Kurzberichte von der Hauptausschuss- und Ratssitzung am 26.3.2015

Die Tagesordnung für den 26. März hatte keine so spannende Sitzung erwarten lassen ... weit gefehlt: es wurde spannend!

Dafür sorgen auch die bürgerschaftlichen Initiativen in Ausschüssen und Rat. Nach den Kommunalwahlen 2014 sind ihnen mehr Raum gegeben worden, das wird auch zunehmend genutzt. AUF ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen einzubringen, wie man's macht, steht auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen.

Mit den Anregungen und Beschwerden rückt in den Fokus, wie mit dem Bürgerwillen demokratisch umgegangen wird. Da muss die Stadtverwaltung noch üben! Monika setzte sich in ihren Beiträgen für diese demokratischen Rechte ein und legte den Finger wo nötig in die Wunde. Dieses Mal ging es dabei um die Initiative für Freifunknetze und einen Antrag gegen die Grundsteuererhöhung.

AUF Gelsenkirchen hatte das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gesetzt. von der Bedeutung her vom Hauptausschuss in den Rat verlegt wurde. Die Besucher von AUF verfolgten die kontroversen Diskussionen von der Tribüne aus, allein die Hauptausschusssitzung dauerte eine Stunde länger, und Schluss der Ratsdebatte war dann auch erst am frühen Abend. Im weiteren einige Schlaglichter vom 26. März:

Freifunk-Netze

In Gelsenkirchen gibt es eine Freifunkinitiative, die zum Beispiel in Stadtmitte initiativ ist für den Ausbau des freien Netzes, die schon das Tierheim vernetzt hat u.v.m. Jetzt lag ein Antrag vor zur Förderung freier Netze, zur Einrichtung von Hot Spots und für die engere Vernetzung mit den Möglichkeiten der Stadtverwaltung. Monika hatte schon im Januar die Initiative angeschrieben und Unterstützung zugesagt. Verwirrung kam auf, weil in der Vorlage der Stadtverwaltung das Anliegen wegen der bestehenden Rechtslage für undurchführbar erklärt wurde.
Die Meinung der Stadtverwaltung war zunächst, diesen Antrag zurückzuweisen. Sie führte das in einer Vorlage aus, die zunächst plausibel klang, sie war aber letzten Endes nicht informativ genug bis verwirrend, wie sich immer mehr herausstellte.
Besonders krass war aber, wie mit der Initiative von Herrn Niski umgegangen wurde! Das gehört nämlich zu den demokratischen Rechten, dass der Petent über Zeit und Ort der jeweiligen Sitzung informiert wird, die Stellungnahme der Verwaltung erhält, und darauf hingewiesen wird, dass er zu seiner Anregung geführt werden kann. Genau das sorgte aber für Stoff. Monika bohrte von Anfang an nach, ob dies alles so geschehen war. War es nicht! So stellte sich schließlich einen Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Niski, was ihm auch gewährt wurde. Er brachte einen sehr kompetenten und überzeugenden Beitrag und bestätigte: keine Einladung, keine Vorlage, kein Hinweis auf Rederecht an ihn durch die Verwaltung!
Man muss zuhören (wollen)! Als er nämlich endlich zu Wort kam, konnte er auch einige strittige Fragen klären: zur rechtlichen Seite, zur Zusammenarbeit mit Gelsennet betreffen, die finanzielle Unterstützung betreffen. Die Steine, die im Weg zur Unterstützung seiner Initiative zu liegen schienen, schrumpften, der Weg für die Zusammenarbeit wurde sichtbarer. Schlussendlich wurde sowohl der Antrag der Initiative als auf die Antwort der Stadtverwaltung zurückgezogen, umso schnell wie möglich gemeinsam zu einer besseren Antwort zukommen. Ein voller Erfolg für die Initiative und Kompetenz von Herrn Niski, aber auch letztendlich ein offenes und sachliches Entgegenkommen von Seiten des OB. Herr Niskis letzter kritischer Kommentar dazu war - wir kommen zusammen, wenn wir die Einladung bekommen!

Grundsteuer nicht erhöhen!

Ein Bürger hat dazu eine Eingabe gemacht, dass er mit den geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B in Gelsenkirchen nicht einverstanden ist, weil davon Eigentümer wie Mieter betroffen sind, die die Grundbesitzabgaben in aller Regel über die Betriebskosten bezahlen müssen. Er argumentiert, dass die Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten sich zu einer zweiten Miete entwickelt haben. Völlig berechtigt! Er beantragte: Statt die Grundsteuer zu erhöhen, sollten die politisch Verantwortlichen nach Einsparpotenzial suchen und bei der Etatsanierung bei den Ausgaben ansetzen.

