Klarer Punktsieg im Rechtsstreit für Monika Gärtner-Engel gegen die Stadt Gelsenkirchen. Herzlichen Glückwunsch! Sie bekam nach zähem monatelangen Ringen Akteneinsicht in bedeutsame Dokumente – wenn auch nicht alle Unterlagen zum Sportparadies. Das bestätigt das Verwaltungsgericht am 13.7.2017. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss die Stadt tragen, rund 700 Euro, die in den Sand gesetzt wurden und somit vom Steuerzahler getragen werden müssen, weil die Stadt die Herausgabe von Unterlagen zunächst abgelehnt, dann verzögert hatte.

Schon am 19.1.2017 hatte die Stadtverordnete Akteneinsicht angemeldet. Mit gutem Grund: „Zum Sportparadies wurde Mitte der 90er Jahre eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen RAG und Stadtwerkeabeschlossen, angeblich unter dem strengen Siegel der Verschwiegenheit und am Rat vorbei, mit der alle weiteren Sanierungsverpflichtungen abgegolten sein sollten. Ein „Persilschein“, der sich mit dem Sanierungsbedarf des Sportparadieses bitter rächt,“ so Gärtner-Engel. „Immerhin ist ein Schreiben der Ruhrkohle Bergbau AG aufgetaucht, das ich einsehenkonnte. Der eigentliche Vertrag ist immer noch nicht aufzufinden. Dass er vernichtet wurde? Kaum glaubhaft. Dahinter setzt AUF noch lange keinen Punkt und bleibt dran. Denn das prinzipielle Recht auf Einsicht in die Unterlagen mit der DSK wurde mir – entgegen allen Verhinderungstaktiken - zugesprochen."

Auch die Einsicht in die Sponsoringvereinbarung zwischen der ELE und der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH wurde erst verweigert wegen „Wahrung schutzwürdiger Interessen der Emscher Lippe Energie GmbH“ - jetzt zugesagt und konnte erfolgen.

Zur nächsten Ratssitzung werde ich den Bericht über die Ergebnisse der Akteneinsicht beantragen.