Bericht von der 1. Sitzung des Rates: AUF solidarisch mit anderen Gruppen - Klartext auch vom Oberbürgermeister

Die Ratssitzung begann schon eine ¾ Stunde vorher mit einer von den Jusos initiierten Demonstration vor dem Ratssaal – gegen den Einzug von Pro NRW mit drei Sitzen in den Rat. Ihre Präsenz stößt auf heftigsten Protest und fordert uns alle heraus, klar antifaschistisch Position zu beziehen. Vertreter v.a. von SPD, Grünen, Linke, aber auch AUF, Piraten etc. bezogen Position „gegen rechts“ Monika machte mit zwei Schildern „Nazis raus“ und dem unsäglichen Hauer-Foto unmissverständlich klar, dass sie das nicht hinnehmen und dazu nicht schweigen wird.

In seiner Rede zum Amtsamtritt (nach seiner Vereidigung durch den Alterspräsidenten, Klaus Jansen/CDU) fand auch der OB dazu klare Worte, und kennzeichnete den Nazi-Gruß von Hauer unter Applaus im Rat und von der Tribüne als verabscheuenswürdig, als Gruß von einer Mörderbande, die unser Land in Schutt und Asche gelegt haben. Der OB geißelte auch die Mentalität „mancher Stadtverordneter aus Gruppen“ (gemeint war BIG/WIN), wiederholt nicht an Ratssitzungen teilzunehmen und betonte berechtigt die Verantwortung, wenn man sein Mandat antritt. Gegen wen sich der Hass von pro NRW aber vor allem richtet, wurde schnell klar:

Verlogener Auftritt von Pro NRW

Hauer besaß die Unverfrorenheit, die Polizei ins Hans-Sachs-Haus zu holen, um Strafanzeige gegen Monika zu stellen, weil sie im Rat ihre „Nazis-raus“-Plakate incl. Photo von ihm öffentlich gezeigt hatte! Ein Affront und gleichzeitig ein unwürdiges Spektakel und lächerliche Aktion, wie Hauer immer wieder aus dem Ratssaal stürmte und sich theatralisch präsentierte. Die Polizei wollte sich nicht für derartige Auftritte instrumentalisieren lassen, sie informierte Monika über die Anzeigenaufnahme und ging wieder. AUF hat wo nötig schon viele Prozesse geführt und wird im antifaschistischen Kampf wie in den letzten 15 Jahren kein Stück von unseren Positionen abrücken.

Links gleicht keinesfalls Rechts

Einen weiteren Affront lieferte Herr Heinberg, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU, mit einem unsäglichen Rechts=Links-Angriff. Für die CDU würde es keine Zusammenarbeit mit Rechts- und Linkspopulisten und -Extremisten geben (!). Seine Äußerungen gingen bis hin zu „politischen Rattenfängern von links und rechts“. Monika, die als nächste das Wort hatte, gab entschieden Contra gegen seine unsägliche Argumentation „Es ist empörend, den Gedanken des Sozialismus und Faschismus in einem Atemzug  zu nennen!“

Insgesamt hatte die Ratssitzung von der Tagesordnung her einen eher feierlichen Charakter, die neuen Ratsmitglieder wurden eingeführt und vereidigt, die Ausgeschiedenen verabschiedet, die Bürgermeister und Schriftführer gewählt, und einige Beschlüsse zur Arbeit des Rates gefasst. Reichlich Blumen machten den Ratssaal bunt, und zumindest zu Beginn der Sitzung durften die Zuschauer auf der Tribüne auch mal ohne Ordnungsruf des OB klatschen. Neue Bürgermeisterin in Gelsenkirchen ist Martina Rudowitz/SPD und Herr Wöll/CDU, sie wurden mehrheitlich in geheimer Wahl bei drei Gegenstimmen und (sechs?) Enthaltungen gewählt.

Stimmzettel nur mit JA ? Kein Witz!

Bei der Wahl war ein Witz, dass auf den Stimmzetteln nur mit JA gestimmt werden konnte – Nein gab es nicht und Enthaltung musste man von Hand drauf schreiben. Ein sehr ungewöhnliches Verfahren!! Die Unterstützer von AUF waren wie immer dabei, stärkten unserer Ratsfrau Monika den Rücken und verfolgten gespannt und mit großer Freude, wie sie mit viel  Überzeugungskraft und geachtet von sehr vielen anderen Ratsmitgliedern auf dieser ersten Ratssitzung gleich fundiert Position bezog.

Neu im Rat: Die Linke und "der Pirat"

Neu im Rat war unter anderem die mit drei Sitzen eingezogene Linksfraktion – die in den letzten Jahren mit ihrem Mandat amtierenden Mitglieder vom Bürgerbündnis Gelsenkirchen wurden nicht mehr gewählt. Monika beglückwünschte die neuen Ratsmitglieder – Martin Gatzemeier, Bianca Thiele und Bettina Peipe, dazu herzlich. Neu im Rat ist auch Jürgen Hansen von den Piraten. Dadurch werden die Ratssitzungen in der jetzt angebrochenen Legislaturperiode hoffentlich in den Diskussionen und Beschlüssen vielseitiger und streitbarer!

