Eine spannende Ratssitzung mit vielen jungen Besuchern

Junge Auszubildende in Verwaltungsberufen und einige andere Besucher verfolgten die Ratssitzung, in der es heftige Auseinandersetzung gab um mehr oder weniger Bürgerbeteiligung am Beispiel Bürgerhaushalt und zur Positionierung für oder gegen verkaufsoffene Sonntage.

AUF setzt sich gegen die Strangulierung des Bürgerhaushalts und der Bürgerbeteiligung ein

– aber die Mehrheit sprach sich dafür aus!

Das ist die Quintessenz der Debatte unter TOP 1 zum Bürgerhaushalt.
Während AUF Gelsenkirchen sich schon Jahrzehnte für einen Bürgerhaushalt einsetzt, der diesen Namen auch verdient, schmetterte die SPD alle Argumente dafür ab. In putschartiger Manier stellte die SPD einen Antrag drei Tage vor der Ratssitzung, der alle Kernelemente wie direkte Vorschläge zum Haushaltsplan, Befassung im Rat und Ausschüssen cancelte. Mit keinem Argument der Opposition wurde sich inhaltlich auseinandergesetzt, sondern mit Stolz auf ihre Mehrheit verwiesen (so Dr. Haertel), die es möglich macht, „unsinnige Projekte und unwürdige Verfahren“ (Zitat Dr. Pruin) abzulehnen. Die Ausdrucksweise spricht für sich!

Sowohl AUF als auch WIN, CDU und Grüne setzten sich für die Beibehaltung ein und für methodische Verbesserungen. Während sich in anderen Städten wie Köln und Stuttgart die Beteiligungszahlen erhöhen, sinken sie in Gelsenkirchen. Wen wundert's? Ganze sieben Vorschläge wurden 2016 aufgegriffen von Politik und Verwaltung - das ist wohl kein Ansporn!
Und die Frage wurde gestellt: ist es überhaupt noch möglich, einen Bürgerhaushalt für 2018 zu organisieren? Denn bisher sei dazu von der Verwaltung noch keine Vorbereitung geführt worden!

Erschreckend: auch die LINKE sprach sich für die Abschaffung und den halbseidenen Vorschlag der SPD aus. Peinlich für die Partei, die zusammen mit AUF ursprünglich die Initiative zum Bürgerhaushalt entwickelt hatte. Jetzt dürfen sich die Bürger durch den Mehrheitsbeschluss (SPD, Linke, Einzelmandatsträger Hansen) gegen den Bürgerhaushalt wieder an ihre Kommunalpolitiker wenden - im Bezirk. Und das konnten sie ja schon immer – also: Verschlechterung von Bürgernähe!

AUF lehnt diese Einschränkungen für die Bürger grundsätzlich ab, hier die Rede von Monika im Rat:

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Inhalt und Methode des heutigen SPD-Antrags zur Strangulierung des Bürgerhaushaltes sind völlig inakzeptabel. Putschartig bringen sie dreiTage vor der Ratssitzung einen Antrag ein, der nirgendwo vorher diskutiert und beraten werden konnte. Was ist das immer für ein wortradikales Getöse, wenn irgend jemand einen Antrag vermeintlich ohne ausreichende Beratung in den Fachausschüssen einbringt. Da sind Sie doch die ersten, die einen Riesenzirkus machen. Doch das alles gilt offensichtlich nicht für Sie selbst. Es wurde auch verschiedentlich darüber gesprochen, dass die Grünen Urheberin des Bürgerhaushalts in Gelsenkirchen wäre. Falsch! Die ursprüngliche Initiative ging von der damaligen Fraktion AUF/ PDS aus. Wir kennen ja schon das Ritual: da wird erst mal alles abgeschmettert und später kommt es dann als ureigenste Idee von irgendjemand anderem auf die Tagesordnung. Na gut, wenn das Ihre einzige Möglichkeit eines Erkenntnisfortschritt ist, dann sei's drum…

