Liebe Zuhörerinnen, sehr geehrte Damen und Herren,

Zu der vorliegenden Resolution will ich für AUF Gelsenkirchen grundsätzlich Stellung beziehen, dass ich diese hanebüchene Resolution für flexible Grenzwerte und pauschal gegen die Fahrverbote aus prinzipiellen Gründen ablehne:

Erstens hat AUF von Anfang an dargelegt, dass Fahrverbote keine wirkliche Lösung der Belastung durch Stickoxide darstellt. Die Emission wird nur umgeleitet! Konsequent haben wir die Hardware-Nachrüstung mit Katalysatoren auf Kosten der Automobilindustrie gefordert. Bis zum Schluss konnten Sie sich aber nicht durchringen, entsprechende Anträge und Forderungen von AUF mit Nachdruck zu unterstützen.

Zweitens taucht in der ganzen Resolution kein einziges Wort zu den Verursachern dieser Misere auf, die Automobilkonzerne im Verein mit der Bundesregierung werden weder erwähnt noch diese Politik angegriffen, die die Probleme und Kosten auf den Rücken der Bevölkerung abwälzt. Es werden nicht im mindesten Alternativen aufgezeigt.

Drittens werden die Probleme auf den Kopf gestellt, was die Deutsche Umwelthilfe anbelangt sie fordert nichts anderes als die Grenzwerte einzuhalten. Die DUH ins Visier zu nehmen liegt völlig daneben, der Versuch auf dem CDU-Parteitag, ihr die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist der Gipfel der unsachlichen Diffamierung.

Viertens ist der Versuch, die Grenzwerte zu flexibilisieren, absolut nicht zu akzeptieren. Stellen Sie sich vor, ich werde beim Fahren mit 1,2 Promille kontrolliert, und ich komme mit dem Argument, die Überschreitung der maximalen Grenzwerte von 1,1 Promille sei nur unwesentlich und deshalb der Entzug des Führerscheins eine unzulässige Härte?! Was würde mir die Gelsenkirchener Polizei sagen?! So heranzugehen ist ein unglaublicher Vorgang seitens Bundesregierung und Vertretern der Groko rein im Interesse der Automobilmonopole.

Fünftens braucht man nicht so zu tun, wie wenn die Stadt alles nur Menschenmögliche getan hätte. Allein schon bei der Bestandsaufnahme in unserer Stadt werden im Luftreinhalteplan regelrecht manipulativ die Ausstöße der größten Emittenten wie das Uniper-Kraftwerk mit über 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich weg retuschiert. Zum Haushalt war es zum zweiten Mal in Folge gar nicht möglich, umweltpolitisch sinnvolle Anträge wie zur Verbesserung des Radwegenetzes einzubringen, weil deren Umsetzung von vorneherein für unmöglich erklärt wurde.

Summa summarium ist die von SPD- und CDU-Ratsfraktion eingebrachte Resolution nicht akzeptabel, sie verwischt die Spuren, statt die Verursacher zu nennen und ist aus prinzipiellen Erwägungen abzulehnen.“