… mit aufschlussreichen Diskussionen und Themen von Flüchtlingskosten, der Solidarität mit Inhaftierten KommunalpolitikerInnen in der Türkei, Freizeitgesellschaften im Revier, bis zum Waldquartier in Buer/Resse. Für AUF ist Fazit: eine rund 3,5 stündige, erfolgreiche Ratssitzung mit interessanten Kontroversen und Zustimmung für die konstruktiven Argumente und Initiativen von AUF, an denen sich oft Diskussionen entfalten. Zu allen bedeutenden Themen bezieht AUF fundiert Stellung. Unter den rund 15 Ratsbesuchern war AUF wie immer vertreten.

Brisante Fakten! Zu den gravierenden Mängeln in der Branschutzversicherung der Traglufthalle veröffentlichte Monika Gärtner-Engel eine Pressemitteilung.

Immerhin! Antrag von AUF wird in die nächste Hauptausschussitzung aufgenommen

Sachstandsbericht und Diskussion in punkto kommunale Finanzen hatte Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, frühzeitig beantragt. Völlig zu Recht! Bis heute ist die Bundesregierung von einer wirklichen Finanzierung der Flüchtlingskosten weit entfernt, die WAZ berichtete am 15.4.2016 mit dem Titel „Flüchtlinge statt Freibad: Warnung vor Kürzungsfalle“. Die Städte beklagen, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Sie stecken doppelt in der Klemme: mit den ihnen aufgeladenen Flüchtlingskosten und den Daumenschrauben des Stärkungspaktes des Landes NRW. Der Zwang zu Kürzungen kommunaler Leistungen und v.a. Erhöhungen der Grundsteuer B gerät in die Kritik. Damit wird objektiv die Spaltung zwischen den Deutschen und Flüchtlingen befeuert.

AUF war Trendsetter in GE mit der Forderung, dass der Bund zu 100 % dafür aufkommen muss, inzwischen von vielen gefordert, von der Ratsmehrheit jedoch abgelehnt. Die Probleme werden bis heute seitens der Regierung auf die Kommunen abgewälzt – Gründe genug, das heiße Eisen auf die Tagesordung zu setzen!

Man hätte ja das Thema direkt befassen,können, aber Vorsicht! Es war ja von AUF gestellt … Wohl aus diesem Grund gab es eine lange Tagesordnungsdebatte. SPD, CDU, Grüne unterstrichen die Ernsthaftigkeit des Anliegens, beantragten dennoch Absetzung, schlapp begründet mit angeblicher Kurzfristigkeit und mangelnder Vorbereitung - es waren ja auch nur drei Wochen…. Dabei tobt der Kampf um die Finanzierung schon lange! Immerhin wurde vorgeschlagen, das Thema in der nächsten Hauptausschusssitzung zu behandeln.

Die Diskussion war aber inhaltlich sehr gut angereichert und gab Monika die Gelegenheit, wesentliche Argumente für die Befassung vorzubringen:

„Das Argument der Kurzfristigkeit sticht meines Erachtens nicht. Es gab genügend Zeit sich damit gründlich zu beschäftigen, und es war ja eben der Sinn und Zweck dieses Tagesordnungsantrags, dass ein Sachstandsbericht dazu gegeben wird seitens der Verwaltung, mit dem man sich in diese Materie einarbeiten kann. Bezugnehmend auf den Artikel in der WAZ, den ich in meinem Antrag erwähne: Der damals neue Vorsitzende des NRW Städtetages Clausen weist darauf hin, dass die möglichen Flüchtlingskosten vielen verschuldeten Kommunen den Haushalt um die Ohren fliegen lassen. Seitdem gibt es darüber eine breite Diskussion, gerade unter den Landes- und Kommunalpolitikern, und es verschärft für mich die Notwendigkeit diese Diskussion zu führen. Frau Merkel ging bei einem Treffen mit mit den Länderchefs am 22.4.2016 der Klärung der Übernahme der Flüchtlingskosten aus dem Weg. Ein geplanter neuer Termin am 31.5.2016, wo die Finanzierung weiter geklärt werden sollte, hat offensichtlich auch nicht stattgefunden, hier wurde nicht Wort gehalten. Die Sache wird weiter verschleppt, die Lawine und die Problematik der Finanzierung rollt auf die Kommunen weiter zu. Das verstärkt aus meiner Sicht eher noch die Brisanz. Ihren Anträgen entnehme ich, dass Sie nicht für die generelle Absetzung plädieren, sondern diese Thematik in der nächsten Hauptausschusssitzung behandeln wollen, mit der dementsprechenden Vorbereitung, dieser Vorschlag wäre für mich akzeptabel. Wenn Sie das wirklich zusagen und einhalten und nicht so verfahren wie beim Bäderkonzept, wo immer wieder Diskussionen angekündigt und nie eingehalten werden.“

Interessanter Hinweis des Oberbürgermeisters: Das abgesagte Treffen der Kanzlerin vom 31. Mai mit den Länderchefs soll nun am 16. Juni stattfinden, umso sinnvoller danach die Beurteilung der Stadt Gelsenkirchen zu diskutieren. Man wird sehen.