Ich erinnere mich, dass schon bei der Verabschiedung des jetzigen Konzeptes die SPD Bedenken äußerte, ob der Bürgerhaushalt nicht zu hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wecken würde – dass Sie womöglich ihre Anliegen jetzt in die Politik einbringen und durchdringen könnten. Natürlich gibt es einen Rückgang der eingebrachten Vorschläge. Die Frage ist nur: warum? Wir von AUF Gelsenkirchen haben uns eine kleine Statistik gemacht, wie überhaupt mit den Anträgen umgegangen wurde. Das Ergebnis ist folgendes:

Aus der Bestenliste wurden:

• im Jahr 2015 acht Vorschläge aufgegriffen, 25 nicht aufgegriffen, und kommentiert mit „fließt in laufende Verwaltungsprozess ein 48 Vorschläge
• im Jahr 2016 sieben Vorschläge aufgegriffen, 24 nicht aufgegriffen, und kommentiert mit „fließt in laufende Verwaltungsprozess ein 44 Vorschläge.

Damit hat die Verwaltung bzw. dann später die Ratsmehrheit genau die entmutigende Botschaft von sich gegeben, die die nachvollziehbare Politikerverdrossenheit hervorbringt: Entweder werden die Anträge gleich ganz abgeschmettert, oder es wird die kryptische Antwort gegeben „fließt bereits laufenden Verwaltungsprozess ein“. Das bedeutet doch nichts anderes als „Dein Antrag ist unsinnig, wir machen sowieso schon alles richtig…“. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Leute keine Lust mehr haben.
Wir sind durchaus offen für eine Optimierung des Verfahrens, vor allem in der Hinsicht, dass intensiver mit den Antragstellern diskutiert wird. Warum gibt man ihnen nicht Rederecht bei der Befassung mit den Anträgen? Warum macht man nicht – wie zum Einstieg des Bürgerhaushalts – richtig Werbung für die Beteiligung? Das, was die SPD jetzt vorschlägt, ist kein Bürgerhaushalt. Auch die gerühmte Fokussierung auf den Stadtteil erklärt die Leute im Grunde für unfähig – als ob sie nicht die Kompetenz und den Weitblick hätten, über die Grenzen des Stadtteils hinaus zu schauen. Kurzum, wir sprechen uns gegen diese Strangulierung von Bürger-Initiativen in Form dieses SPD Antrags aus.“

Nach 13 Monaten Stillstand - die Richtlinien für den Beirat für Behinderte konnten verabschiedet werden!

In ihrem Beitrag wies die AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel darauf hin:

„Das Verfahren macht deutlich, wie entmutigend und zermürbend engagierte Arbeit sein kann.“

Mehrere Redner lobten das letztendlich rasche Eingreifen von Sozialdezernent Wolterhoff, damit die Richtlinien nun dem Rat vorliegen. Monika wies daraufhin, dass das eigentlich der Normalzustand sein müsste! (Einen Eklat gab es im letzten Jahr in einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und Beirat für Behinderte, wo die Unterlagen unvollständig waren und deshalb nicht verabschiedet werden konnten!) Diese Verbummelei und Ignoranz von Anliegen macht die Bürger wütend und resigniert – ein weiterer Grund für schwache Beteiligungen s. a. Bürgerhaushalt. Gut, dass die Richtlinien einstimmig verabschiedet werden konnten, AUF stimmte ihnen zu.

Freier Sonntag contra „Rund-um-die-Uhr-Shopping-Ideologie“

AUF lehnte jedes Jahr, wenn dieses Thema auf die Tagesordnung kam, konsequent die verkaufsoffenen Sonntage ab.
Alle im Einzelhandel Beschäftigten sind eh schon an der Grenze ihrer Belastbarkeit durch die Flexibilisierung der Arbeit und Sonntagsarbeiten. Burn Out ist in der Gesundheitsfrage der Beschäftigten ein großes Thema; sie sind seltener, aber dafür länger krank geschrieben.

