Anträge und Prüfaufträge von AUF Gelsenkirchen zum Haushaltsentwurf 2019

Details: 31. Januar 2019

Zugestimmt wurde folgenden Prüfaufträgen:

Prüfauftrag VB 5, Produktgruppe Produktgruppe 4102, 410201: Gesundheitshilfen
Die Verwaltung wollte eruieren, inwieweit das erfolgreiche Modell „Zahngesundheit“ der Schule Kurt - Schumacher - Straße auf andere Schulen übertragbar ist und welche Kosten dazu zu decken sind. Welchen Stand hat die Erweiterung „ Zahngesundheit“ an Schulen nun? Wie wurde das umgesetzt, insbesondere durch die neuen Erkenntnisse, das viele Kinder an den sogenannten „ Kreidezähnen“ erkranken?
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
„Eine kurzfristige Erfassung der konkreten Anzahl der durch die lokalen Pflegedienste abgewiesenen Personen ist nicht möglich. Aus der Sitzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege der Stadt Gelsenkirchen (KKAP) vom 17.10.2017 heraus hat sich eine Arbeitsgruppe (AG KKAP) gebildet, die sich, von der Verwaltung moderiert, mit dem künftigen Bedarf von Pflegekräften auf lokaler Ebene beschäftigen wird. Derzeit wird durch die Verwaltung eine Analyse des Ist-Zustandes im vollstationären, teilstationären und ambulanten Bereich vorbereitet. Der Aspekt der Fachkräfteausbildung wird hierbei ebenfalls berücksichtigt.

Prüfauftrag VB 5, Produktgruppe 4102 - Erfassung und Förderung von COPD ( chronic obstruktive pulmonary disease) erkrankten Kindern und Jugendlichen

Mit der Erfassung von COPD erkrankten Kindern und Jugendlichen und einer Angebotsausweitung von Behandlungsmöglichkeiten soll der Verschlimmerung der COPD entgegen gewirkt werden. Mit den vorhandenen Erfahrungen der Lungensportgruppe im Marienhospital und im Come Back sollten Kurse für Kinder und Jugendliche entwickelt werden mit dem Ziel, ein Angebot durch die örtlichen Sportvereine zu erarbeiten.
Inzwischen ist die COPD weltweit die 3. häufigste Todesursache, eine Quelle ist das Rauchen, eine andere die die Umweltverschmutzung durch Verbrennung( Rauch, Abgase, starke Hitze sind solche Faktoren). Ein Anstieg der COPD bei Kindern und Jugendlichen ist bundesweit nachgewiesen. Dies sollte Ansporn für Gelsenkirchen sein, hier eine ortsbezogene Erfassung durchzuführen und gemeinsam mit Fachkräften Angebote für die Kinder und Jugendliche zur Linderung der Erkrankung zu entwickeln.
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
„Bei der COPD handelt es sich nicht um eine Diagnose, die im Kinder- und Jugendalter gestellt wird. Bei Kindern und Jugendlichen werden die Diagnosen des Asthma bronchiale und der chronisch obstruktiven Bronchitis festgestellt. Das Asthma bronchiale stellt bei 10 % der Kinder und Jugendlichen die häufigste chronische Lungenerkrankung dar. Bei diesen Kindern und Jugendlichen besteht dann ein höheres Risiko im Erwachsenenalter an einer COPD zu erkranken.
Die Verwaltung wird versuchen, Daten zu eruieren, wie viele Kinder und Jugendliche in der Stadt Gelsenkirchen an einem Asthma bronchiale und an einer chronisch obstruktiven Bronchitis leiden. Im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz wird anschließend berichtet.“

Diese AUF Anträge und Prüfanträge wurden aus völlig sachfremden Erwägungen, ideologischen Motiven abgelehnt. AUF wird ungeachtet dessen an diesen konstruktiven Vorschlägen weiter arbeiten:

VB OB PG 5301
Die Verwaltung strebt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Land NRW als Verantwortliche für innere Schulangelegenheiten an, dass in den städtischen Bädern (Zentralbad, Hallenbad Buer und Horst, Sportparadies) je ein Schwimmlehrer eingestellt wird mit dem Ziel, dass Schulklassen nur je von einer Lehrerin / einem Lehrer begleitet werden müssen.

