So der Kommentar des AUF-Vorstands zu der Entscheidung zur Einführung der 2,5 % Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Seit längerem wenden sich viele Menschen von den bürgerlichen Parteien ab, die Mitgliederverluste von CDU und SPD sind dramatisch. Offensichtlich will man sich vor allem kleinere, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse von Halse schaffen. Wenn OB Baranowski behauptet, dass „die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente nicht mehr aufrechtzuerhalten“ sei, dann ist das ein schlechter Scherz.

Konkret gefragt: Was wäre der Rat dieser Stadt ohne die Vorschläge, Anträge, Initiativen von AUF und seiner Stadtverordneten M. Gärtner-Engel? Was für eine Blamage hätte sich die Stadt gegeben mit Abriss des Hans-Sachs-Hauses? Was wäre mit dem Volkshaus Rotthausen ohne die Initiative für einen runden Tisch? Wer hätte die Problematik mit dem Giftmüll unter Tage an die Öffentlichkeit gebracht? Und was hätte das geplante Großbordell in Bahnhofsnähe für unsere Stadt bedeutet? Und wo und wie haben die Ratsmitglieder Piraten, FDP und AUF die Arbeitsfähigkeit des Rats infrage gestellt? Viele der Anträge, die zunächst von der Ratsmehrheit und den etablierten Parteien abgelehnt wurden, haben sich als richtig oder sogar richtungsweisend herausgestellt. So wurde die Demokratie gestärkt, die Transparenz gefördert und die Öffentlichkeit einbezogen - entgegen den altgewohnten Mauscheleien der Fraktionsvorstände der bürgerlichen Parteien und ihren Schaukämpfen im Rat.

Fazit: Die Sperrklausel ist eine Armutszeugnis der etablierten Parteien. Sie richtet sich unzweifelhaft vor allem gegen linke und fortschrittliche Bündnisse und Parteien und schwächt die lokale Demokratie. Die Hoffnung der Etablierten, damit ihre bröckelnde Massenbasis zu stabilisieren, ist vergeblich.

AUF jedenfalls setzt darauf, dass sich die Bürger selbst ihren Reim auf diese Entscheidung machen und sich die Entmündigung nicht gefallen lassen. Weg mit der undemokratischen Sperrklausel! AUF ist zuversichtlich, nach der nächsten Wahl gestärkt im Rat der Stadt dabei zu sein.

Hochachtungsvoll