisten, wie es der katholische Pfarrer treffend als ein besonderes Merkmal des Zusammenhaltes hier in Gelsenkirchen formulierte. Ein breiter Demonstrationszug zog vom Musiktheater bis zum Bahnhofsvorplatz. Solidarität gab es auch vom Werk in Remscheid und Kollegen aus verwandten Branchen. Diese gemeinsame Kraft macht Mut! Eine Quelle der Kraft ist auch die Erfahrung, die aus dem Kampf von Opel Bochum unauschlöschlich ist. Wir tragen diese Fackel weiter, das Signal des Streiks von 2004 war hier am 19.12.2015 präsent. Ein ehemaliger Opelaner bestärkte die Kolleginnen und Kollegen, auf die eigene Kraft zu vertrauen. Schon heute ist klar: Der Start ins Jahr 2016 steht im Zeichen des Kampfes um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!“
559. Montagsdemo wendet sich entschieden gegen Politik der Abschiebung
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Große Betroffenheit und Sorge, Zorn und Empörung prägte die Kundgebung der 559. Gelsenkirchener Montagsdemo. Was Landes- und Bundesregierung vielen Flüchtlingen aktuell „bescheren“, ist alles andere als festlich oder besinnlich. In der Vorweihnachtszeit werden die Gesetze zur Abschiebung verschärft und ihre Umsetzung forciert. Davon betroffen ist eine albanische Familie, die auf der Montagsdemo mit Begleitung von Freunden und Unterstützern über ihre belastende Situation berichtete. Sie ist akut von Abschiebung bedroht, trotz intensiver Bemühungen und Schritte, hier eine Existenz aufzubauen.
AUF West – GE-Putzt am Weltklimatag für die Sauberkeit im Stadtteil
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Mitglieder von AUF Gelsenkirchen West sammelten am Samstag, 5. Dezember 2015 wieder Müll im Stadtteil Horst, diesmal auf der Schloßstraße. Wie auch in den letzten Jahren waren wir aktiv und stellen erfreut fest, dass seit der letzten Aktion zwei weitere Mülleimer von Gelsendienste aufgestellt wurden.
AUF aktiv beim Weltklimatag mit lokalen und globalen Themen
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Ob der Kampf gegen Giftmüll unter Tage, das zerstörerische Fracking, die Kohleverbrennung und Luftverschmutzung oder den drohenden ungebremsten Übergang in eine globale Klimakatastrophe - es gab viele wichtige Themen am diesjährigen 5. Dezember. Es wurde klar, dass eine sofortige Wende in der Umweltpolitik nötig ist, im Kampf gegen die herrschenden Regierungen und Konzerne.
Ingrid Lettmann vom AUF Bezirk Nordost stellte in ihrem Redebeitrag den Kampf gegen das Abfackeln bei BP in den Mittepunkt, in dem schon Teilerfolge erzielt werden konnten:
„Gelsenkirchen steht bei Erkrankungen an Lungenkrebs an der Spitze in NRW. Da gibt es einen Zusammenhang zu der belasteten Luft, in der wir in Gelsenkirchen leben. Da ist zum einen das EON-Kraftwerk Scholven, das über 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr ausstößt, mit zerstörender Wirkung für das Klima.
Direkt daneben ist die BP. Ich wohne dort und kann es täglich beobachten, wie dort, viel häufiger als zugegeben, abgefackelt wird. Genauso wurde es ja auch von einem "Fackelbeobachter" eben aus dem Ortsteil Horst berichtet. Manchmal gibt es über Tage hinweg eine große Fackel, die sehe ich nachts, morgens und abends. Von dort gehen manchmal auch schwarze Rauchwolken weg, das heißt es sind unvollständige Verbrennungen, wobei krebserzeugende Giftstoffe freigesetzt werden und das kann uns nicht ohne Sorge lassen, das geht über ganz Gelsenkirchen hinweg, es geht nach Dorsten, Polsum und über das ganze Gebiet. Deshalb sammeln wir Unterschriften, dass das Abfackeln aufhört.
Wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus mit einigen Initiativen gegen die Arbeitsplatzvernichtung in Gelsenkirchen umgegangen wurde
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Von Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus
Erfreulicherweise hat nun der Stadtrat seine Unterstützung für den Kampf um die Arbeitsplätze bei Vaillant zugesagt.
Seit langem setze ich mich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus gegen die drastische Arbeitsplatzvernichtung in Gelsenkirchen ein. Wie mit einigen Initiativen von mir im Ausschuss umgegangen wurde, will ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.
Haushaltsrede von Monika Gärtner-Engel
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Haushaltsrede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, in der Haushaltsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 auf der Ratssitzung 26.11.15
„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Diese Haushaltsdebatte findet in einer außergewöhnlichen Situation statt. Ich erinnere mich an frühere Haushaltsdebatten, wo in den vorangegangenen Monaten jede Steuerschätzung eine Hiobsbotschaft war. Es war zu der Zeit auch jede arbeitsmarktpolitische Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Im Gegensatz dazu haben wir heute einen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, nämlich fast 43 Millionen. Ich verweise aber auch darauf, dass das verbunden ist mit einer extremen Niedriglohnpolitik, mit Werksverträgen, Teilzeitarbeit usw. Vor allem aus dieser Masse der Bevölkerung entstehen Steuereinnahmen, die einen Rekord bedeuten. Wir haben bei jeder Steuerschätzung ein neues Hoch, zur Zeit sind es geschätzt rund 650 Milliarden € Einnahmen in diesem Jahr. Das betone ich deshalb, weil die Haushaltsdebatte in einem gesellschaftlichen Umfeld stattfindet, das nicht auf einen großen Notstand und riesige Problemen in der Finanzsituation des Bundes hinweist, sondern im Gegenteil wurden Milliarden aus der Masse der Bevölkerung herausgeholt!