3,5 Milliarden Euro wurden jetzt vom Bund als Investitionspaket an die Kommunen zugesichert. Aber nicht etwa jährlich - sondern gestreckt auf 3 Jahre von 2015 bis 2018 und verteilt auf alle „finanzschwachen Kommunen“! Das ist Teil des sogenannten „10 Milliardenpaketes“ des Bundes, dieses Paket enthält aber viele Versprechungen ab 2017/2018. Jeder Cent, der fließt, ist auf jeden Fall bitter nötig und zu begrüßen.
Zu diesem Thema brachten CDU und SPD jetzt einen Resolutionsvorschlag in den Rat ein „Investitionspaket des Bundes“. Die Einschätzung von AUF: wir haben Kritik an der windelweichen Resolution. Auch Irene Mihalic/Bündnis 90/Grüne kritisierte übrigens berechtigt diese „Mogelpackung“.
Im übrigen war es Monika, die als Stadtverordnete für AUF als Erste das Thema für den 26.3.15 auf Tapet brachte, sie forderte Sachstand und Diskussion über die geplanten Hilfen des Bundes für die Kommunen. Siehe da, das zeigte Wirkung! Einen Tag vor der Sitzung zogen SPD und CDU nach mit dem Vorschlag einer Resolution „Investitionsphase des Bundes“. Da soll einer sagen, unsere Arbeit hätte keine Wirkung. Noch Anfang März wurde ein Resolutionsentwurf von AUF und Piraten zur Kritik und Überwindung des strukturellen Defizits der kommunalen Haushalte in Bausch und Bogen im Rat abgeschmettert, ja nicht einmal befasst. Da war man jetzt offensichtlich im Zugzwang.
Die jetzt vorliegende Resolution von CDU und SPD kritisierte Monika vor allem an dem entscheidenden Punkt, dass sie nämlich abrückt von einer tatsächlichen Reform der Gemeindefinanzen und stattdessen nach der Darlegung der minimalen Finanzhilfen so tut, als ob damit "wesentliche Teile jahrelanger Forderungen" umgesetzt würden. Deshalb stellte Monika unmittelbar vor der Sitzung (der Resolutionsvorschlag kam erst am Abend vorher) folgenden Änderungsantrag:
„Der Rat der Stadt möge die von der SPD und CDU per Dringlichkeit eingebrachte Resoluiton „Investitionspaket des Bundes“ mit folgender Änderung beschließen:
Folgende Passage (S. 1, vorletzter Absatz) wird gestrichen:
„Damit werden nunmehr wesentliche Teile von Forderungen umgesetzt, welche die Stadt Gelsenkirchen im Verbund mit der kommunalen Familie in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert hat.“
und ersetzt durch:
„Das von der Bundesregierung jetzt zugesicherte Milliardenpaket ist zu begrüßen, jedoch im Umfang entschieden zu gering und ändert v.a. nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.
Die 10 Mrd. für Investitionen werden auf drei Jahre gestreckt und decken nicht annähernd den realen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro in den deutschen Kommunen. Die 1,5 Milliarden für die Kommunen sollen erst 2017 fließen.
Angesichts dessen bleibt die Entlastung der Kommunen, die tatsächliche Verwirklichung des Konnexitätsprinzips und eine auskömmliche Gemeindefinanzierung weiterhin vordringliche Aufgabe.“
Monika ging in ihrer Rede darauf ein:
„Sie betonen in der Resolution, es würden jetzt Forderungen umgesetzt, welche die kommunale Familie in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert hat. Nichts davon ist verwirklicht. Das ist doch Minimalismus, das hier ist doch ein Tröpfchen auf den glühenden Stein. Mit dieser Position bin ich überhaupt nicht einverstanden, auch wenn ich der Resolution insgesamt gerne zustimmen würde und eine gemeinsame Position des Rates richtig finde, denn jeder Euro wird gebraucht. Aber hier wird von den Forderungen der „kommunalen Familie“ gerade Abstand genommen. Das Milliardenpaket des Bundes, die versprochenen Investitionen sind im Grunde lächerlich. Ein besonderer Scherz ist die Formulierung in der „Bottroper Erklärung“, als ob der Bundesfinanzminister aus eigener Tasche zahlen würde: Zitat: >>Unser Dank gilt der Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bereits frühzeitig Unterstützung zugesagt hat und Wolfgang Schäuble, der das Geld zur Verfügung stellt.<<“ Als hätte Herr Schäuble das Geld gegeben. Na ja, Herr Schäuble kann ja mal spenden…
Es sind doch die Massensteuern, aus denen das Geld stammt: die Umsatzsteuer ist in den letzten Monaten ja laut Daten des Bundesfinanzministeriums um 5,8 % Prozent gestiegen, das Aufkommen aus der Lohnsteuer um 6,8 %. Was die "kommunale Familie" braucht, ist eine fundamentale Strukturreform, die Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Jeder Euro, der in Gelsenkirchen ankommt, ist wichtig, deshalb habe ich einen Änderungsantrag zur die Resolution gestellt, um sie zustimmungsfähig zu machen.“(Antrag siehe oben)
Geradezu schizophren begründeten SPD und CDU ihre Ablehnung dieses Antrags: Sie seien voll und ganz für eine Strukturreform der Gemeindefinanzen, auch für das Konnexitätsprinzip – aber "selbstverständlich" (Heinberg) würden sie den Vorschlag von AUF ablehnen. Das verstehe wer will! Konstruktive Vorschläge von AUF anzunehmen hindert wie so oft offensichtlich nur der plumpe Antikommunismus. „Es gibt bei ihnen ganz offensichtlich zwei Ebenen des Handelns: Sonntagsreden und reale Politik“, kommentierte Monika die bedauerliche Verschlossenheit für ein sachbezogenes Abstimmungsverhalten von CDU und SPD.
Der Antrag von AUF wurde von Linken und AUF unterstützt, von den Grünen immerhin nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten.