Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich war sehr froh, als ich die Verwaltungsvorlage per Email erhalten habe, ich hatte schon eine Diskussion befürchtet, die dieses wichtige Thema nicht entsprechend der Bedeutung behandelt in dem Sinn, dass die SPD durchsetzt, wozu sie aufgrund ihrer Mehrheitsverhältnisse in der Lage ist.

Ich begrüße es sehr, dass nun ein Vorschlag vorliegt, der auch angemessen weiterentwickelt wurde durch die Ratsfraktion der Grünen und der CDU, und hier ein Verfahrensvorschlag gemacht wird, der wirklich eine breite ergebnisoffene Diskussion ermöglicht. Dies schließt auch die aufgenommene Frage des Ratsbürgerentscheids ein. Für AUF Gelsenkirchen möchte ich ausdrücklich diese Erweiterung befürworten und dass die noch zu beantwortenden Aspekte und Fragen aufgenommen werden.

Zu Beginn möchte ich noch sagen, dass ich doch über einen Vorgang befremdet bin. Verschiedentlich wurde Leuten, die an dieser Diskussion interessiert waren, mitgeteilt, dass es für diese Ratssitzung keine Eintrittskarten mehr gibt, weil sozusagen alles „ausgebucht“ sei. Wenn ich auf die Zuschauertribüne schaue, kann ich nicht sehen, dass kein Platz mehr ist! Ich finde, man hätte dem Informationsbedürfnis der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener gerade in dieser Frage Rechnung tragen sollen, statt sie davon abzuhalten, sich hier zu beteiligen.

Ich kann Herrn Baranowski nur zustimmen, der seine Rede damit begann, dass er einen ergebnisoffenen Vorschlag favorisieren und anstreben würde. Was bisher an Demokratie, an Diskussion in Sachen Bäderkonzept und Bäderlandschaft praktiziert wurde, spottet jeder Beschreibung. Es ist doch so, dass diese Thematik systematisch ferngehalten wurde von einer breiten öffentlichen Diskussion! Eine breite Diskussion hat es sich dennoch gegeben, in der Presse, in dem wie Menschen sich zu Wort gemeldet haben. Aber wenn es nach der SPD ging, wenn sie die Mehrheit hatte, wurde jede Diskussion systematisch unterbunden. Wir haben allein fünf Mal beantragt, darüber in Rat und Ausschüssen zu diskutieren, das wurde mit der SPD-Mehrheit abgeschmettert.

Zur öffentlichen Diskussion gehört auch, endlich das Bädergutachten auf den Tisch zu legen, es wurde noch nicht veröffentlicht, warum kann es nicht jeder Stadtverordnete bekommen, warum kann es nicht die interessierte Öffentlichkeit bekommen? Doch nur, wenn man etwas zu verbergen hat. Und wenn man etwas durchziehen möchte, was die eigene Konzeption ist und sich reichlich wenig dafür interessiert, was andere, was die Gelsenkirchenerinnnen und Gelsenkirchener meinen. Ich verweise auch auf den Vorschlag von AUF in der Haushaltsdebatte, breite Informationsveranstaltungen durchzuführen, um die verschiedenen Vorschläge mit den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern zu erläutern, denn es ist inzwischen gar nicht mehr so einfach, bei den verschiedenen Varianten durchzublicken und die einzelnen Details zu kennen. Das ist als vorgeschaltete Diskussion gedacht, vor einem Ratbürgerentscheid oder einem evt. notwendigen Bürgerbegehren, aber diese Informationsveranstaltungen durchzuführen wurde ebenfalls abgelehnt.

Zur Sache selbst hat AUF Gelsenkirchen von Anfang an Position bezogen, als die ersten Gerüchte über das Bädergutachten aufkamen, wir haben zu der Zeit sofort eine breite öffentliche Diskussion angestoßen, mit dem Standpunkt, dass die Beibehaltung des Bäderangebots mit dem Erhalt von mindestens vier Bäderstandorten und - mit dem Erhalt auch des Jahnbades fünf Bäderstandorte - unbedint anzustreben sind. Gelsenkirchen ist eine sehr gebeutelte Stadt, und diese Strukturen wie sportliche, kulturelle, Beratungsstrukturen sind unbedingt wichtig. Die Bäderlandschaft zeichnet Gelsenkirchen positiv aus und ist für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen.
Es handelt sich auch um eine besonders bedeutende Frage für Kinder und Jugendliche. Es gibt neueste Untersuchungen, dass immer weniger Grundschulkinder überhaupt schwimmen lernen. Das ist eine grundsätzliche Frage des Sports sowie der Gesundheitsfürsorge der Kinder und Jugendlichen als wesentlicher Aspekt. Sie haben geäußert, dass Sie das Angebot für Schulen erhalten wollen. Wie wollen Sie das realisieren, wenn das Sportparadies ganz wegfällt? Ich halte das für nicht durchführbar, das scheint mir eine Äußerung zur Beruhigung der Bevölkerung. Insofern ist es auch dafür sehr wichtig, diese Bäderlandschaft zu erhalten.

Heute früh erhielt ich noch einen Anruf einer Gelsenkirchenerin, mit dem Hinweis, dass große Städte wie Zürich, London und New York die Bäder mitten in die Städte zurück holen, die früher an den Stadtrand gebracht wurden, das ist auch ein Aspekt für den Standortvorteil.

Nun zu der ganzen Frage der Finanzierung. In der Rede von Herrn Baranowski wurde der Eindruck erweckt, als gäbe es nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera, entweder die Bäder reduzieren oder es drohen wesentliche Einschränkungen. Das glaube ich keineswegs und ich werfe hier die Frage auf, warum an der Einnahmenseite teilweise so fahrlässig vorgegangen wurde.

Der erste Punkt ist der, dass wir von AUF Gelsenkirchen uns vehement dafür eingesetzt haben, dass die Netze in der Verfügung der Stadt bleiben und nicht verpachtet werden, das sind erhebliche Einnahmen, so sind mit der Entscheidung für die Verpachtung die maximal möglichen Einnahmen nicht bei der Stadt verblieben. Wir haben uns auch immer die Frage gestellt, warum das Sportparadies abgerissen werden soll. Es gibt dort Schäden, die eine Renovierung nötig machen, aber hier muss die Frage der Ursache aufgeworfen werden. Es sind Bergschäden, und uns stellt sich die Frage, warum es nicht von der RAG bezahlt wird nach dem Verursacherprinzip. Es hatte meine Phantasie überstiegen, dass es eine Entscheidung der Freistellung der RAG von Sanierungsverpflichtungen gab, die nicht Gegenstand städtischer Gremienentscheidungen war! Es hat in Rat und Ausschüssen niemand in diesem sehr weitgehenden Vorgang entschieden, dass die RAG eine Abstandszahlung leistet und ihren Sanierungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen braucht. Dazu – als letzter Satz am Ende meiner Redezeit - beantrage ich auf jeden Fall Akteneinsicht!