Solidarität mit inhaftierten Politikern der Türkei – leider abgelehnt

Als TOP 2 hatte die Fraktion der LINKE beantragt, eine Resolution zur Solidarität mit den von Repression betroffenen Ratskolleginnen und -Kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei zu beschließen. Ein Anliegen, dass AUF auf jeden Fall unterstützt, wie Monika u.a. begründete:

„Ich spreche mich für den Verbleib auf der Tagesordnung aus, das Thema ist für uns wichtig, und der Rat hat sich immer wieder mit bundesweiten Themen beschäftigt. Ich unterstütze die vehemente Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Der Begriff des Staatsterrorismus, der in den Medien gebraucht wird, trifft auf die Politik von Erdogan zu, man denke an die Verurteilung des Völkermords an den Armeniern. Erdogan versucht derzeit ständig, erpresserischen Einfluss zu nehmen auf die bundesdeutsche und EU-Politik, indem er seine absolut undemokratische Antiterrorgesetze beibehalten will, und wenn die Visafreiheit für türkische Staatsbürger ohne Änderung der Terrorismus Gesetze in der Türkei nicht erfolgen könne, er die Flüchtlinge zurückschicken will. Das sind nur einige Aspekte seiner undemokratischen Politik und völlig unzulässigen Einflussnahme auf die bundesdeutsche Politik. Explizit vor diesem Hintergrund finde ich es völlig richtig, die Solidarität mit Kommunalpolitiker/innen im Rat zu erklären. Es ist sogar guter Brauch, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen sich das Mandat zu wichtigen allgemeinpolitischen und internationalen Themen nimmt. Das Thema unterstütze ich auch aus meinen persönlichen Erfahrungen: Ich war selber in Diyarbakir, habe die Bürgermeisterin Gültan Kisanac kennen gelernt.Nach den vorherigen Ausführungen aus dem Verfassungsschutzbericht würde sie wahrscheinlich als Terroristin bezeichnet, ich habe sie kennen gelernt als eine sehr menschenfreundliche, humane und basisbezogene ausgezeichnete Kommunalpolitikerin, auch das ist für mich Anlass, die Solidarität mit ihr zu erklären“.

Die Resolution wurde von der Tagesordnung genommen, gegen die Stimmen von der Linken, AUF, Pirat Hansen. Aufschlussreich waren die Begründungen.

Für SPD und Grüne war der Grund, dass die Resolution nur einen Aspekt von einer langen Liste der Kritikpunkte an der Politik der türkischen Regierung behandelt. Herr Heinberg/CDU sah eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Stadt, wenn man versuchen würde, diese Konflikte nach Gelsenkirchen zu holen. Die vehementeste Kritik gilt jedoch der Aussage von WIN, für ihn gehörte die Resolution nicht in den Rat, er warnte vor Wechselwirkungen zwischen der "terroristischen PKK" und dem „linksextremistischen Spektrum“, brachte Zitate, die die PKK in das Feld der Terrororganisationen einreihen. Das war auch für viele andere Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar, der OB wandte sich an den Vertreter von WIN, er habe „eine Menge verständnisloser Blicke ausgelöst“.

Politikum für viele Bürger: Waldquartier Buer/Resse

… der TOP wurde von der Tagesordnung genommen, begründet von Stadtbaurat Harter, dass nicht alle Grundstücksangelegenheiten geklärt werden konnten, und das Thema am 7. Juli erneut in die Ratssitzung kommt.

Die Bebauung des Grüngürtels im Stadtnorden steht heftig in der Kritik. Viele Einwendungen von Bürgern, des Naturschutzbundes, über 400 Unterzeichner einer Petition gegen die Bebauung haben gewichtige Argumente vorgebracht, die das Baurecht, den Naturschutz, die Interessen der Bürger berühren. Für AUF ist klar: ein definitives NEIN zu diesen Plänen! Die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung muss gut genutzt werden, um den Protest gegen diese Pläne weiter zu stärken.

Zustimmung von AUF zur Verschmelzung der Freizeitgesellschaften

Auch wenn Herne und Dortmund inzwischen abgesprungen sind, ist es für AUF ein sinnvoller Schritt, die Kräfte zu bündeln. Die Verschmelzung ist ein richtiger Schritt im Sinne der Erhaltung der Revierparks und ihres wichtigen Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger. Der Beschluss im Rat war einstimmig, bis auf die CDU, die sich enthielt und zuvor mit wenig konstruktiven Beiträgen für eine lange Diskussion gesorgt hatte.

Ein Drama in vielen Akten: Bäderkonzept – wieder nicht auf der Tagesordnung!

Für AUF kein Grund, das heiße Eisen auf Eis zu legen. Monika stellte folgende Anfragen:

1.

Welche Ergebnisse resultieren aus dem Treffen des Aufsichtsrates der Stadtwerke SG am 18.5.2016? Wann ist beabsichtigt, Rat, Ausschüsse und Öffentlichkeit in geeigneter Weise darüber zu infomieren?

Es ist sehr befremdlich, dass der Rat das Bäderkonzept der Altenburg GmbH immer noch nicht vorliegen hat. Wann soll es an die Ratsmitglieder gegeben werden?

Ist es geplant, in der nächsten HFBP-Sitzung und ggf. Ratssitzung das Bäderkonzept Gelsenkirchen auf die Tagesordnung zu setzen?

2.

Welche personellen Konsequenzen ergeben sich aus den derzeitigen Überlegungen zum Bäderkonzept?

Ist eine Zusage seitens der Stadtwerke geplant, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird?

Eine weitere Anfrage von AUF am 2.6.2016 in Sachen Bäder behandelt ein bundesweites Förderprogramm:

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE– Drucksache 18/7850 – Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,Jugend und Kultur“ geht hervor, dass in NRW Fördergelder beantragt wurden u.a. für das Sommerbad in Minden in Höhe von 2.160.000 Euro und das Sport Freibad im Revierpark Vonderort in Oberhausen in Höhe von 2.212.488 Euro. Insgesamt wurden 452 Projektanträge von Kommunen gestellt, die sich in Haushaltsnotlage befinden.

Welche Überlegungen gab und gibt es Gelsenkirchen, Anträge auf Zuschüsse zu stellen bzw. warum wurde dieses Programm nie kommuniziert??