VB 1 Produktgruppe 5701 Wirtschaftsförderung, S. 683
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne durchzuführen „10plus“, die sich an die Betriebe und die Öffentlichkeit wendet, und mit der alle Gelsenkirchener Unternehmen aufgefordert werden, mindestens 10% Lehrstellen bezogen auf die Beschäftigtenzahl einzurichten.
Damit soll dem eklatanten Lehrstellenmangel in Gelsenkirchen effektiv entgegengewirkt werden, der dazu führte, dass für 2210 Bewerber nur 1332 Stellen zur Verfügung standen (WAZ, 6.11.). Es ist ein approbates Mittel, den von den heimischen Wirtschaftsunternehmen beklagten Facharbeitermangel zu beheben. Es wirkt der Tendenz entgegen, dass immer weniger Betriebe ausbilden, derzeit nur 22% (ebenda).
Bestandteil soll sein, dass mehr jugendliche Flüchtlinge ausgebildet werden. Um ihre Voraussetzungen zu verbessern soll die Stadt auch geeignete Maßnahmen ergreifen, z.B. Sprachkurse.
Einstellung von 150.000 Euro dafür in den städtischen Haushalt 2019.

VB 2 Produktgruppe 1101 Politische Gremien
Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zusätzlich zu geldwerten Leistungen/Sach- und Kommunikationsmittel, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse und 1/3 der Investitions- und Betriebskostenzuschüsse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion.

VB 2 Produktgruppe 1101 Politische Gremien
Einzelmandatsträgern können bei den geldwerten Leistungen/Sach- und Kommunikationsmittel zwischen Sachmitteln und finanziellen Mitteln wählen.

VB 2 PG 1108 Personal- und Organisationsmanagement
Prüfauftrag:
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten für die Einstellung weiterer Steuerprüfer, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Stadt,
zur Teilnahme an den Betriebsprüfungen der Finanzverwaltungen, bei Prüfungen von Anträgen auf Billigkeitsmaßnahmen in Sanierungsfällen, Baustellen und Montagen im Stadtgebiet im Hinblick auf Zerlegungsanteile bei der Gewerbesteuer, Haftungsinanspruchnahmen bei Steuerausfällen und Einspruchsverfahren in Zerlegungsfällen.
Begründung: Es handelt sich hier um ein Erfolgsmodell mit nicht unerheblilchen Einnahmen für den Haushalt, das AUF schon vor vielen Jahre vorgeschlagen hat und sich beweist. Die erforderlichen Mittel (Personalkosten, Sachkostenpauschale) werden aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen infolge der intensiveren betrieblichen Steuerprüfungen gedeckt, wie sich bereits in der Praxis bestätigt hat (z.B. aus der Verhinderung künftiger Gewerbesteuerausfälle).

VB 2 PG 6101 Zentrale Finanzwirtschaft
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 530 Prozent angehoben.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement
Die Stadt Gelsenkirchen erweitert den Stellenplan um zunächst befristete drei neue Stellen in der Ausländerbehörde.
Begründung:
Auch wenn die aktuellen Flüchtlingszahlen gesunken sind, ist der Verwaltungsaufwand in der Ausländerbehörde weiterhin enorm. Eine Ausweitung des Stellenplans sollte die langen Wartezeiten für die Terminvergabe verringern und die Mitarbeiter entlasten.

VB 4 Produktgruppe 3601 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept/Machbarkeitsstudie mit Sofort-, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der U3 und Ü3 Betreuungsplätze in den städtischen Einrichtungen zu erarbeiten, damit die vergleichsweise sehr schlechte Situation in Gelsenkirchen (Versorgungsquote zum Start des Kita-Jahres im August 2017 weiter auf 25 Prozent gesunken) mit noch weitreichenderen Maßnahmen angegangen wird. Das Konzept zielt darauf ab, zusätzliche Erzieherstellen zu schaffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungsplätze entsprechend dem Bedarf bzw. Betreuungsschlüssel zu entwickeln, das dem gewachsenen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder durch Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen und eine gestiegene Geburtenrate in Gelsenkirchen Rechnung trägt.
Das Konzept umfasst auch Maßnahmen für bessere Werbung für den Beruf des/der Erziehers/Erzieherin u.a. unter Schulabgängern und Flüchtlingen/Zuwanderern.
Dazu werden 60 000 Euro eingestellt.

