Was für eine Nachricht: am 18.6.haben in Städten bundesweit Montagsdemonstrationen protestiert gegen diese massiven geplanten Verschärfungen, (auch in Gelsenkirchen, die WAZ berichtete nicht),

und tags drauf verkündet Innenminister Herber Reul in NRW, die die Landesregierung wolle nachbessern. Ein voller Erfolg, und eine Bestärkung, nicht nachzulassen und die Proteste weiter zu verstärken. Wenn Herr Reul "Experten-Ratschläge" braucht, sollte der wachsenden Bewegung gegen das Gesetz und den Widerstand auf der Straße Gehör schenken.

Dass hier zurück gerudert wird, unterstreicht für mich, wie berechtigt das NEIN zum geplante Polizeiaufgabengesetz ist. Eine kämpferische Demonstration durch die Innenstadt in Gelsenkirchen griff dies mit Plakaten und vielen Argumenten auf. Nicht zuletzt ist dies im Sinne der vielen Beamten, die in die missliche Lage kommen werden, diese Gesetze umzusetzen, was sie in enorme Gewissenskonflikte bringen kann.

Also nicht nachbessern - sondern aktiv bleiben, um diese Pläne zu Fall zu bringen.