Angesichts der dramatischen Folgen der Klimazerstörung für unsere Stadt hat AUF vor zwei Monaten beantragt, nach dem Vorbild anderer Städte den Klimanotstand auszurufen. Das sollte keine Symbolpolitik sein, sondern ein Weckruf: Die Strukturpolitik, die Investitionsentscheidungen und alle wesentliche städtische Entscheidungen müssen unter diesem Aspekt getroffen und geg.falls überprüft werden.

Die parteitaktischen Winkelzüge der etablierten Parteien im Vorfeld der Ratsentscheidung sind allerdings kein Ruhmesblatt. Nachdem es der Umweltausschuß zunächst mehrheitlich abgelehnt hat, den AUF-Antrag zum Klimanotstand zu diskutieren, wurde dann in hektischer Betriebsamkeit eine eigene Resolution von SPD, CDU, Grüne und Linken erstellt und in das Ratsinformationssystem gestellt - ganz offensichtlich eine Reaktion auf den Vorstoß von AUF, der allerdings nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde – nicht unbedingt Ausdruck von demokratischen Gepflogenheiten.

Nicht zu übersehen ist, dass der Gegenentwurf offensichtlich die Hauptverursacher der Klimazerstörung aus dem Schussfeld nehmen wollte. Mit der Orientierung auf letztlich unverbindliche Absichtserklärungen im Pariser Abkommen wird außerdem der bereits begonnene Übergang in eine Klimakatastrophe verharmlost. Dass dieser Antrag dann aber - kurz vor der Ratssitzung durch SPD- und CDU-Fraktion - noch weiter verwässert wurde, ist bezeichnend. Offensichtlich reagieren die etablierten Parteien auf die Protestbewegung „Fridays for future“ mit einer seltsamen Umarmungstaktik. Von den jahrelangen gravierenden Versäumnissen in puncto Umwelt- und Klimaschutz soll abgelenkt werden.

Bei dieser Ratssitzung konnten man sich erneut von der völlige Inkompetenz der AFD überzeugen. Martin Jansen leugnete, dass es überhaupt einen „von Menschen initiierten Klimawandel“ gibt – um dann der Resolution von SPD und CDU zuzustimmen. Da sollten auch eingeschworene AFD-Anhänger zum Nachdenken kommen.

Es wird höchste Zeit, sich der herrschenden Klimapolitik und kapitalistischen Profitlogik entgegenzustellen. Zurecht fordern die Fridays-for-future-Bewegung und zahlreiche Klimawissenschaftler eine radikale Wende. Die Stadt kann Konzerne wie BP, Uniper und die Ruhrkohle AG nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es war den Bürgerprotesten und auch der Aufklärung durch AUF und andere Umweltschützer zu verdanken, dass die BP zuletzt zu Zugeständnissen bereit war, wie mit dem aktuellen Investitionsprogramm.

Für AUF gab also gute Gründe, sich bei der Abstimmung über die weichgespülte Klima-Resolution zu enthalten. Die Folgen der Klimazerstörung für die Kommunen sind zu ernst für parteitaktische Spielchen.