Prüfauftrag VB 5, Produktgruppe 3102 – alternative Nutzung von leerstehenden Gebäude der Flüchtlingsunterbringung
Die Stadtverwaltung möge prüfen, wie die insbesondere 2015 und 2016 von der Stadt
geschaffenen Unterkünfte für Flüchtlinge wie die Variohäuser an der Adenauer-Allee oder
das Neubauquartier an der Katernberger Straße, die derzeit nicht benötigt werden,
alternativ genutzt werden können. Zum Beispiel als Einrichtung der Jugendhilfe, im
Rahmen der Kinderbetreuung oder für Obdachlose.

VB 6 Produktgruppe 5405 Abfallbeseitigung
Die Verwaltung wird beauftragt,
a) ein Konzept zur Einführung einer flächendeckenden kommunalen Wertstofftonne zu erarbeiten mit dem Ziel der Umsetzung ab 2019 zur Reduzierung des Müllaufkommens und zur Steigerung der Wiederverwertung.
Weitere Begründung:
Aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung 2017 zu diesem Thema geht eindeutig hervor: Die Einführung einer flächendeckenden kommunalen Wertstofftonne ist grundsätzlich möglich. In Zeiten, wo die Problematik der riesigen Plastikmüllberge immer mehr in den Fokus und ins öffentliche Bewusstsein und Kritik kommt, ist es unbedingt nötig, auf kommunaler Ebene Schritte zu ergreifen. Was von der Stadtverwaltung als Argument gegen die Einführung der Wertstofftonne angeführt wird, halte ich für überhaupt nicht stichhaltig: Das sind die kalkulierten mit Mehrkosten von rd. 4,50 €/Einwohner und Jahr. Ein Mehrwegbecher im Gelsenkirchen-Design kostet 4 Euro und ist höchst sinnvoll. Setzt man das ins Verhältnis, gibt es eigentlich nur einen logischen Schluss: Die Wertstofftonne als Beitrag zur vollständigeren Kreislaufwirtschaft in Gelsenkirchen unbedingt umsetzen!

VB OB PG 5404
Zur Abmilderung der negativen Folgen von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge ermöglicht die Stadt Gelsenkirchen in Zusammenarbeit mit der Bogestra ab 1.7. 2019 den betroffenen Besitzer*innen aus Gelsenkirchen, die sich keinen Neukauf oder Tausch ihrer Wagen leisten können, kostenlosen Nahverkehr.
Begründung:
Prinzipiell sind die Autokonzerne mit ihrer ausgeprägten kriminellen Energie zuständig für die Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen. Allgemein ist die Finanzierung der Schäden durch Steuergelder abzulehnen. Die Durchsetzung der Ansprüche gestaltet sich jedoch langwierig (Musterfeststellungsklage) und die jüngsten Gerichtsurteile zum Fahrverbot vom 15.11.18 wirken demgegenüber schon kurzfristig ab 1.7.19. Die Betroffenen sind meist weniger finanzkräftig, deshalb soll die Stadt Gelsenkirchen hier ein Zeichen setzen. Es würde zweifellos auch Anregungen geben, langfristig auf öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

VB 2 PG 1108
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Stadtverwaltung, ein Sofortprogramm für die Erhöhung der Ausbildungsquote aufzulegen. 2019 sollen bei der Stadt weitere zusätzliche 15 Ausbildungsplätze in der Kernverwaltung eingerichtet werden.
Dafür werden Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen geprüft und ergriffen (Raumkapazitäten, Einstellung von Ausbilderinnen und Ausbildern, Zusammenarbeit mit der der FHöV).
Es wird eine 10-prozentige Quote für Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf in der Kernverwaltung und in den städtischen Eigenbetrieben schrittweise bis zum Jahr 2020 angestrebt. Dabei sollen auch jugendliche Flüchtlinge besonders berücksichtigt werden.
Damit wird der besonderen Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber Rechnung getragen und der sehr hohe Altersdurchschnitt der städtischen Beschäftigten gesenkt.
Begründung:
Bereits im letzten Jahr wurde das positiv aufgegriffen. Damit wird einerseits der besonderen Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber Rechnung getragen und andererseits dem sehr hohen Altersdurchschnitt der städtischen Beschäftigten.

