Politisch motivierte Vertraulichkeit: AUF soll schweigen, Öffentlichkeit desinformiert
Die SPD-Ratsfraktion hat beschlossen und die Verwaltungsspitze empfohlen, die Ergebnisse der Akteneinsicht zur Abgeltung eines Bergschadens beim Sportparadies Gelsenkirchen nur nicht-öffentlich zu behandeln. Dazu erklärt Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel: „Diese Entscheidung ist rein politisch motiviert, um eine skandalöse Kungelei der Stadtwerke in den 1990er Jahren vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten. In öffentlichen Vorlagen hatte die Stadtverwaltung zuvor informiert, dass in es in den 1990er Jahren zu einer außergerichtlichen Einigung mit der RAG/DSK gekommen sei, in der diese von weiteren Sanierungsverpflichtungen bezogen auf Bergschäden im Sportparadies freigestellt worden sei.
Ebenfalls öffentlich wurde mitgeteilt, dass über diese Vereinbarung Stillschweigen vereinbart worden wäre. Als nun die hart erkämpfte Akteneinsicht ergeben hat, dass nach den vorliegenden Unterlagen beide Aussagen falsch sind, wird die Sache auf einmal für nichtöffentlich erklärt! Das kann nur den einen Grund haben, das Verhalten der bisher anonym gebliebenen Verantwortlichen der Stadtwerke und die negativen Ergebnisse der damaligen Vereinbarung der Öffentlichkeit vorzuenthalten und mir einen Maulkorb umzuhängen.
Denn die Handhabung dieser Vereinbarung - über die ich jetzt nicht sprechen soll - hat erhebliche Auswirkungen zulasten des Sportparadieses und der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener. Sie eröffnet aber umgekehrt die Möglichkeit, die Sanierung des Sportparadieses zu finanzieren und damit den städtischen Haushalt zu entlasten. Haushaltsfragen wiederum sind immer öffentlich! AUF Gelsenkirchen hatte bereits am 1. Oktober die Splittung des Tagesordnungspunktes in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil beantragt. Dieser Antrag wurde – entgegen bisheriger Gepflogenheiten – nicht einmal in die Tagesordnung aufgenommen! Dieser zweckmotivierten Verhinderung der öffentlichen Behandlung stimmte lediglich die SPD-Fraktion zu, alle anderen Stadtverordneten widersprachen bzw. Pro NRW enthielt sich.
Aufgrund meines ausführlichen schriftlichen Berichtes an die Stadtverordneten und einer eigenen Akteneinsicht der Fraktion Bündnis 90/die Grünen ist der akribisch belegte brisante Gehalt der Akteneinsicht untermauert. Die Relevanz wird auch dadurch unterstrichen, dass sich eine weitere Ratssitzung aufgrund einer Vorlage der Verwaltung zur Beantwortung aller aufgeworfenen Fragen erneut mit der Thematik beschäftigen wird. Leider kam ein Antrag von mir nicht mehr zur Abstimmung, mit dem ich die Vorberatung im HFBP beantragen wollte. Dort habe ich nämlich unbegrenzte Redezeit. Im Rat habe ich als Einzelmandatsträgerin - genauso wie gestern für die ganze Vorstellung der komplizierten Ergebnisse der Akteneinsicht und die Diskussion - nur 5 Minuten Redezeit!