"Diese Gebührenerhöhungen stellen die der letzten Jahre deutlich in den Schatten. Wurde bisher meist das Stichwort moderat ins Feld geführt, kann man hier nur von einer deutlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger sprechen," so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste. In Zahlen ist die kalkulierte Erhöhung bei der Abfallentsorgung + 8,989 %, Bestattungsgebühren + 10.615 %, Straßenreinigung und Winderdienstgebühren + 2,236 %. Diese Zahlen sind auch dem Wirtschaftsplan Gelsendienste zu entnehmen, der heute im Rat beschlossen werden soll.
Von AUF ist klar: rote Karte für diesen Griff in den Geldbeutel der Gelsenkirchener! Viele Fragen und Anmerkungen gibt es dazu, die für die bisher längste Diskussion der Gebührensatzungen im Ausschuss sorgte.
Warum wird die Überdeckung der letzten Jahre im Bereich der Abfallbeseitigung nicht zu einem größeren Teil jetzt eingestellt? Von den 6,6 Millionen sollen wiederum 3,8 Millionen stehen bleiben. Reichmann hat dazu eine Anfrage gestellt, wie sich eine höhere Einstellung auf die Gebührenkalkulation auswirken würde. Wir sind gespannt auf die Antwort.
"Ich frage mich: Warum muss Gelsendienste mit einem Überschuss kalkulieren und gleichzeitig die Gebühren in die Höhe treiben? Im Erfolgsplan wird für 2015 ein Überschuss von 720.770,00 Euro aufgeführt." so Martina Reichmann. Wie der Betriebsleiter Herr Unterseher-Herold darstellte, fließen von Gelsendienste seit 1994 bis 2015 satte 19,49 Millionen in den städtischen Haushalt ein. Auch wenn es nicht grundsätzlich verkehrt ist, dass Überschüsse der Stadt zugute kommen, hat Reichmann viel Kritik: "Warum wird nicht mehr Personal eingestellt, was zu einer Entlastung der inzwischen deutlich älteren Belegschaft beitragen könnte, ebenso wie zu einer Verbesserung des Service? Die Schäden nach Ela sind noch nicht abgearbeitet, da steht die Laub- und Winterzeit ins Haus. Warum werden nicht zumindest befristete Stellen finanziert statt Leiharbeit? Warum wird nicht die Ausbildungsquote weiter erhöht?"
Die Situation wirft ein Licht auf die gesamte Haushaltsmisere der Städte. Aber statt Konzerne und Banken zur Kasse zu bitten, werden die Massensteuern erhöht, wie z.B. die Grundsteuern, werden in Städten wie Duisburg rigorose Kürzungen durchgesetzt. Die Antwort kann für AUF nicht sein, an der Gebührenschraube zu drehen. Im Gegenteil - gemeinsam mit den Bürgern muss der kommunale Widerstand gegen diese ganze Politik gestärkt werden.