VB 2 PG 1108
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die positiven Erfahrungen mit dem „Göteborger Modell“ (s.u.) ein Pilotprojekt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu starten mit der Einführung einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche, bei vollem Lohnausgleich.
Begründung:
Die Arbeitsüberlastung in zahlreichen Bereichen der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe ist enorm gewachsen, wie z.B. in den Senioren- und Pflegeheimen, den Kindertagesstätten, bei Gelsendienste, oder auch beim Ausländeramt und im Jobcenter. Burn-out-Erkrankungen sind ausgeprägt und verbreitet, führen zu erheblichen Krankheitsausfällen. Mit der Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich wird der Arbeitsüberlastung spürbar entgegengewirkt. Die Attraktivität neue Mitarbeiter zu gewinnen steigt. Zudem wird durch nötige zusätzliche Neueinstellungen der demographische Faktor verbessert, wo in letzter Zeit der Altersdurchschnitt immer weiter steigt.
2018 soll in diesen Bereichen damit begonnen werden. Die Erfahrungen werden ausgewertet und eine schrittweise Ausdehnung auf alle Bereiche der Kernverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe angestrebt bis 2020.
In Göteborg wurde über ein Jahr in einer Reihe von öffentlichen Unternehmen der 6-Stundentag praktiziert, bei vollem Lohn – u.a. von kommunalen Angestellten im Universitätsklinikum, einem Altenheim, und von Mitarbeitern eines Tech Start-up. Die Erfahrungen zeigen, dass die Beschäftigten „entspannter, gesünder und produktiver“ sind. Es konnten zahlreiche neue Stellen geschaffen werden. Auch die Betreuung der Patienten im Altenheim hat sich verbessert (nach „junge welt“, 15.6.2016, vgl. auch n-tv.de, 27.5.2016, und sz.de, 10.10.2015)
In der Metall- und Elektroindustrie haben Beschäftigte ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit auf 28 Stunden pro Woche zu verkürzen. Allerdings wird hier kein Lohnausgleich gewährt, was nicht im Sinne der Beschäftigten sein kann.

VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement
Die Stadt Gelsenkirchen unterstützt den Aufbau eines Bürger-Mess-Netzwerks für Luftschadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK).
Dazu wird eine halbe Stelle eingerichtet. Diese Stelle ist verantwortlich, Informationen bereitzustellen, wie die Gelsenkirchener Bürger selbst Messanlagen auf Grundlage von günstigen Mikrokontrollern und Sensoren bauen können. Dazu werden Anleitungen und Hinweise bereitgestellt, Workshops und Schulprojekte durchgeführt und Bürger motiviert, eigene Messstationen zu bauen und einzurichten. Die Stadt bündelt die Messergebnisse auf einer Internetseite der Stadt.
Begründung:
Die zahlreichen überwachungsbedürftigen Betriebe nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Gelsenkirchen liegen historisch bedingt in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten. Messungen außerhalb des Betriebsgeländes werden durch die zuständigen Behörden nach Grenzwertüberschreitungen bzw. Vorfällen durchgeführt. Es besteht aber ein hohes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, selbst frühzeitig zu erkennen, wenn in ihrer Nachbarschaft etwas nicht stimmt. Dazu sind sie in der Regel auf Augen und Nase angewiesen. Das Bürger-Mess-Netzwerk soll ein dichtes Netz über Gelsenkirchen spannen, um den Behörden frühzeitig Hinweise auf mögliche Gefahren und Gesundheitsbeeinträchtigungen zu geben. Die moderne Sensorik ist zur günstigen Massenware geworden, so dass dies heute problemlos möglich ist.
Dies ist auch insofern von Bedeutung, weil bspw. die Benzolüberwachung nach 5 Jahren eingestellt wird und sich BP weigert, die Werks-eigenen Messwerte zu veröffentlichen.

