Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Bürgerhaushaltes dürfte die SPD-Fraktion sich eher ein Eigentor schießen. Es ist schon dreist, vom Bürgerhaushalt als „Pseudo-Demokratie“ zu sprechen. Überhaupt scheint die SPD den Sinn für Bürgernähe zu verlieren - Stichworte Bäderkonzept, Volkshaus Rotthausen, Marthaweg in Hassel...

Die SPD als größte Fraktion trägt doch ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür, dass viele Bürger des Bürgerhaushalts müde wurden und in ihren Hoffnungen enttäuscht wurden. Die wenigsten Vorschläge erhielten Zustimmung, die meisten einen wenig motivierenden Kommentar, sie würden schon in die laufende Verwaltungstätigkeit einfließen.

Über viele gute Vorschläge wurde hinweg gegangen: Familienfreundliche Eintrittspreise für den ZOOM, mehr Jugendzentren, mehr Personal für Gelsendienste, Verbesserungen der Bäderöffnungszeiten, mehr öffentliche Toiletten, keine PPP-Projekte mehr nach dem Hans-Sachs-Haus-Desaster usw.

AUF steht zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts. Er wurde vor Jahren zuerst von der damaligen Fraktion AUF/PDS gefordert. Nein, nicht der Bürgerhaushalt ist das Problem. Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen aktiv gefördert und der Bürgerhaushalt dafür konzeptionell verbessert werden.