AUF unterstützt die Position der Gewerkschaft ver.di und der beiden großen Kirchen:

Herr Dr. Schmitt, Rechtsdezernent, sprach sich für den Sonntagsschutz aus, aber er hielt fest an „prägenden Veranstaltungen“, bei denen die Geschäfte geöffnet sein sollen, um die Anziehungskraft auf zahlreiche Besucher der Innenstädte zu erhöhen. Das sollte im Rat verabschiedet werden.

Dazu hielt Monika folgenden Redebeitrag:

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Als Vorbemerkung möchte ich kurz beanstanden, dass ich als Einzelmandatsträgerin die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer heute nicht bekommen habe. Herr Dr. Schmitt sagte eben, es wurde den Fraktionen zugeschickt – wieso nur den Fraktionen? Außerdem sind kurzfristige Papiere in der Regel als Tischvorlage dann greifbar – auch dieser Weg wurde nicht gewählt, alle gleichberechtigt zu informieren.

Zur inhaltlichen Debatte möchte ich anmerken, dass mich der Beitrag von Frau Totzeck beeindruckt hat. Sie hatte es sich nicht einfach gemacht mit dieser Thematik, sondern ist neuen Argumenten nachgegangen und hat sich ihre eigene Position gebildet. Hut ab – wenn ein solches Herangehen hier Schule machen würde, hätten wir sicherlich vielfach ergiebigere Debatten und fundiertere Entscheidungen.

AUF Gelsenkirchen hat über die ganzen Jahre die ausgedehnten Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt. Ich möchte alle diese Argumente nicht wiederholen; zusammenfassend steht dafür das Zitat von ver.di, das im Rahmen einer Pressemitteilung zur Initiative arbeitsfreier Sonntag veröffentlicht wurde. ver.di hatte in den letzten Wochen rund 1.000 Bundestagsabgeordnete, Betriebsräte, Führungskräfte, Wissenschaftler und Beschäftigte über ihre Meinung zum Thema „freier Sonntag“ befragt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Die ersten Reaktionen auf unsere Aktion sind überwältigend. Die Stellungnahmen von Kunden, Beschäftigten im Einzelhandel, Prominenten und Politikern fallen sehr überzeugend aus, so der ver.di-Einzelhandelsexperte Ulrich Dalibor. Aus den bislang mehr als 400 differenzierten Äußerungen ergebe sich, dass viele Menschen mit dem Sonntag weit mehr verbinden als lediglich einen arbeitsfreien Wochentag.“ Dalibor betont: „Die Äußerungen sind zum Teil sehr persönlich gehalten und gehen über den unmittelbaren Anlass hinaus. Das zeigt, wie sehr die Veränderung der Arbeitsverhältnisse die Menschen belastet und bewegt“. Ziel sei nun, bis Mitte April die Umfrageergebnisse auszuwerten, um Entscheidungsgremien in der Politik die „1001 Standpunkte zum freien Sonntag“ näher zu bringen.“

Als weitere Argumente gegenüber dem Hauptausschuss bin ich einigen Behauptungen, die dort vorgebracht wurden, nachgegangen, habe sozusagen einen Faktencheck durchgeführt. So behauptete Herr Dr. Haertel, dass der Einzelhandelsumsatz jährlich sinken würde. Das ist ausdrücklich nicht richtig! Er ist im letzten Jahr um 2,2 % gestiegen! Sicherlich ist der Onlinehandel überproportional gestiegen, aber auch die online Versandgeschäfte gehen inzwischen dazu über, wieder Läden zu eröffnen. Das heißt, die platte These, der Einzelhandel geht zurück und der Onlinehandel explodiert, ist so einfach auch nicht richtig. Was ist der Grund, warum die Einzelhandelsumsätze zumindest leicht gestiegen sind? Es ist die Tatsache, dass es aufgrund der engagierten Tarifrunden in den letzten beiden Jahren erstmals wieder tatsächliche Lohnzuwächse gab. Das schlägt sich dann auch im Konsumverhalten aus. Das zeigt, die Problematik des Einzelhandels kann nicht über ausgedehnte Ladenöffnungszeiten gelöst werden, sondern nur dadurch, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Denn in den Jahren zuvor wurden die Ladenöffnungszeiten mehr und mehr ausgedehnt - und trotzdem gingen die Umsätze zurück.