Prüfauftrag VB 2 Produktgruppe 1108 Personal- und Organisationsmanagement
Die Stadtverwaltung richtet in Zusammenarbeit mit Gelsendienste eine weitere Stelle im Bereich „Pforte“ als Leichtarbeitsplatz für ältere oder erwerbsgeminderte Arbeitnehmer ein.
Begründung:
Von den 1137 Beschäftigten bei Gelsendienste war zum 31.12.2017 ca die Hälfte zwischen 50 und 66 Jahre alt. (479: 50-59 Jahre alt; 121: 60-66 Jahre alt) (Quelle: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 DS 14-20/5881) Die meisten von ihnen sind in Bereichen eingesetzt, die schwerste körperliche Arbeit bedeuten. Dass inzwischen durch viele Neueinstellungen jüngere Mitarbeiter dazu gekommen sind, ist positiv. Aber für die älteren und erwerbsgeminderten Beschäftigten werden weitere Leichtarbeitsplätze benötigt. Dass dies möglich ist, geht aus einer Anfrage von AUF hervor. Die Stadtverwaltung hält es für möglich, über die bestehenden Leichtarbeitsplätze hinaus im Bereich „Pforte“ eine weitere Stelle zu schaffen. Auch in den Bereichen „Mülldetektive“ und „Pflegeservice für den Fuhrpark“ ist bei Bedarf die Schaffung weiterer Stellen vorgesehen. Siehe auch Drucksache Nr. 14-20/6506 Antwort der Stadtverwaltung zur AUF Anfrage

VB 2 Produktgruppe 1108
Die Stadtverwaltung prüft in Zusammenarbeit mit Gelsendienste die Einrichtung weiterer Leichtarbeitsplätze für ältere oder erwerbsgeminderte Arbeitnehmer in den Bereichen „Mülldetektive“ und „Pflegeservice“.

VB 5, Produktgruppe 3102 – alternative Nutzung von leerstehenden Gebäude der
Flüchtlingsunterbringung
Die Stadtverwaltung möge prüfen, wie die insbesondere 2015 und 2016 von der Stadt
geschaffenen Unterkünfte für Flüchtlinge wie die Variohäuser an der Adenauer-Allee oder
das Neubauquartier an der Katernberger Straße, die derzeit nicht benötigt werden,
alternativ genutzt werden können. Zum Beispiel als Einrichtung der Jugendhilfe, im
Rahmen der Kinderbetreuung oder für Obdachlose.

VB 5, Produktgruppe 3102
Die Stadtverwaltung möge für die Jahre ab 2016 bis zum aktuellen Zeitpunkt sowie für den Haushaltsentwurf 2019 darstellen, wie viele Gelder dem Haushalt der Stadt Gelsenkirchen zusätzlich zur Verfügung stehen würden, wenn Bund und Land die Kosten
a) für die Aufnahme,
b) Unterbringung und
c) Versorgung von Flüchtlingen zu 100% übernehmen würden und
d) der Bund die Kosten der Unterkunft (KdU) für SGBII-Bezieher zu 100% tragen würde.

VB 6 Referat 69 PG 5402 Verkehrsanlagen und Einrichtungen
zu Mittelfristige Ziel für den Planungszeitraum von 2019 bis 2022
- für die mittelfristige Sicherung des Substanzwertes der öffentlichen Verkehrsflächen werden jährlich Mittel von 15 Mio. Euro eingeplant
Begründung:
Laut KfW-Kommunalpaneel 2018 liegt der Investitionsstau der Kommunen bundesweit bei 158,8 Milliarden €, wovon 38,6 Milliarden auf Straßen und Verkehrsinfrastruktur entfallen. Das betrifft die armen Kommunen besonders; der Investitionsrückstand wächst, unter anderem durch die erzwungene Vernachlässigung notwendiger Instandhaltungsarbeiten in den zurückliegenden Jahren.
Wenn weiterhin – wie seit Jahren – mit bisher geplanten 5 Mio Euro Gesamt-Investitionen für die Straßeninfrastruktur nur ein Bruchteil der erforderlichen Mittel aufgebracht werden, setzt sich der Verfall fort mit dem jährlich weiter steigenden Risiko der Zerstörung unerlässlicher Infrastruktur und von unkalkulierbarer Kosten für die Stadt.
Dazu hatte bereits 2016 das KfW-Kommunalpanel 2016 unter dem Stichwort „Vernachlässigung der Infrastruktur als Ursache finanzieller Schieflagen“ herausgearbeitet:
• Kommunen mit finanziellen Problemen senken durch Verzicht auf Unterhaltungsmaßnahmen kurzfristig ihre Ausgaben zulasten der bestehenden Infrastruktur.
• Langfristig führt dies zu höheren Kosten mit negativem Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Kommunalhaushalte.