Die Stadtverwaltung wollte in ihrer Vorlage die Beschwerde zurückweisen. Monika kritisierte das, sie unterstützte das Anliegen des Bürgers, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Als nicht richtig betonte sie die Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen um das Ganze gegenzufinanzieren. Die einzig richtige Forderung liegt bei der Einnahmeseite – nämlich die Möglichkeit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Das trifft die (großen) Unternehmen und nicht wieder die kleinen Leute. Sie hakte auch hier nach, ob der Petent eine Antwort erhalten hat, zur Sitzung eingeladen wurde und auf seinen Rederecht hingewiesen wurde. Die Stadtverwaltung signalisierte, das sei geschehen, dieser Bürger war nicht gekommen, und ob er wirklich Bescheid wusste, ist nicht sicher zu sagen.

Monika lehnte für AUF Gelsenkirchen die Erhöhung der Grundsteuer grundsätzlich ab. „Wir sehen es so, dass entgegen der Sicht der Stadtverwaltung auf der Einnahmenseite durchaus Spielraum drin ist. Zum Beispiel bei der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, die in der letzten Haushaltsdebatte auch von Seiten des Kämmerers der zum ersten Mal in Erwägung gezogen wurde. Ich habe mich sehr gefreut über die Presse in Siegburg, da waren gegen die Erhöhung der Grundsteuer durch CDU und FDP 5236 Bürger-Beschwerden eingegangen. Es läuft sogar seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl des CDU Bürgermeisters, es gibt große Proteste gegen die Abwälzung der Belastungen auf die Mieter, der Mieterbund hält die Erhöhung für inakzeptabel. Von einer Grundsteuererhöhung ist die breite Mehrheit betroffen, es sind hier 3,50 €, dort 4,50 € usw., es läppert sich , wie der Schwabe sagt. Ich würde gerne dieser Bürgeranregung heute im Hauptausschuss zustimmen, wenn ich abstimmungsberechtigt wäre.“

Von Seiten der SPD, CDU und der Grünen in Gelsenkirchen gab es keine Unterstützung für den Bürgerantrag, sie geben sich aber wortreich Mühe, nicht den Eindruck zu erwecken, sie hätten kein offenes Ohr. Es gab Beteuerungen, das Bürgeranregungen und -Beschwerden das Salz in der demokratischen Suppe sein, man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass abzubügeln, seitens der Grünen den Hinweis man würde nicht eine Musterantrag zustimmen der in vielen Städten gestellt worden sei. Der Antrag wurde also mit großer Mehrheit abgeschmettert. Wir hoffen und unterstützen, dass noch viele Bürgeranträge die Debatten beleben.

Der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Hans Sachs Haus

... stimmte Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete für AUF, zwar insgesamt zu, brachte aber ein pikantes Detail zur Sprache: Für die öffentlichkeistwirksame Ereignisse darf nämlich jetzt auch der Alfred Fischer Platz genutzt werden. Sieh an! AUF eben jenem Platz hatte AUF Gelsenkirchen bei der Neueröffnung des Hans Sachs Hauses ein Stand beantragt. Das war wortreich abgelehnt worden mit der Begründung, es gebe keine entsprechende "Widmung" des Platzes! Auch die Antwort auf eine Anfrage von AUF im Oktober 2013 begründete noch, es gäbe Widmung für diesen Platz und es wäre auch keine Widmung vorgesehen. d.h. er kann nach der damaligen Argumentation nicht entsprechend genutzt werden. Monikas Frage also: „Gibt es also jetzt eine Widmung, bzw. gab es damals eine, bin oder war es damals eine politisch motivierte Ablehnung, die einer Zensur gleich kommt?“

Unser tiefes Mitgefühl und Gedenken der Opfer des Flugzeugabsturzes

Schon vor der Ratssitzung hatte Monika den Oberbürgermeister angeschrieben: „Wahrscheinlich haben sie – entsprechend ihrem sonst praktizierten Stil - schon eingeplant, bei der morgigen Ratssitzung ein Gedenken anlässlich des tragischen Flugzeugabsturzes mit den dabei getöteten Schülerinnen und Schülern aus Haltern durchzuführen. Wenn nicht, möchte ich das zu bedenken geben“ Diese Gedenkminute war dann auch der Beginn der 8. Ratssitzung, der OB hielt eine sehr bewegte und mit großer Anteilnahme verfolgte Rede. So drückten die Stadtverordneten und Besucher ihre Solidarität mit der kleinen Gemeinde in Haltern aus, mit den Familien der Opfer, dem Lehrerkollegium. Alle waren erschüttert vor allem über die gerade bekannt gewordene unfassbare Ursache dieses Unglücks. Alle öffentlichen Gebäude in Gelsenkirchen haben Trauerbeflaggung. Mitglieder von AUF Gelsenkirchen beteiligten sich unter anderem in der Horster Mitte an der landesweiten Gedenkminute für die Opfer und ihre Familien.

Kurzberichte von der Hauptausschuss- und Ratssitzung am 26.3.2015