Eine sehr interessante Untersuchung hat auch die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik herausgegeben. Sie betonen, dass sieben von zehn Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit seien, von den 4,9 Mio dort Beschäftigten sind das 3,4 Mio bundesweit. Die extreme Belastung geht aus der flexibilisierten Arbeitszeit und insbesondere auch Sonntagsarbeit hervor. Auch das unterstreicht, dass man nicht einfach stur und ohne rechts und links und vor allem auf die Beschäftigten zu schauen solchen Anträgen nachkommen kann.
Deswegen wird AUF Gelsenkirchen die Sonntags-Ladenöffnungszeiten ablehnen.“

Bemerkenswert war der Beitrag von Frau Totzeck, die sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht hatte. Da die CDU die Abstimmung freigab, stimmte sie gegen die verkaufsoffenen Sonntage.

In Beiträgen der SPD und von Dr. Schmitt wurde auch die Konkurrenz der holländischen Grenzstädte benannt, die solche Sonntage schon lange anbieten: Attraktion für die Innenstädte, hohe Verkaufserlöse waren die Stichpunkte. Dabei sank ja in den letzten Jahren die Kaufkraft und konnte erst in 2016 durch Lohnverbesserungen und eine geringe Inflationsrate erhöht werden. Durch die langen Öffnungszeiten steigt der Anteil „ unsozialer“ Arbeitszeit. Der massive Konkurrenzdruck führt zu steigenden Planvorgaben und immer mehr Stress.

Die SPD-Ratsvertreter behaupteten, der offene Sonntag sei unstrittig der beste Einnahmetag für die Geschäftsleute. Demgegenüber wiesen AUF, Grüne und Teile der CDU sowie WIN auf die unverzichtbare Sonntagsruhe hin.

Aus dem Rahmen fiel ein äußerst diskriminierender Beitrag von Herrn Peters (SPD) in Richtung Herr Akyol (WIN) aus: er nehme die Besorgnis von Herrn Akyol um die Sonntagsruhe erst ernst, wenn er bei türkischen Geschäftsleuten die Öffnung ihrer Geschäfte verhindern würde. Solche miesen diffamierenden Angriffe auf Personen offenbaren die wahre Haltung einiger Sozialdemokraten in punkto Sachlichkeit und demokratischer Diskussionskultur. Viele Besucher waren empört über diesen Ausfall!

Gegen die verkaufsoffenen Sonntage stimmten Linke, Grüne, AUF, WIN und Teile der CDU.
Die Mehrheit mit SPD und Teilen der CDU stimmten dafür.

Weitere Themen wurden dann einstimmig im Eiltempo beschlossen:

• der Bebauungsplan „Ehemalige Zeche Bergmannsglück“
• die Änderung der Baumschutzsatzung
• die Einführung einer kommunalen Sammelstruktur für Alttextilien
• Umbesetzungen in Ausschüssen und eine Verfahrensänderung bei der Bestellung von Schulleitern
• und der Jahresabschlussbericht der Senioren- und Pflegeheime für 2015.

Eine Anfrage zur Umsetzung der neuen Unterhaltsvorschussleistungen in der Kommune

stellte Monika Gärtner-Engel unter Mitteilungen und Anfragen. Hintergrund ist: Ab 1.7.2017 tritt das neue Gesetz in Kraft. Ab da haben Kinder bis zum 18. Lebensjahr Anspruch auf staatliche Leistungen. Allerdings sind Single-Eltern, die komplett von der Sozialhilfe leben, ausgeschlossen. Das Gesetz sieht vor, das mindestens 600 € Verdienst beim Elternteil besteht.