VB 6 Referat 69 PG 5402 Verkehrsanlagen und Einrichtungen
- Für die Projektierung die fahrradfreundlichen Umbaus der Verbindung von Gelsenkirchen Innenstadt nach Gelsenkirchen-Horst werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt: Es geht um die Umgestaltung der Fahrradwege von Musiktheater/Zentralbad (Overwegstraße – An der Rennbahn bis Ecke Turfstraße/Kärtner Ring) in Fahrradstreifen auf der Straße bzw. auf durchgängige Bus-Rad-Spuren.
Begründung:
Der fahrradfreundliche Ausbau der Stadt kommt den Bürgerinnen und Bürgern doppelt zu Gute: Jeder Kilometer, der mit dem Fahrrad, statt mit dem PKW, zurück gelegt wird, senkt die Emissionen von CO2, NOx, SO2 und Feinstaub und stärkt die Gesundheit. Durch die gerichtlich beschlossenen Fahrverbote wird dieser Umbau um so dringlicher.
Der Straßenraum muss intelligent aufgeteilt werden. Dass das auf Kosten des Autoverkehrs möglich ist, beweisen Kommunen wie Münster, mit einen Anteil von 44-45 % Fahrradverkehr bei 230.000 Einwohnern. Oder die Erfahrungen in Kopenhagen, wo innerhalb von 5 Jahren der Anteil des Fahrradverkehrs auf eine ähnliche Größenordnung gesteigert werden konnte – zum Nutzen der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Attraktivität der Stadt.
In diesem Zusammenhang sollte die Stadt den Antrag auf Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW stellen, womit Zuschüsse des Landes für entsprechende Projekte verbunden sind.

VB 1 PG 1201 und VB 5 PG 3103
VB 2 Personalangelegenheiten
In Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und dem KOD wird in 2019 ein Projekt für einen Mobilitätsdienst konzipiert, um älteren, alleinstehenden und mobilitätseingeschränkten Menschen das notwendige Sicherheitsgefühl in der Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu geben, insbesondere im Hinblick auf die dazu nötigen Wege.
Dafür wird eine halbe Stelle eingerichtet. Nach einer Versuchsphase wird das Projekt evaluiert und nach Möglichkeit auf weitere Stadtteile ausgeweitet.
Begründung:
Gesundheit, Beweglichkeit und Teilhabe am Leben ist eine große Frage der Lebensqualität. Aber auch der Sicherheitsaspekt rückt für viele Menschen in den Vordergrund, besonders für Alleinstehende, Ältere, Frauen, mobilitätseingeschränkte Menschen. Mit diesem Antrag schlägt AUF ein Pilotprojekt vor, um über eine städtische Anlaufstelle ein solches Angebot zu schaffen und vorhandene Initiativen und Dienste zu bündeln. In anderen Kommunen werden solche Begleitdienste bereits angeboten, in Berlin gibt es 17 solcher Angebote von Wohlfahrtsverbänden und Beschäftigungsträgern. Neben den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände gibt es dort auch Mobilitätsdienste bei kommunalen Beschäftigungsträgern.
Wie kann Mobilität gewährleistet werden, wenn ein gewöhnliches Taxi sich nicht für den Transport eignet, wie mit dem E-Rolli ins Theater? Zu solchen Zwecken schreibt das Sozialgesetzbuch IX vor: „Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben“ müssen gewährt werden (SGB IX § 55 Abs. 2).

