Am 12. Oktober 2016 hat Monika Gärtner Engel mit Rückendeckung von AUF Gelsenkirchen Klage gegen das Polizeipräsidium Gelsenkirchen – vertreten durch die Polizeipräsidentin – eingereicht.

Hintergrund ist, dass eine Beschwerde von ihr gegen einen Platzverweis in Verbindung mit der Androhung von Folgemaßnahmen (ab ins Polizeiauto…) vor der Ausländerbehörde in Gelsenkirchen abgelehnt wurde.

„Frau Gärtner-Engel wird vorgeworfen, polizeiliche Maßnahmen massiv behindert zu haben. Das ist völlig absurd!“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher für AUF GE.

„Monika Gärtner-Engel ist bekannt dafür, dass sie sich mitten in Brennpunkte hinein begibt und keine brisanten und explosiven Auseinandersetzungen scheut, wenn es um die Belange der betroffenen Menschen geht. Sie steht aber auch dafür, dass Auseinandersetzungen geradeso geradlinig und offen, wie sachlich und mit politischer Kultur geführt werden. Dafür stehen nicht zuletzt ihre Moderation bei brisanten (Montags-)Demonstrationen wie zur Wohnsitzauflage oder zu "Frieden für Syrien,“ so Dr. Mast weiter.

Was war passiert? Am 14. Juli 2016 war Monika Gärtner-Engel morgens zusammen mit anderen AUF Mitgliedern vor der Ausländerbehörde. Weit über die Stadtgrenzen hinaus war bekannt, dass dort zum Teil verheerende Zustände in der Arbeitsorganisation herrschen – stunden- und tagelanges Warten, ja sogar Flüchtlinge, die vor der Behörde übernachteten, um am nächsten Tag einen Termin zu bekommen. Dies hatte AUF bereits in den Ausschuss für Arbeit und Soziales getragen – die Diskussion dort blieb zunächst ohne nachhaltige Änderung.

Monika Gärtner-Engel hat sich an diesem Tag persönlich ein Bild vor Ort verschafft und die Situation dokumentiert. Hundert Migrantinnen und Migranten warteten bereits vor der Öffnung der Behörde. Auf eine Rangelei zwischen einem jungen afrikanischen und serbischen Migranten wirkte die Stadtverordnete erfolgreich deeskalierend ein.

Im Sinne ihrer eigenen Information und Dokumentation führte Frau Gärtner-Engel zahlreiche Gespräche, fotografierte und diskutierte. Unter anderem sprach sie auch ausführlich mit Frau Born-Heuser sowie Herrn Jablinski, damals frisch gebackenem Leiter der Ausländerbehörde.

Bekanntlich resultierte aus dieser Aktion die späteren sehr fruchtbaren Gespräche zwischen Stadtdirektor Dr. Beck, Vertretern von Flüchtlingen, Ausländerbehörde und AUF (die WAZ berichtete 2x).

Zwei Polizeibeamtinnen dagegen wollten ihr das Fotografieren untersagen, sie aus Gesprächen mit dem betroffenen afrikanischen Migranten heraushalten und sprachen nur in rüdem Ton mit ihr. Während Frau Gärtner-Engel von sich aus ihren Personalausweis zeigte, sich und ihr Anliegen vorstellte, weigerten sich die Polizistinnen zunächst, ihren Namen zu sagen. Sie erteilten ihr Platzverweis und drohten, sie in das Polizeiauto zu setzen.

„Eine sofort verfasste Beschwerde vom 14.7. wurde erst Monate später – am 9.9.16 - von der Polizeipräsidentin beantwortet und abgelehnt. Der Vorschlag von Frau Gärtner-Engel zu einem direkten Gespräch mit den beiden Polizistinnen wurde nicht aufgegriffen. Beides kann AUF natürlich nicht akzeptieren. Deshalb wird die Klage vom AUF-Vorstand einstimmig unterstützt," so Manuela Reichmann, Vorstandssprecherin von AUF.

„AUF sieht die Vorgänge als völlig unzulässigen Affront auf demokratische Rechte und Pflichten von Stadtverordneten an, Missstände zu erkunden, zu dokumentieren und mit Betroffenen zu diskutieren,“ so Reichmann weiter.

Gern steht Rechtsanwalt Frank Jasenski (mobil 0172-2107579) für Informationen über die Klage und die Rechtslage zur Verfügung.