Ihre Anfrage für AUF lautete dazu: „Wie setzt die Kommune diese neue Leistung um? Wie viele Alleinerziehende haben Anspruch darauf? Kommen neue Belastungen auf den Haushalt zu?“

AUF stimmte im Rat aus prinzipiellem Grund gegen die Rüge für Dr. Haertel, SPD,

Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete für AUF, verfasste dazu einen Leserbrief an die WAZ, die darüber berichtete, der hier nachgelesen werden kann.

Im Rat hielt Monika dazu folgenden Redebeitrag im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 15.2.2017:

„Ich habe in der Diskussion des öffentlichen Teils insbesondere den Redebeitrag von Frau Totzeck zur Frage der Ladenöffnungszeiten begrüßt – und positiv hervorgehoben, dass sie es sich nicht so einfach macht mit ihrer Positionierung und ihrem Urteil. Ich muss gestehen beim Tagesordnungspunkt Rüge für Herrn Doktor Haertel war es für mich nicht ganz einfach, es mir nicht einfach zu machen! Bekanntlich sind Herr Doktor Haertel und ich immer wieder erbitterte Kontrahenten. Wiederholt hat er mich völlig zu Unrecht bezichtigt, dass ich „Geheimnisverrat“ begangen hätte, und es wurde mir sogar gedroht. Stichwort Hans-Sachs-Haus oder Giftmüll unter Tage. Ich gestehe also gerne, dass ich eine gewisse Schadenfreude empfand, als Herrn Doktor Haertel die Rüge wegen „Geheimnisverrat“ angedroht wurde.

Doch es ist unzulässig, in politischen Entscheidungen subjektiv heranzugehen. Dr. Haertel hat nichts anderes gemacht, als eine aus seiner Sicht vorhandene Diskrepanz zwischen einem nicht-öffentlichen Verhalten der Grünen und ihrer öffentlichen Positionierung zu publizieren. Es geht hier nicht darum, ob diese Diskrepanz tatsächlich vorhanden war, sondern darum, ob eine solche Diskrepanz öffentlich gemacht werden kann. Ich meine, die Bürgerinnen und Bürger haben ein unbedingtes Recht darauf, solche politischen Positionierungen hinter verschlossenen Türen kennen zu lernen. Verschwiegenheit ist absolute Pflicht und auch angesagt bei vertraulichen Personalangelegenheiten, in Fragen des Datenschutzes usw. Das steht völlig außer Zweifel. Aber diese Vertraulichkeit kann nicht geltend gemacht werden, um politische Positionen (erst recht wenn sie im Gegensatz zu den öffentlich deklarierten stehen) unter den Teppich zu kehren. Eine solche Doppelbödigkeit ist ein wesentlicher Grund für die Politikerverdrossenheit der breiten Masse der Bevölkerung. Aus diesem Hintergrund sehe ich die Rüge für politisch absolut nicht akzeptabel an und werde auch dagegen stimmen.

Hier ist besonders bedenklich, wenn die Vorlage aus dem LAG Urteil zitiert, dass Stadtverordnete auch mal einen geschützten Raum brauchen, in der sie keine Angst vor der Öffentlichkeit haben müssen. Das ist echt der Abschuss! Wenn Herr Tertocha sagt, es muss gleiches Recht für alle geben – dann ist das natürlich richtig! Ich plädiere aber für ein gleiches Recht für alle, politische Positionierungen und erst recht politische Schweinereien aus der Nichtöffentlichkeit in die Öffentlichkeit zu bringen.

Auch juristisch ist der Fall keineswegs so klar wie die Vorlage der Verwaltung suggeriert. Nach dem Strafgesetzbuch wird „Geheimnisverrat“ von Amtsträgern geahndet. Gleichzeitig hat das BGH aber festgestellt, dass Kommunalpolitiker keine Amtsträger sind und von daher in dieser Hinsicht nicht zu belangen.

Kurzum: politisch ist die Rüge völlig inakzeptabel, juristisch ist die Begründung zweifelhaft.

Aus diesen Gründen werde ich gegen die Rüge stimmen.“