Dringlichkeitsantrag von unserer Ratsfrau

Monika hatte – wie in der KO-Runde besprochen - angesichts der aktuellen umweltpolitischen Ereignisse einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Ihr Antrag lautete: „Ungewöhnliche Situationen erfordern auch ungewöhnliche Maßnahmen. In dieser Situation kann der Stadtrat nicht tagen, ohne zu den durch die Unwetterkatastrophe aufgeworfenen Problemen der Menschen in Gelsenkirchen Stellung zu nehmen. Mein Antrag lautet also per Dringlichkeit, einen Sachstandsbericht zu geben und über Ausmaß und Folgen der Unwetterkatastrophe zu diskutieren wie auch über notwendige Konsequenzen (u.a. für Hilfen und Beratung der Bürgerinnen und Bürger.“ Sie war damit übrigens die erste Stadtverordnete, die in dieser Amtsperiode das Wort ergriff! Der Gipfel der Abgehobenheit im Rat war, dass dies von den etablierten Fraktionen einhellig abgelehnt wurde: Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU beantragten der Reihe nach, diesen TOP abzusetzen. Tenor: Es ist jetzt nicht die Zeit, darüber zu diskutieren, man solle die Leute in Ruhe arbeiten lassen (Dr. Haertel/SPD),  falscher Zeitpunkt, Fokus läge auf Beseitigung und nicht auf Analysen (Hr. Wüllscheidt/Grüne), den Sachverhalt sähe jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht und man habe den haupt- und ehrenamtlichen Kräften schon gedankt (Hr. Heinberg/CDU).

Armutszeugnis für den Rat

Damit hat sich die Ratsmehrheit wirklich ein Armutszeugnis ausgestellt: Während die ganze Stadt beschäftigt ist mit den Folgen des Unwetters, leistet sich der Rat eine ganze Sitzung Selbstbeschäftigung! Dabei wurde das Thema nicht einmal auf die 2. Sitzung Anfang Juli, sondern sage und schreibe bis auf die Zeit NACH der Sommerpause vertagt!!! Wer sonst hat Zeit, die drängenden Probleme so auf die lange Bank zu schieben?! Sehr gut war: AUF, Die Linken und Piraten stimmten gemeinsam für die Aufnahme in die Tagesordnung, alle anderen dagegen! AUF hat vollkommen zu Recht das heiße Thema angesprochen und wird dran bleiben. In leiser Vorahnung der Ablehnung hatte Monika konkrete Anfragen vorbereitet und stellte sie im TOP Mitteilungen und Anfragen: „Wie hoch ist der bisher bekannte reale Schaden des Unwetters vom Pfingstmontag bisher veranschlagt? Wie viele Einsatzkräfte der Feuerwehr, Hilfswerke Gelsendienste etc. waren in welchem Umfang im Einsatz? Wurden zeitweilig zusätzliche Kräfte eingestellt? Wie viele und welche Bäume in Gelsenkirchen wurden zerstört, bzw. teilweise zerstört? (Anzahl, Art, Prozentsatz) Welche Auswirkungen könnte dies auf das städtische Klima haben – auf die Funktion des Baumbestandes als CO 2 Senke, Sauerstoffproduzent und die Funktion zur Bindung von Feinstaub? Wie hoch ist der bisher bekannte Schaden an städtischen Gebäuden, an privaten Gebäuden, an privatem Eigentum?

Woher kann Hilfe kommen für die Schäden des Unwetters ?

An wen können sich Bürgerinnen und Bürger für Rat und Hilfe bei Problemen in der Behebung privater Schäden wenden? Welche Überlegungen zur Wiederaufforstung gibt es bisher? Welche Kosten kommen auf die Kommune zu? Sind die zu schultern? Wenn nicht, welche finanzielle Unterstützung v.a. aus Bundes- und ggf. EU-Mitteln wäre dazu aus Sicht der Stadtverwaltung nötig?“

Zwei Diskussionen machten schnell klar, dass  im Rat wie in den letzten Jahren von den etablierten Parteien Anträge abgelehnt werden, weil sie nicht aus den eigenen Reihen kommen, und obwohl sie von ihnen selbst in ähnlicher Form schon gestellt worden waren. Das betraf unter anderem den Antrag von Jürgen Hansen/Piraten auf Live-Übertragung der Ratssitzung, der auch abgelehnt wurde. Moni unterstütze seinen Antrag. Ein Antrag der WIN für ein Jugendparlament wurde nach langem Hin und Her abgelehnt durch die SPD Mehrheit, wir stimmten für Überweisung an den Jugendhilfeausschuss.

Wichtig für AUF ist der Beschluss über die Arbeit der Ausschüsse, die in etwas geänderter Form ihre Arbeit aufnehmen werden. Hier ist die wichtigste Aufgabe bis zur nächsten Ratssitzung, die Besetzung der Ausschüsse zu vereinbaren. Dazu wurde die Drucksache 2053 beschlossen, AUF stimmte dem zu, und Monika fand passende Worte zu der guten Möglichkeit, in den meisten Ausschüssen auch als Einzelmandatsträgerin mit sachkundigen Einwohnern vertreten zu sein. Das ist in vielen anderen Städten viel restriktiver. Monika: „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine demokratische Gepflogenheit in Gelsenkirchen."

Besucher unerwünscht ?

Kleine Anmerkung: Die Vergabe der Karten für die Besucher der Ratssitzung ist echt ein starkes Stück – sie werden in großen Mengen für die Fraktionen reserviert – wer also viele Tage vorher nachfragt, kriegt keine! Am Tag selbst stehen dann viele Leute vor verschlossenen Türen vor der fast leeren Tribüne und man darf trotzdem nicht rein - bis die Ratssitzung beginnt und sich wieder mal zeigt, dass die Fraktionen längst nicht so viele Zuschauer mobilisieren, wie sie sich an Karten geben lassen.