Prüfantrag zum Haushaltsentwurf 2019
VB 6 Referat 61 PG 5102 Räumliche Planung
Wie hoch ist der Investitionsstau in den Stadtteilen, die zur Zeit mit Förderungsprogrammen (wie z.B. Ückendorf, Rotthausen) nicht gefördert werden.
Begründung:
In allen Stadtteilen sind erhebliche Investitionen nötig, um die Lebensqualität für die Bürger zu verbessern und die Substanz der Stadt zu erhalten.
Diesen Antrag habe ich schon in 20107 gestellt. Mit der Begründung, er sei zu umfangreich, wurde der Prüfantrag nicht behandelt. Allerdings gab es im Ausschuss eine Zusage, dies in einem ordentlichen TOP zu behandeln. Das ist bis heute nicht geschehen (trotz Erinnerung und erneuter Bestätigung). Ich erwarte zumindest die Zahlen für einen Stadtteil – z.B. Stadtbezirk West.

Prüfantrag VB 6 Referat 61 und 62
PG 5102 Räumliche Planung
PG 5201 Bauaufsicht und Beratung, Denkmalangelegenheiten
PG 5202 Wohnungswesen
Personalmangel in den Referaten 61 und 62
Wie viele Stellen sind im Referat 61 und wie viel im Referat 62 nicht besetzt, seit wann und welche Gründe gibt es?
Welche Fördermittel konnten nicht abgerufen werden? – aufgeschlüsselt nach
Landes- bzw. Bundesmittel
2016, 2017, 2018
Wie viele Stellen wären nötig, um diese Fördermittel abzurufen?
Begründung
Es ist häufig von Fachkräftemangel die Rede. Verschiedentlich können Investitionsvorhaben nicht in der nötigen Zeit geplant und durchgeführt werden. Es können immer wieder Fördergelder nicht in Anspruch genommen werden, weil die Stadt die erforderlichen Pläne usw. nicht erstellen und die Fristen nicht einhalten kann.

Begründung:
Der fahrradfreundliche Ausbau der Stadt kommt den Bürgerinnen und Bürgern doppelt zu Gute: Jeder Kilometer, der mit dem Fahrrad, statt mit dem PKW, zurück gelegt wird, senkt die Emissionen von CO2, NOx, SO2 und Feinstaub und stärkt die Gesundheit. Durch die gerichtlich beschlossenen Fahrverbote wird dieser Umbau um so dringlicher.
Der Straßenraum muss intelligent aufgeteilt werden. Dass das auf Kosten des Autoverkehrs möglich ist, beweisen Kommunen wie Münster, mit einen Anteil von 44-45 % Fahrradverkehr bei 230.000 Einwohnern. Oder die Erfahrungen in Kopenhagen, wo innerhalb von 5 Jahren der Anteil des Fahrradverkehrs auf eine ähnliche Größenordnung gesteigert werden konnte – zum Nutzen der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Attraktivität der Stadt.
In diesem Zusammenhang sollte die Stadt den Antrag auf Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW stellen, womit Zuschüsse des Landes für entsprechende Projekte verbunden sind.

VB OB 5404
Zur Abmilderung der negativen Folgen von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge ermöglicht die Stadt Gelsenkirchen in Zusammenarbeit mit der Bogestra ab 1.7. 2019 den betroffenen Besitzer*innen aus Gelsenkirchen, die sich keinen Neukauf oder Tausch ihrer Wagen leisten können, kostenlosen Nahverkehr.
Begründung:
Prinzipiell sind die Autokonzerne mit ihrer ausgeprägten kriminellen Energie zuständig für die Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen. Allgemein ist die Finanzierung der Schäden durch Steuergelder abzulehnen. Die Durchsetzung der Ansprüche gestaltet sich jedoch langwierig (Musterfeststellungsklage) und die jüngsten Gerichtsurteile zum Fahrverbot vom 15.11.18 wirken demgegenüber schon kurzfristig ab 1.7.19. Die Betroffenen sind meist weniger finanzkräftig, deshalb soll die Stadt Gelsenkirchen hier ein Zeichen setzen. Es würde zweifellos auch Anregungen geben, langfristig auf öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.