Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge

Die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel geht hart ins Gericht mit dem „Asylpaket“ der Bundesregierung. Es steht im krassen Gegensatz zu den riesigen Errungenschaften einer guten Willkommenskultur, wie sie u.a. der Gelsenkirchener Rat und die Stadt begonnen haben. Das Asylpaket der Bundesregierung ist quasi die Lunte an einer Streubombe …

„Abschrecken, Abschotten und Abschieben – das ist der
Kern dieses Gesetzes. Es ist rundweg abzulehnen!

• Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor ca. zwei Drittel der tatsächlichen Kosten. Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt, was ein Sprengsatz gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern ist. Auf keinen Fall darf der Eindruck bzw. Realität entstehen, dass die Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen usw. in Gelsenkirchen für die Flüchtlinge zahlen müssen! Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.
• Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere“ Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen (zum Beispiel ohne Vorankündigung) besteht nicht zuletzt in Gelsenkirchen die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle.
• Die Senkung der Leistungen vom "Taschengeld" in der Regel auf Sachleistungen wird von vielen Sozialverbänden berechtigt als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum bezeichnet.

AUF Gelsenkirchen fordert die 100prozentige Übernahme aller nötigen Kosten durch den Bund und Land und Rücknahme der Aushebelung des Asylrechtes und Abbau sozialer und politischer Errungenschaften.“