Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ehrlich gesagt habe ich meinen Vorredner, Martin Gatzemeier/Linke, überhaupt nicht verstanden, der die heutige Beschlussvorlage als Minimalkonsens bezeichnet, dem man nur mit Bauchschmerzen zustimmen könne. Das ist mir unerklärlich. Ich finde, die heutige Sitzung ist eine der erfreulichsten, an die ich mich erinnern kann.

Erstens der Konsens zur Forderung nach Stopp der Ölpellet-Verbrennung durch BP und Uniper im ersten Tagesordnungspunkt, und zweitens mit der jetzigen Beschlussvorlage zur Bäderzukunft.

Wie oft haben wir uns schon aufgeregt (und werden das sicherlich auch in Zukunft tun) über die widerlichen Rankings, in den Gelsenkirchen ganz unten angesiedelt wird. Hier wurde kürzlich die Kritik daran diskutiert, bei solchen Rankings die Lebensinteressen der oberen 10.000 zum Maßstab zu machen.

Mit der Bäderlandschaft haben wir eine Lebensqualität für die Masse der Bevölkerung, sie folgt einem anderen Ranking. Sie ist eine Besonderheit in Gelsenkirchen, die ihresgleichen sucht. Meiner Kenntnis nach gibt im ganzen Ruhrgebiet keine so ausgeprägte Bäderlandschaft in kommunaler Hand, die so viel Lebensqualität bedeutet. Das setzt die jetzige Beschlussvorlage verbessert fort.
Für AUF Gelsenkirchen kann ich sagen, dass wir stolz darauf sind, dass wir nicht nur in Rat und Ausschüssen kompetent an dieser ganzen Konzeption gearbeitet haben. Wir haben unsere hauptsächliche Arbeit auf der Straße, in der Diskussion mit den Menschen, in der Information gemacht, eine ganze Flugblattserie mit zehntausenden Flugblättern herausgebracht. Viele erinnern sich bestimmt an den AUF Beitrag zum Karnevals-Umzug zum Bäderalarm und vieles andere mehr. Ein Höhepunkt und Ergebnis dieser Arbeit unter den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern war das selbst in Auftrag gegebene und finanzierte Gutachten des Bäderarchitekten Harald Andre, das sehr weitgehend der jetzigen Vorlage entspricht. Insofern hätten Sie sich das teure Bädergutachten sparen können und sind wir sehr zufrieden mit der heutigen Vorlage, der wir von AUF zustimmen werden.

Erlauben Sie mir dennoch einige kritische Anmerkungen.

Erstens: das Ganze hat unnötig lange gedauert. Man hat viel zu wenig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bädern gedacht hat. Es war für sie eine totale Hängepartie, im Ungewissen zu sein: was passiert? Wie geht es weiter? Immer mit der Frage: wenn Bäder geschlossen werden, was wird aus uns? Werden wir entlassen? Gut, Herr Baranowski hat gesagt, es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen, trotzdem kam eine große Unsicherheit auf. Unnötig war neben der langen Zeitdauer auch die Machbarkeitsstudie, die nicht nur viel Geld und Zeit kostete, sondern auch rein gar nichts brachte. Das Hallenbad Horst wurde darin nicht einmal erwähnt und wäre gestorben.

Zweitens muss man kritisch eingehen auf die Frage des Finanzierungsvorbehalts. Natürlich gibt es den - aber gerade durch die lange Dauer der Befassung sind zusätzliche Unwägbarkeiten entstanden. Wir kommen aktuell in finanzpolitisch viel schwierigere Gefilde und größere Problematik, als noch vor ein zwei Jahren: Stärkungspakt, die Zinsen steigen, die wirtschaftliche Entwicklung wird wieder in eine Wirtschaftskrise münden. Und dann?

Drittens: In dem Zusammenhang mit der Bäderdebatte ist auch die unsägliche sog. Abschlussvereinbarung mit der Ruhrkohle AG bezüglich Bergschäden am Sportparadies auf den Tisch gekommen. Ich befürchte, dass hier die Stadtwerke völlig am Rat der Stadt vorbei eine Vereinbarung zugunsten der RAG getroffen haben, die so wasserdicht ist, dass man hier kaum mehr etwas holen kann. Dennoch meine ich, dass die RAG gerade im Jahr der Zechenschließungen in der Pflicht steht, sich zu beteiligen, einen großen Beitrag für die künftige Lebensqualität zu leisten. Das sollte man hier beim Finanzierungsvorbehalt mit diskutieren.
Viertens: Ausgeklammert sind hier die ganzen Fragen der Zukunft der Eislaufhalle, der Sportschützen, was sehr schlecht ist.
Fünftens möchte ich noch zur Caubstraße sprechen. Sie, Herr Günther, haben eben für die SPD gesprochen und ihre Riesenverantwortung als Mehrheitsfraktion. Ja eben - deshalb war der Vorschlag der Caubstraße so unverantwortlich und voll daneben. Sie haben selber die Umwelt- und Verkehrsfragen erwähnt, das war überhaupt nicht durchdacht. Ich frage mich, wie kann man als Mehrheitsfraktion mit so viel Personal und Ressourcen so einen undurchdachten, unsinnigen Vorschlag machen?
So weit einige kritische Anmerkungen. Grundsätzlich bin ich und ist AUF Gelsenkirchen sehr froh über diese Entscheidung. Sie zeigt, dass man zu guten Ergebnissen kommt, wenn man die Bevölkerung informiert, sie nach ihrer Meinung fragt und von ihren Interessen, besonders auch der Jugend ausgeht.

Um die Befürchtungen von Herrn Baranowski zu zerstreuen, dass die Verwaltung nicht gewürdigt wird – als Erstes habe ich heute Herrn Rostek gratuliert für seine gute Arbeit, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Ich meine sogar, dass in der Ratssitzung im Dezember 2016 Herr Baranowski selbst eine Wende eingeleitet hat, als es zu einer ungeheuren Polarisierung kam und die SPD beinahe im Eklat ihre Vorstellungen durchgedrückt hätte: Er hat den Vorschlag gemacht, zurück auf Null zu gehen, um noch einmal ergebnisoffen anzufangen. Es war dann wirklich eine Gemeinschaftsleistung.
ich hoffe, dass die heute beschlossene Konzeption auch Wirklichkeit wird und nicht nur auf dem Papier stehen bleibt und irgendwann einmal mit Krokodilstränen beerdigt wird.